 Das Bild, welches Greenpeace e.V. gehört, soll die Problematik darstellen. Dieses Update wurde nicht von Greenpeace Deutschland e.V. verfasst. Liebe Freund*innen,
In unserem Nachbarland Niederlande spielt sich wegen CETA gerade ein Demokratie-Drama in sechs Akten ab. Dort könnten die Bürger/innen per Referendum selbst über CETA entscheiden. Doch die niederländische Regierung will das Referendums-Gesetz abschaffen. Dagegen wird jetzt geklagt. Bitte spenden Sie, damit wir diesen Demokratie-Abbau stoppen können! 1. Akt – CETA kommt – vorläufig… Das CETA-Abkommen wurde im Frühjahr 2017 von den europäischen Gremien verabschiedet. Im Herbst 2017 trat der europäische Teil des Abkommens in Kraft - vorläufig. Und bisher noch ohne die Schiedsgerichte und die undemokratischen Ausschüsse. Damit das Abkommen endgültig wird, müssen alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Und zwar jedes Land einzeln. 2. Akt – Können die Niederlande CETA stoppen? Eines der wenigen Länder, in dem eine Volksabstimmung über die Zustimmung zu CETA möglich ist, sind die Niederlande. Die Hürden sind hoch: 300.000 Unterschriften in sechs Wochen müssen gegen das Zustimmungsgesetz gesammelt werden. Dann findet ein Referendum statt. Schon jetzt stehen 200.000 Menschen bereit, um zu unterschreiben. Noch bevor die Sammelfrist überhaupt begonnen hat. 3. Akt – Die Regierung will die Bürger/innen ausbremsen! Die neu gewählte niederländische Regierung hat Angst vor einem CETA-Referendum. Zu Recht! Deswegen will sie jetzt gleich das ganze Referendums-Gesetz abschaffen. Wie bitte?! Ja, richtig gelesen. Die niederländische Handelsministerin hat es öffentlich gesagt: Solange das Referendumsgesetz existiert, wird CETA nicht ratifiziert werden. Die Regierung möchte, dass CETA ratifiziert wird. Also muss das Referendums-Gesetz weg. Was für eine perfide Logik! 4. Akt – Unser Joker: Referendum über das Referendum Die Abschaffung des Referendums kann nur per Gesetz beschlossen werden. Dagegen können wir noch ein letztes Mal das Referendum ergreifen. 5. Akt – Der heimtückische Plan der Regierung Die Regierung versucht, über einen heimtückischen juristischen Trick zu verhindern, dass über die Abschaffung des Referendums durch die Bürger/innen abgestimmt werden kann. Sie wollen das Abschaffungsgesetz so in die Vergangenheit zurückdatieren, dass dann die erste Sammlungsfrist bereits abgelaufen ist. Das ist sowas von undemokratisch. Dagegen wird jetzt geklagt. Wir haben noch nie erlebt, dass dermaßen unfair gespielt wird. Wir brauchen jetzt die besten Verfassungsrechtler, um die Hinterlist der Regierung zu verhindern. Die sind teuer. Das Verfahren kostet 30.000 €. Jetzt soll ein Demokratie-Rettungs-Team in den Niederlanden aufgebaut werden. Dieses kostet 10.000 €. Wenn das Verfahren verloren wird, ist es vorbei. Dann gibt es in den Niederlanden kein Referendum mehr. -Auszug aus dem aktuellen Mehr Demokratie e.V. Newsletter. Mehr Demokratie bittet daher um eine finanzielle Unterstützung. Hier kann gespendet werden: https://www.mehr-demokratie.de/spenden02/?&donation_custom_field_2283=1807_1u&donation_custom_field_2284=10101000590683 Auch unsere Planungen, CETA in Deutschland zu stoppen laufen auf Hochtouren. Der Plan ist fast fertig und wird Ihnen, sobald es losgeht vorgestellt. Doch jetzt ist schon klar: Die Kampagne wird genauso groß sein, wie wir finanziell aufgestellt sind. Sie möchten uns finanziell unterstützen? Vielen lieben Dank! Wenden Sie sich bitte an: greenteam_schwabenpower@gmx.de Kommentare sind geschlossen.
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