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Hintergrundinfos:
• Offenbar haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten nichts aus der Vergangenheit gelernt. Trotz der allseits kritisierten Intransparenz bei den Verhandlungen zu den Handels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA), führte die EU-Kommission die Verhandlungen auch mit Japan unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
• Besonders besorgniserregend aus unserer Sicht ist der Umstand, dass im Rahmen der regulatorischen Kooperation politische Entscheidungen in undurchsichtige Expertengremien verlagert werden, an denen oftmals Wirtschaftslobbyist*innen mit am Tisch sitzen. Diese könnten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommt. Standards und Normen, beispielsweise zum Umwelt-, Arbeitnehmer*innen- oder Gesundheitsschutz, könnten geändert beziehungsweise zukünftig beeinflusst werden, wenn sie als unzulässige Handelsbeschränkungen angesehen werden, ohne dass die Öffentlichkeit eingebunden wird. Das schränkt die Spielräume demokratischer Politik ein und stärkt das Primat der Wirtschaft vor jenem der Politik.
• Auch das Vorsorgeprinzip nach EU-Recht ist im Abkommen nur unzureichend verankert. Das Vorsorgeprinzip erlaubt ein Verbot von Produkten, wenn ein Verdacht für Gesundheits- oder Umweltrisiken vorliegt. Wie schon CETA übergeht JEFTA das Vorsorgeprinzip in seinen Kapiteln zu technischen Handelshemmnissen und zu gesundheitlichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen. Genau dort müsste es jedoch verankert sein, denn diese Kapitel behandeln die Gesundheit von Mensch und Tier und sind daher für den Verbraucher*innenschutz besonders wichtig.
• Japan hat bislang lediglich sechs der insgesamt acht ILO-Mindestarbeitsstandards ratifiziert. Diese Standards bieten einen unerlässlichen Mindestschutz vor dem wettbewerbsbedingten Abbau von Sozial- und Arbeitsstandards.
• Das Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ist zudem noch schwächer als das im CETA-Abkommen mit Kanada. Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sind beispielsweise nur zulässig, wenn dadurch der Handel nicht eingeschränkt oder der Vertragspartner nicht diskriminiert würde. Wie in allen EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA- Nachhaltigkeitskapitel eine Vorrangstellung, ein Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten im Falle von Verstößen, beispielsweise gegen internationale Arbeitsstandards oder gegen Bestimmungen zum Umwelt- und Klimaschutz.
• Japan ist einer der weltweit größten Holzimporteure und japanische Unternehmen sind die Hauptabnehmer von illegal geschlagenem Holz, das unter anderem aus Urwäldern in Europa stammt. JEFTA könnte das illegale Abholzen in Brasilien, Malaysia, China und Indonesien verschlimmern. Dennoch enthält das Abkommen keine soliden, umfassenden oder durchsetzbaren Verpflichtungen, die den Handel mit illegalem Holz effektiv verbieten oder eine nachhaltige Waldbewirtschaftung fördern.
• JEFTA enthält eine Negativliste für die Liberalisierung von Dienstleistungen. Alle Wirtschaftsbereiche, die nicht explizit ausgenommen sind, unterliegen damit der Verpflichtung zur Marktöffnung für private Unternehmen – bei bisher öffentlichen Dienstleistungen geht es um Privatisierung. Liberalisiert werden können auch alle Dienstleistungen, die es heute vielleicht noch gar nicht gibt und die deshalb nicht gelistet werden können, beispielsweise neue Ansätze im Bereich E-Commerce. Die hohe Rechtsunsicherheit für die öffentliche Daseinsvorsorge wird dadurch verstärkt, dass mit JEFTA geschaffene Gremien, vor allem der Gemischte Ausschuss, später diese Rechtsunsicherheiten in ihrem eigenen Sinne auslegen können. Auch die öffentliche Wasserwirtschaft und hier vor allem das Abwasser ist durch JEFTA nicht ausreichend abgesichert.
• Bereits 2015 hat die EU-Kommission angekündigt, Antikorruptionsklauseln in zukünftige Handelsabkommen aufzunehmen. Dennoch sind derartige Klauseln in JEFTA (und CETA) nicht enthalten. Dass die EU-Kommission darauf verzichtet, deutet nicht auf eine effektive Korruptionsbekämpfung hin. Dabei haben Anfang August über 600 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 45 Staaten die Regierungen der G20 an ihre diesbezüglichen Verpflichtungen erinnert und sofortige Aktivitäten eingefordert. Sowohl Kanada als auch Japan haben 2016 im Transpazifischen Abkommen (CP)TPP umfassende Antikorruptionsklauseln unterzeichnet.
• Außerdem verhandeln die EU und Japan parallel zum Handelsabkommen noch ein Investitionsabkommen, in dem einseitige Sonderklagerechte für ausländische Investoren verankert werden sollen.
Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://www.gerechter-welthandel.org/jefta-im-europarlament-stoppen/
• Besonders besorgniserregend aus unserer Sicht ist der Umstand, dass im Rahmen der regulatorischen Kooperation politische Entscheidungen in undurchsichtige Expertengremien verlagert werden, an denen oftmals Wirtschaftslobbyist*innen mit am Tisch sitzen. Diese könnten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommt. Standards und Normen, beispielsweise zum Umwelt-, Arbeitnehmer*innen- oder Gesundheitsschutz, könnten geändert beziehungsweise zukünftig beeinflusst werden, wenn sie als unzulässige Handelsbeschränkungen angesehen werden, ohne dass die Öffentlichkeit eingebunden wird. Das schränkt die Spielräume demokratischer Politik ein und stärkt das Primat der Wirtschaft vor jenem der Politik.
• Auch das Vorsorgeprinzip nach EU-Recht ist im Abkommen nur unzureichend verankert. Das Vorsorgeprinzip erlaubt ein Verbot von Produkten, wenn ein Verdacht für Gesundheits- oder Umweltrisiken vorliegt. Wie schon CETA übergeht JEFTA das Vorsorgeprinzip in seinen Kapiteln zu technischen Handelshemmnissen und zu gesundheitlichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen. Genau dort müsste es jedoch verankert sein, denn diese Kapitel behandeln die Gesundheit von Mensch und Tier und sind daher für den Verbraucher*innenschutz besonders wichtig.
• Japan hat bislang lediglich sechs der insgesamt acht ILO-Mindestarbeitsstandards ratifiziert. Diese Standards bieten einen unerlässlichen Mindestschutz vor dem wettbewerbsbedingten Abbau von Sozial- und Arbeitsstandards.
• Das Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ist zudem noch schwächer als das im CETA-Abkommen mit Kanada. Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sind beispielsweise nur zulässig, wenn dadurch der Handel nicht eingeschränkt oder der Vertragspartner nicht diskriminiert würde. Wie in allen EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA- Nachhaltigkeitskapitel eine Vorrangstellung, ein Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten im Falle von Verstößen, beispielsweise gegen internationale Arbeitsstandards oder gegen Bestimmungen zum Umwelt- und Klimaschutz.
• Japan ist einer der weltweit größten Holzimporteure und japanische Unternehmen sind die Hauptabnehmer von illegal geschlagenem Holz, das unter anderem aus Urwäldern in Europa stammt. JEFTA könnte das illegale Abholzen in Brasilien, Malaysia, China und Indonesien verschlimmern. Dennoch enthält das Abkommen keine soliden, umfassenden oder durchsetzbaren Verpflichtungen, die den Handel mit illegalem Holz effektiv verbieten oder eine nachhaltige Waldbewirtschaftung fördern.
• JEFTA enthält eine Negativliste für die Liberalisierung von Dienstleistungen. Alle Wirtschaftsbereiche, die nicht explizit ausgenommen sind, unterliegen damit der Verpflichtung zur Marktöffnung für private Unternehmen – bei bisher öffentlichen Dienstleistungen geht es um Privatisierung. Liberalisiert werden können auch alle Dienstleistungen, die es heute vielleicht noch gar nicht gibt und die deshalb nicht gelistet werden können, beispielsweise neue Ansätze im Bereich E-Commerce. Die hohe Rechtsunsicherheit für die öffentliche Daseinsvorsorge wird dadurch verstärkt, dass mit JEFTA geschaffene Gremien, vor allem der Gemischte Ausschuss, später diese Rechtsunsicherheiten in ihrem eigenen Sinne auslegen können. Auch die öffentliche Wasserwirtschaft und hier vor allem das Abwasser ist durch JEFTA nicht ausreichend abgesichert.
• Bereits 2015 hat die EU-Kommission angekündigt, Antikorruptionsklauseln in zukünftige Handelsabkommen aufzunehmen. Dennoch sind derartige Klauseln in JEFTA (und CETA) nicht enthalten. Dass die EU-Kommission darauf verzichtet, deutet nicht auf eine effektive Korruptionsbekämpfung hin. Dabei haben Anfang August über 600 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 45 Staaten die Regierungen der G20 an ihre diesbezüglichen Verpflichtungen erinnert und sofortige Aktivitäten eingefordert. Sowohl Kanada als auch Japan haben 2016 im Transpazifischen Abkommen (CP)TPP umfassende Antikorruptionsklauseln unterzeichnet.
• Außerdem verhandeln die EU und Japan parallel zum Handelsabkommen noch ein Investitionsabkommen, in dem einseitige Sonderklagerechte für ausländische Investoren verankert werden sollen.
Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://www.gerechter-welthandel.org/jefta-im-europarlament-stoppen/
NICHT AUFGEBEN!
CETA tritt vorläufig in Kraft. Damit sind Verbraucher einem Abkommen ausgesetzt, das ihre Gesundheit und Versorgung gefährdet. Doch das Handelsabkommen kann noch gestoppt werden.
Ob Regelungen zu gefährlichen Pestiziden oder zu genmanipulierten Lebensmitteln: Nicht die EU, sondern ein „gemischter Ausschuss“ mit Wirtschaftsbürokraten aus Kanada und Europa werden künftig den Verbraucher- und Umweltschutz in Europa lenken. Zu verantworten haben das 408 Abgeordnete der europäischen Konservativen mit CDU/CSU und Liberalen, die sich heute für CETA aussprachen. Nun ist der Weg für die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada frei.
Bereits ab März könnte der größte Teil von CETA gelten – ausgenommen sind lediglich Regelungen, die nur EU-Mitgliedsstaaten direkt betreffen. Der ganze Vertrag muss noch in einem jahrelangen Ratifizierungsprozess mit den nationalen und regionalen Parlamenten abgestimmt werden. Sagt nur ein Land endgültig Nein, kann CETA noch verhindert werden – ein Hoffnungsschimmer. Aber bis dahin ist es vorläufig in Kraft – und schafft weitreichende Fakten.
PARALLELJUSTIZ DURCH SONDERKLAGEWEGE
„Die EU hat einem Handelsvertrag zugestimmt, der die demokratischen Rechte massiv einschränkt und zur Absenkung von Umweltstandards führen kann“, sagt Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace. So kann der Vertragstext in seinen Anhängen ständig verändert und etwa um Regelungen wie den Umgang mit Chemikalien oder Pestiziden erweitert werden. Darüber entscheidet aber nicht mehr die EU, sondern ein Gremium, auf das weder die Wähler noch die nationalen Parlamente oder die EU direkten Einfluss haben. „Das gab es bisher noch nicht und ist extrem gefährlich“, sagt Lieven. „CETA ist nicht am Gemeinwohl oder an Lösungen globaler Herausforderungen wie denen der Klimakatastrophe orientiert, sondern an ungebremstem Handel.“
Schlimmer noch – nach der Ratifizierung wird Konzernen durch eine Paralleljustiz ein Sonderklageweg ermöglicht, abseits der gültigen Rechtsstrukturen in der EU und Kanada. Sie können Staaten auf Milliardenentschädigungen verklagen, falls sie meinen, dass Ihre Investitionen und damit zukünftige Gewinne beeinträchtigt würden. Staaten müssten wegen guter und sinnvoller Schutzgesetze zahlen – Pflichten werden den Konzernen hingegen keine aufgelegt.
Greenpeace hat untersuchen lassen, ob die Kritik an den Schiedsgerichten beachtet und das Versprechen der Parteien erfüllt wurde, nur unabhängige Schiedsgerichte einzuführen, die überzogene Forderungen gegen den Staat ausschließen. Das ist leider nicht der Fall: Kanadische und in Kanada registrierte US-Konzerne erhalten die Möglichkeit, die EU aufgrund von neuen Schutzgesetzen – zum Beispiel für saubere Luft, weniger Abgase, gesundes Essen, oder gesunde Arbeitsbedingungen in den Fabriken – auf Schadensersatz zu klagen, wenn ihre Investitionen in Europa dadurch beeinträchtigt sehen.
DER GÜNSTIGSTE ANBIETER BEKOMMT DEN ZUSCHLAG
Auswirkungen hat das auf 546 Millionen Menschen in Kanada und Europa – auch auf Max Mustermann in Hintertupfingen. Ein Beispiel: Um an Geld zu kommen, haben Städte oder Kommunen gern ihr Tafelsilber verscherbelt; Privatisierungen von Wasserwerken oder Stromnetzen schlagen allerdings häufig fehl. Am kurzfristigen Profit interessierte Konzerne schauen nicht, ob Leitungen marode oder Preise bezahlbar sind. Um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern, sind viele Privatisierungen rückgängig gemacht worden. Mit CETA wäre das nicht mehr möglich; ein Unternehmen könnte den Rückkauf nämlich einfach ablehnen. So würde eine Firma mit Sitz in Kanada die Geschicke Hintertupfingens beeinflussen. Denn CETA schreibt auch vor, dass jede öffentliche Ausschreibung für den gesamten Wirtschaftsraum des Abkommens gelten muss. Der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag.
Kurzum: CETA gefährdet Umwelt- und Sozialstandards, die Grundversorgung der Bürger, das zum Schutz vor gefährlichen Produkten geltende Vorsorgeprinzip und vieles mehr.
FAIRER WELTHANDEL STATT CETA
„Statt Handelsabkommen wie CETA und TTIP brauchen wir einen fairen und nachhaltigen Welthandel“, so Lieven weiter. „Nur so können wir die Probleme in dieser Welt wie den Klimawandel gemeinsam lösen.“
Für einen fairen und gerechten Welthandel braucht es:
Bereits ab März könnte der größte Teil von CETA gelten – ausgenommen sind lediglich Regelungen, die nur EU-Mitgliedsstaaten direkt betreffen. Der ganze Vertrag muss noch in einem jahrelangen Ratifizierungsprozess mit den nationalen und regionalen Parlamenten abgestimmt werden. Sagt nur ein Land endgültig Nein, kann CETA noch verhindert werden – ein Hoffnungsschimmer. Aber bis dahin ist es vorläufig in Kraft – und schafft weitreichende Fakten.
PARALLELJUSTIZ DURCH SONDERKLAGEWEGE
„Die EU hat einem Handelsvertrag zugestimmt, der die demokratischen Rechte massiv einschränkt und zur Absenkung von Umweltstandards führen kann“, sagt Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace. So kann der Vertragstext in seinen Anhängen ständig verändert und etwa um Regelungen wie den Umgang mit Chemikalien oder Pestiziden erweitert werden. Darüber entscheidet aber nicht mehr die EU, sondern ein Gremium, auf das weder die Wähler noch die nationalen Parlamente oder die EU direkten Einfluss haben. „Das gab es bisher noch nicht und ist extrem gefährlich“, sagt Lieven. „CETA ist nicht am Gemeinwohl oder an Lösungen globaler Herausforderungen wie denen der Klimakatastrophe orientiert, sondern an ungebremstem Handel.“
Schlimmer noch – nach der Ratifizierung wird Konzernen durch eine Paralleljustiz ein Sonderklageweg ermöglicht, abseits der gültigen Rechtsstrukturen in der EU und Kanada. Sie können Staaten auf Milliardenentschädigungen verklagen, falls sie meinen, dass Ihre Investitionen und damit zukünftige Gewinne beeinträchtigt würden. Staaten müssten wegen guter und sinnvoller Schutzgesetze zahlen – Pflichten werden den Konzernen hingegen keine aufgelegt.
Greenpeace hat untersuchen lassen, ob die Kritik an den Schiedsgerichten beachtet und das Versprechen der Parteien erfüllt wurde, nur unabhängige Schiedsgerichte einzuführen, die überzogene Forderungen gegen den Staat ausschließen. Das ist leider nicht der Fall: Kanadische und in Kanada registrierte US-Konzerne erhalten die Möglichkeit, die EU aufgrund von neuen Schutzgesetzen – zum Beispiel für saubere Luft, weniger Abgase, gesundes Essen, oder gesunde Arbeitsbedingungen in den Fabriken – auf Schadensersatz zu klagen, wenn ihre Investitionen in Europa dadurch beeinträchtigt sehen.
DER GÜNSTIGSTE ANBIETER BEKOMMT DEN ZUSCHLAG
Auswirkungen hat das auf 546 Millionen Menschen in Kanada und Europa – auch auf Max Mustermann in Hintertupfingen. Ein Beispiel: Um an Geld zu kommen, haben Städte oder Kommunen gern ihr Tafelsilber verscherbelt; Privatisierungen von Wasserwerken oder Stromnetzen schlagen allerdings häufig fehl. Am kurzfristigen Profit interessierte Konzerne schauen nicht, ob Leitungen marode oder Preise bezahlbar sind. Um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern, sind viele Privatisierungen rückgängig gemacht worden. Mit CETA wäre das nicht mehr möglich; ein Unternehmen könnte den Rückkauf nämlich einfach ablehnen. So würde eine Firma mit Sitz in Kanada die Geschicke Hintertupfingens beeinflussen. Denn CETA schreibt auch vor, dass jede öffentliche Ausschreibung für den gesamten Wirtschaftsraum des Abkommens gelten muss. Der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag.
Kurzum: CETA gefährdet Umwelt- und Sozialstandards, die Grundversorgung der Bürger, das zum Schutz vor gefährlichen Produkten geltende Vorsorgeprinzip und vieles mehr.
FAIRER WELTHANDEL STATT CETA
„Statt Handelsabkommen wie CETA und TTIP brauchen wir einen fairen und nachhaltigen Welthandel“, so Lieven weiter. „Nur so können wir die Probleme in dieser Welt wie den Klimawandel gemeinsam lösen.“
Für einen fairen und gerechten Welthandel braucht es:
- Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden.
- Handelsabkommen, die aktiv zum Klima- und Umweltschutz beitragen. Sie müssen die UN-Abkommen sowie das Klimaabkommen von Paris unterstützen, statt sie zu gefährden oder zu ignorieren.
- Handelsabkommen, die gewährleisten, dass die planetaren Grenzen der Erde eingehalten werden und einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen forcieren.
- Handelsabkommen, die rechtlich verbindlich das Vorsorgeprinzip zum Schutz von Gesundheit und Umwelt und zur Förderung von Innovationen für saubere und ressourcensparende Produktion verankern.