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JEFTA-Check
JEFTA, das EU-Japan Abkommen untergräbt Verbraucherschutz, Umwelt und Demokratie. Die Vertragspartner haben das Konzernabkommen bereits unterschrieben. Jetzt stimmt noch das EU-Parlament ab. Fordern Sie jetzt die Mitglieder des INTA-Ausschuss (Ausschuss für internationalen Handel) auf, JEFTA abzulehnen.
Fügen Sie einfach folgenden Text in die Kontaktformulare ein und beteiligen Sie sich direkt in der Demokratie.:
Ps.: Sie können nur einen Abgeordneten anschreiben. Dann müssen Sie die Seite wieder neu laden.
Das Problem ist, dass wir wirklich nur ein paar Schüler sind, die das neben der Schule leider nicht besser programmieren konnten.
Vielen herzlichen Dank für Ihr Verständnis und Ihr Engagement!
Guten Tag,
Als europäischer Bürger schreibe ich Ihnen aus Sorge über das demnächst in Ihrem Ausschuss zu behandelnde Abkommen zwischen der EU und Japan (Jefta).
Das Abkommen wird zu einer Zunahme des interkontinentalen Transports führen. Da Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in dem Vertrag nur dann zulässig sind, wenn dadurch der Handel nicht eingeschränkt und die Vertragspartner nicht diskriminiert werden, ist für mich ein solches Abkommen mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens nicht vereinbar.
Bislang ist nicht geklärt, ob die in Jefta vorgesehenen Regulierungsausschüsse, die vorbei an den nationalen Parlamenten Entscheidungen treffen können, mit deutschem Recht vereinbar sind. Hierzu ist in jedem Fall die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Hauptsacheverfahren zu CETA abzuwarten.
Auch kann ein Abkommen, das diese regulatorische Kooperation enthält, die in die nationale Souveränität und damit in die Gesetzgebungskompetenz von Staaten eingreift, nicht allein in die Zuständigkeit der EU (EU-only) fallen. Es ist als sog. gemischtes Abkommen zu behandeln.
Auch ist festzustellen, dass in Jefta trotz anderslautender Behauptungen der Kommission die Abwasserentsorgung zur Privatisierung freigegeben ist und auch das Wasser nicht in dem Maße vor Privatisierung geschützt ist wie noch im CETA-Abkommen (EU-Kanada). Ein Vertrag, der so tief in die kommunale Daseinsvorsorge eingreift, widerspricht dem in der EU geltenden Subsidiaritätsprinzip. Auch aus diesem Grund ist die von der Kommission getroffene Entscheidung, Jefta als EU-only einzustufen, abzulehnen.
Im Allgemeinen dürfte Ihnen über die Auseinandersetzungen der letzten Jahre zu TTIP und CETA nicht entgangen sein, dass große Teile der Bevölkerung diese Art von Handelsabkommen ablehnen, weil sie nicht zu einem gerechten Welthandel führen, sondern global zu einer weiteren Polarisierung und Eskalation beitragen.
Aus diesen Gründen möchte ich Sie als Mitglied des Handelsausschusses bitten, Jefta in der vorliegenden Fassung abzulehnen und sich entschieden für einen gerechten Welthandel einzusetzen. Ich appelliere an Ihre Verantwortung als europäische/r Politiker/in und werde entsprechend Ihr Abstimmungsverhalten bei der EU-Wahl berücksichtigen.
Mit freundlichem Gruß
Fügen Sie einfach folgenden Text in die Kontaktformulare ein und beteiligen Sie sich direkt in der Demokratie.:
Ps.: Sie können nur einen Abgeordneten anschreiben. Dann müssen Sie die Seite wieder neu laden.
Das Problem ist, dass wir wirklich nur ein paar Schüler sind, die das neben der Schule leider nicht besser programmieren konnten.
Vielen herzlichen Dank für Ihr Verständnis und Ihr Engagement!
Guten Tag,
Als europäischer Bürger schreibe ich Ihnen aus Sorge über das demnächst in Ihrem Ausschuss zu behandelnde Abkommen zwischen der EU und Japan (Jefta).
Das Abkommen wird zu einer Zunahme des interkontinentalen Transports führen. Da Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in dem Vertrag nur dann zulässig sind, wenn dadurch der Handel nicht eingeschränkt und die Vertragspartner nicht diskriminiert werden, ist für mich ein solches Abkommen mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens nicht vereinbar.
Bislang ist nicht geklärt, ob die in Jefta vorgesehenen Regulierungsausschüsse, die vorbei an den nationalen Parlamenten Entscheidungen treffen können, mit deutschem Recht vereinbar sind. Hierzu ist in jedem Fall die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Hauptsacheverfahren zu CETA abzuwarten.
Auch kann ein Abkommen, das diese regulatorische Kooperation enthält, die in die nationale Souveränität und damit in die Gesetzgebungskompetenz von Staaten eingreift, nicht allein in die Zuständigkeit der EU (EU-only) fallen. Es ist als sog. gemischtes Abkommen zu behandeln.
Auch ist festzustellen, dass in Jefta trotz anderslautender Behauptungen der Kommission die Abwasserentsorgung zur Privatisierung freigegeben ist und auch das Wasser nicht in dem Maße vor Privatisierung geschützt ist wie noch im CETA-Abkommen (EU-Kanada). Ein Vertrag, der so tief in die kommunale Daseinsvorsorge eingreift, widerspricht dem in der EU geltenden Subsidiaritätsprinzip. Auch aus diesem Grund ist die von der Kommission getroffene Entscheidung, Jefta als EU-only einzustufen, abzulehnen.
Im Allgemeinen dürfte Ihnen über die Auseinandersetzungen der letzten Jahre zu TTIP und CETA nicht entgangen sein, dass große Teile der Bevölkerung diese Art von Handelsabkommen ablehnen, weil sie nicht zu einem gerechten Welthandel führen, sondern global zu einer weiteren Polarisierung und Eskalation beitragen.
Aus diesen Gründen möchte ich Sie als Mitglied des Handelsausschusses bitten, Jefta in der vorliegenden Fassung abzulehnen und sich entschieden für einen gerechten Welthandel einzusetzen. Ich appelliere an Ihre Verantwortung als europäische/r Politiker/in und werde entsprechend Ihr Abstimmungsverhalten bei der EU-Wahl berücksichtigen.
Mit freundlichem Gruß
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- Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
- Mitglied im INTA Ausschuss
- Ökologisch-Demokratische Partei
- geboren am 6. Februar 1941, München
HERR BUCHNER LEHNT JEFTA AB!!!
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NICHT AUFGEBEN!
CETA tritt vorläufig in Kraft. Damit sind Verbraucher einem Abkommen ausgesetzt, das ihre Gesundheit und Versorgung gefährdet. Doch das Handelsabkommen kann noch gestoppt werden.
Ob Regelungen zu gefährlichen Pestiziden oder zu genmanipulierten Lebensmitteln: Nicht die EU, sondern ein „gemischter Ausschuss“ mit Wirtschaftsbürokraten aus Kanada und Europa werden künftig den Verbraucher- und Umweltschutz in Europa lenken. Zu verantworten haben das 408 Abgeordnete der europäischen Konservativen mit CDU/CSU und Liberalen, die sich heute für CETA aussprachen. Nun ist der Weg für die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada frei.
Bereits ab März könnte der größte Teil von CETA gelten – ausgenommen sind lediglich Regelungen, die nur EU-Mitgliedsstaaten direkt betreffen. Der ganze Vertrag muss noch in einem jahrelangen Ratifizierungsprozess mit den nationalen und regionalen Parlamenten abgestimmt werden. Sagt nur ein Land endgültig Nein, kann CETA noch verhindert werden – ein Hoffnungsschimmer. Aber bis dahin ist es vorläufig in Kraft – und schafft weitreichende Fakten.
PARALLELJUSTIZ DURCH SONDERKLAGEWEGE
„Die EU hat einem Handelsvertrag zugestimmt, der die demokratischen Rechte massiv einschränkt und zur Absenkung von Umweltstandards führen kann“, sagt Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace. So kann der Vertragstext in seinen Anhängen ständig verändert und etwa um Regelungen wie den Umgang mit Chemikalien oder Pestiziden erweitert werden. Darüber entscheidet aber nicht mehr die EU, sondern ein Gremium, auf das weder die Wähler noch die nationalen Parlamente oder die EU direkten Einfluss haben. „Das gab es bisher noch nicht und ist extrem gefährlich“, sagt Lieven. „CETA ist nicht am Gemeinwohl oder an Lösungen globaler Herausforderungen wie denen der Klimakatastrophe orientiert, sondern an ungebremstem Handel.“
Schlimmer noch – nach der Ratifizierung wird Konzernen durch eine Paralleljustiz ein Sonderklageweg ermöglicht, abseits der gültigen Rechtsstrukturen in der EU und Kanada. Sie können Staaten auf Milliardenentschädigungen verklagen, falls sie meinen, dass Ihre Investitionen und damit zukünftige Gewinne beeinträchtigt würden. Staaten müssten wegen guter und sinnvoller Schutzgesetze zahlen – Pflichten werden den Konzernen hingegen keine aufgelegt.
Greenpeace hat untersuchen lassen, ob die Kritik an den Schiedsgerichten beachtet und das Versprechen der Parteien erfüllt wurde, nur unabhängige Schiedsgerichte einzuführen, die überzogene Forderungen gegen den Staat ausschließen. Das ist leider nicht der Fall: Kanadische und in Kanada registrierte US-Konzerne erhalten die Möglichkeit, die EU aufgrund von neuen Schutzgesetzen – zum Beispiel für saubere Luft, weniger Abgase, gesundes Essen, oder gesunde Arbeitsbedingungen in den Fabriken – auf Schadensersatz zu klagen, wenn ihre Investitionen in Europa dadurch beeinträchtigt sehen.
DER GÜNSTIGSTE ANBIETER BEKOMMT DEN ZUSCHLAG
Auswirkungen hat das auf 546 Millionen Menschen in Kanada und Europa – auch auf Max Mustermann in Hintertupfingen. Ein Beispiel: Um an Geld zu kommen, haben Städte oder Kommunen gern ihr Tafelsilber verscherbelt; Privatisierungen von Wasserwerken oder Stromnetzen schlagen allerdings häufig fehl. Am kurzfristigen Profit interessierte Konzerne schauen nicht, ob Leitungen marode oder Preise bezahlbar sind. Um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern, sind viele Privatisierungen rückgängig gemacht worden. Mit CETA wäre das nicht mehr möglich; ein Unternehmen könnte den Rückkauf nämlich einfach ablehnen. So würde eine Firma mit Sitz in Kanada die Geschicke Hintertupfingens beeinflussen. Denn CETA schreibt auch vor, dass jede öffentliche Ausschreibung für den gesamten Wirtschaftsraum des Abkommens gelten muss. Der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag.
Kurzum: CETA gefährdet Umwelt- und Sozialstandards, die Grundversorgung der Bürger, das zum Schutz vor gefährlichen Produkten geltende Vorsorgeprinzip und vieles mehr.
FAIRER WELTHANDEL STATT CETA
„Statt Handelsabkommen wie CETA und TTIP brauchen wir einen fairen und nachhaltigen Welthandel“, so Lieven weiter. „Nur so können wir die Probleme in dieser Welt wie den Klimawandel gemeinsam lösen.“
Für einen fairen und gerechten Welthandel braucht es:
Bereits ab März könnte der größte Teil von CETA gelten – ausgenommen sind lediglich Regelungen, die nur EU-Mitgliedsstaaten direkt betreffen. Der ganze Vertrag muss noch in einem jahrelangen Ratifizierungsprozess mit den nationalen und regionalen Parlamenten abgestimmt werden. Sagt nur ein Land endgültig Nein, kann CETA noch verhindert werden – ein Hoffnungsschimmer. Aber bis dahin ist es vorläufig in Kraft – und schafft weitreichende Fakten.
PARALLELJUSTIZ DURCH SONDERKLAGEWEGE
„Die EU hat einem Handelsvertrag zugestimmt, der die demokratischen Rechte massiv einschränkt und zur Absenkung von Umweltstandards führen kann“, sagt Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace. So kann der Vertragstext in seinen Anhängen ständig verändert und etwa um Regelungen wie den Umgang mit Chemikalien oder Pestiziden erweitert werden. Darüber entscheidet aber nicht mehr die EU, sondern ein Gremium, auf das weder die Wähler noch die nationalen Parlamente oder die EU direkten Einfluss haben. „Das gab es bisher noch nicht und ist extrem gefährlich“, sagt Lieven. „CETA ist nicht am Gemeinwohl oder an Lösungen globaler Herausforderungen wie denen der Klimakatastrophe orientiert, sondern an ungebremstem Handel.“
Schlimmer noch – nach der Ratifizierung wird Konzernen durch eine Paralleljustiz ein Sonderklageweg ermöglicht, abseits der gültigen Rechtsstrukturen in der EU und Kanada. Sie können Staaten auf Milliardenentschädigungen verklagen, falls sie meinen, dass Ihre Investitionen und damit zukünftige Gewinne beeinträchtigt würden. Staaten müssten wegen guter und sinnvoller Schutzgesetze zahlen – Pflichten werden den Konzernen hingegen keine aufgelegt.
Greenpeace hat untersuchen lassen, ob die Kritik an den Schiedsgerichten beachtet und das Versprechen der Parteien erfüllt wurde, nur unabhängige Schiedsgerichte einzuführen, die überzogene Forderungen gegen den Staat ausschließen. Das ist leider nicht der Fall: Kanadische und in Kanada registrierte US-Konzerne erhalten die Möglichkeit, die EU aufgrund von neuen Schutzgesetzen – zum Beispiel für saubere Luft, weniger Abgase, gesundes Essen, oder gesunde Arbeitsbedingungen in den Fabriken – auf Schadensersatz zu klagen, wenn ihre Investitionen in Europa dadurch beeinträchtigt sehen.
DER GÜNSTIGSTE ANBIETER BEKOMMT DEN ZUSCHLAG
Auswirkungen hat das auf 546 Millionen Menschen in Kanada und Europa – auch auf Max Mustermann in Hintertupfingen. Ein Beispiel: Um an Geld zu kommen, haben Städte oder Kommunen gern ihr Tafelsilber verscherbelt; Privatisierungen von Wasserwerken oder Stromnetzen schlagen allerdings häufig fehl. Am kurzfristigen Profit interessierte Konzerne schauen nicht, ob Leitungen marode oder Preise bezahlbar sind. Um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern, sind viele Privatisierungen rückgängig gemacht worden. Mit CETA wäre das nicht mehr möglich; ein Unternehmen könnte den Rückkauf nämlich einfach ablehnen. So würde eine Firma mit Sitz in Kanada die Geschicke Hintertupfingens beeinflussen. Denn CETA schreibt auch vor, dass jede öffentliche Ausschreibung für den gesamten Wirtschaftsraum des Abkommens gelten muss. Der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag.
Kurzum: CETA gefährdet Umwelt- und Sozialstandards, die Grundversorgung der Bürger, das zum Schutz vor gefährlichen Produkten geltende Vorsorgeprinzip und vieles mehr.
FAIRER WELTHANDEL STATT CETA
„Statt Handelsabkommen wie CETA und TTIP brauchen wir einen fairen und nachhaltigen Welthandel“, so Lieven weiter. „Nur so können wir die Probleme in dieser Welt wie den Klimawandel gemeinsam lösen.“
Für einen fairen und gerechten Welthandel braucht es:
- Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden.
- Handelsabkommen, die aktiv zum Klima- und Umweltschutz beitragen. Sie müssen die UN-Abkommen sowie das Klimaabkommen von Paris unterstützen, statt sie zu gefährden oder zu ignorieren.
- Handelsabkommen, die gewährleisten, dass die planetaren Grenzen der Erde eingehalten werden und einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen forcieren.
- Handelsabkommen, die rechtlich verbindlich das Vorsorgeprinzip zum Schutz von Gesundheit und Umwelt und zur Förderung von Innovationen für saubere und ressourcensparende Produktion verankern.