+++Auszug aus aktueller eigner Pressemitteilung+++

5.Juli-Landesvater enttäuscht Landeskinder 
Eine Gruppe aus acht Jugendlichen zwischen 12 und 15 Jahren (GREENTEAM Schwabenpower) startete vor vier Monaten eine Petition an Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der er aufgefordert wird, CETA im  Bundesrat abzulehnen. 
Das GREENTEAM Schwabenpower argumentiert „Die klare Mehrheit der Deutschen, die klare Mehrheit der Wähler*Innen von den Grünen als auch die Basis der Grünen ist gegen CETA. Deshalb soll mit dieser Petition der Druck auf die Baden-Württembergische Landesregierung und Herrn Kretschmann erhöht werden.
Die Grünen und die Linken können CETA im Bundesrat verhindern. Dazu bräuchte es jedoch fast jede Stimme. Zitat Ministerpräsident Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Die Position der Landesregierung zu TTIP und CETA ist: Ja, aber. Unsere Standards im Umwelt- und Gesundheitsbereich, beim Verbraucherschutz dürfen nicht gefährdet werden. Das gilt auch für die kommunale Daseinsvorsorge. Und die ordentliche Gerichtsbarkeit darf nicht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Wir sagen nicht generell Nein."  
Und im Wahlprogramm der Grünen von Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016 heißt es Zitat: "Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir GRÜNEN CETA ab."                                                                                  
Seither gab es keine inhaltliche Verbesserung des Textes. CETA widerspricht den Anforderungen von Herrn Kretschmann! Daher wäre eine Zustimmung im Bundesrat seinerseits ein eklatanter Wortbruch! Mit dieser Petition möchten wir Ministerpräsident Winfried Kretschmann auffordern CETA im Bundesrat abzulehnen und auch ein NEIN der Baden-Württembergischen Landesregierung im Bundesrat  einfordern.„
Dem Team ist es wichtig, die ca. 75.000 Unterschriften noch vor der Bundestagswahl zu übergeben. Auf E-Mails wurde meist garnicht geantwortet und auf Briefe schon garnicht. Nachdem wir in seinem Büro angerufen haben, wurde uns freundlich mittgeteilt, dass Herr Kretschmann kein Interesse hat, weder selbst noch eine Vertretung die Unterschriften entgegen zu nehmen. Nicht nur die acht Jugendlichen, welche mit Herzblut sich für eine bessere Welt und für den Umweltschutz einsetzten, sondern auch die ca. 75000 UnterzeichnerInnen sind zu tiefst enttäuscht. Aus der Sicht vieler wird Herr Kretschmann so nicht dem Beruf des Volksvertreters gerecht und demokratisch ist es auch nicht, sich nicht 10 Minuten Zeit nehmen zu wollen, um von Kindern gesammelte 75000 Unterschriften entgegen zu nehmen. So Ludwig und Nils. 
Das Team wird nicht locker lassen und zeigt sich kämpferisch. Auch wurde schon Unterstützung von anderen Organisationen zugesichert. 
Wir bitten Sie um eine Berichterstattung!
Das ganze Team würde sich darüber sehr freuen!
Weitere Informationen entnehmen Sie der Petitionsseite: change.org/ceta-versprechen
Sollten Sie Bilder benötigen, melden Sie sich gerne, oder verwenden Sie diese, welche auf unserer Website (www.greenteam-schwabenpower.weebly.com) zu finden sind.
Auch haben wir bereits eigens ein Video gedreht: https://www.youtube.com/watch?v=-_Iwf5zD6FY
Ps.: Das der Bundesrat CETA stoppen kann, zeigt auch ein brandaktuelles Gutachten: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/2017-07-05-nettesheim-studie-ceta-lang/

Wir standen uns die Beine in den Bauch! Wir haben diskutiert und informiert. Wir standen im eigenen Ort vor dem Bäcker und noch in einer großen Stadt bei uns in der Nähe. Dem Wetter trotzten der BUND Weissach und das GREENTEAM Schwabenpower. Auch bei strömendem Regen sammelten wir munter weiter. So haben wir insgesamt an diesem europaweiten Aktionstag mit tausenden weiteren Ständen ein Starkes Zeichen für Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz gesetzt! Allein wir haben ca. 240 Unterschriften gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, oder sich informieren möchte: https://www.campact.de/glyphosat/ 

​Bald wird auch noch ein Blogbeitrag von Compact folgen!

CETA gerät immer mehr in Vergessenheit. Keiner schreibt mehr, keiner spricht mehr,...
...und die Großen freuen sich still und heimlich. DAS KANN DOCH NICHT SEIN!
Wir hatten die größten Demonstrationen, Volksbegehren, Initiativen, Entscheide, Anträge in ganz Europa (viele laufen noch!), Petitionen, die erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative, usw.
Und jetzt? 
Wir müssen CETA zum Bundestagswahlkampfthema machen! Die Parteien müssen klare Haltungen zeigen. BEVOR MAN SIE WÄHLT!!!
Jetzt vor der Wahl sollen die Parteien erfahren, dass unsere Wahlentscheidung auch von ihrer festen Zusage abhängt, in eventueller Regierungsverantwortung CETA verlässlich zu stoppen.

• CDU, FDP und AfD sind den Konzerninteressen so verbunden, dass Briefe an sie erfolglos wären.
  
• Mit Briefen an die SPD können wir den innerparteilichen Widerstand gegen CETA stärken.
  
• DIE GRÜNEN könnten in einer Koalition im Bund und im Bundesrat CETA stoppen. Solange sie uns das nicht versprechen, sind sie nicht wählbar.
  
• Wie können wir uns auf ein CETA-Stopp durch eine eventuelle Regierungsbeteiligung von DIE LINKE verlassen, wenn diese CETA jetzt nicht einmal zum Wahlkampfthema macht?
  Bitte drucken sie die Briefe an drei Parteien aus, und investieren Sie 2,10 € Porto, um den Parteien damit deutlich zu machen, dass es uns Ernst ist. Wenn tausende Karten und Briefe in den Parteizentralen eintreffen, werden die Parteistrategen überlegen müssen, ob sie auf all‘ diese Wählerstimmen verzichten können. 
  

Liebe Freund*innen,

erst einmal möchten wir uns ganz recht herzlich bei Euch bedanken, dass Ihr unsere Petition an Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterzeichnet habt. Wir müssen sein NEIN gegen CETA und das der baden-württembergischen Landesregierung auf jeden Fall einfordern! Gemeinsam schaffen wir das! Bis spätestens nächste Woche müssen wir die 5000er Marke knacken! Wir schaffen das, jedoch nur mit Eurer Mithilfe! Da wir wirklich ein Team aus Kindern und Jugendlichen sind und das alles selbst auf die Beine stellen, sind wir leider noch nicht auf Facebook. Jedoch auf Twitter und Instagram und wir haben eine eigene Website (Links folgen unten). Daher sind wir auf Eure Verbreitung via Facebook, usw. angewiesen. 

Ps.: Wir sind stolz, Euch mitteilen zu können, dass Frau Grimmenstein unsere Petition unterstützt! 
Beitrag von der Zeit zu Frau Grimmenstein: http://www.zeit.de/2016/38/ceta-freihandelsabkommen-gegnerin-marianne-grimmenstein

Wenn Ihr auch der Meinung seid, dass Frau Grimmenstein des Bundesverdienstkreuz verdient hat, denn könnt Ihr hierunterschreiben:
https://www.change.org/p/bundesverdienstkreuz-f%C3%BCr-die-initiatorin-der-ceta-klage-frau-marianne-grimmenstein

Herzlichste Grüße und bis Bald!
http://greenteam-schwabenpower.weebly.com/
https://twitter.com/GTSchwabenpower

​Wer noch nicht unterschrieben hat, bitte auf das untenstehende Bild klicken!

Unsere Pressemitteilung zur Petition:

Es ist nicht zu verleugnen! Das EU-Parlament hat CETA klar durch abgenickt. Auch das bayrische Volksbegehren gegen CETA hat heute vor dem bayrischen Verfassungsgericht verloren. Somit hat man heute den Bürger*innen klar den Rücken zu gewandt! Das wir weiter kämpfen werden, ist so klar, wie dass wir heute einen herben Rückschlag bekamen. 
Eine nüchterne Analyse von unserer Mutterorganisation finden Sie hier: 
http://www.greenpeace.de/themen/umwelt-wirtschaft/nicht-aufgeben

Welche Chancen wir noch haben hat Mehr Demokratie e.V. hier zusammengetragen:
https://www.mehr-demokratie.de/md-info_2017-03.html

Weitere Infos zum bayrischen Volksbegehren und warum wir doch noch eine kleine Chance haben, finden Sie hier: 
https://www.mehr-demokratie.de/6033.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5867&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17752&cHash=f54547cacc6935cd688bd0a901edbd4c

Am 15. Februar 2017 soll im Europaparlament in Straßburg über CETA abgestimmt werden - und nach Stand der Dinge wird es verabschiedet. Doch nicht ohne unseren deutlichen Protest!
Nach 3,5 Millionen Unterschriften unter der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, mehreren beeindruckenden internationalen Aktionstagen und allein 320.000 Demonstrierenden auf den Demos am 17.9. in Deutschland ist klar, dass wir auch die maßgebliche Sitzung des EP (und damit den mittelbaren Start der vorläufigen Anwendung von CETA) nicht schweigend zulassen lassen.
Kommt für den 14. und 15. Februar nach Straßburg!
Unsere FreundInnen in Frankreich organisieren bereits kräftig an einem Protestprogramm. Aktueller Vorschlag:

• 14.2. ab 18 Uhr: Empfang im Molodoï (19, rue du Ban de la Roche - 67000 STRASBOURG) mit Essen, Trinken sowie Ansprachen von RednerInnen der Zivilgesellschaft und aus dem Europaparlament.
  Übernachtungsmöglichkeiten (Turnhallen etc.) siehe unten.
• 15.2. 10:30 Uhr Beginn der Demo - Place Kléber (ehemaliger Barfüßlerplatz), 67000 Strasbourg - ca. 940m zu Fuß vom Hbf.
  Ab 11:30 Uhr bis nach der CETA-Abstimmung werden wir vor dem Parlament sein (Europaparlament, 1, Allée du Printemps, 67070 Strasbourg Cedex).
  ca. 13 Uhr: Aktion vom Bündnis Ortenau/Bündnis Karlsruhe: Rote Rosen für MdEP
  Nach der Entscheidung, etwa von 14 bis 15:30 Uhr, ist große Versammlung und Beratung weiterer Aktivitäten (incl. Übersetzungen englisch, deutsch, französisch, spanisch)

Hier das vorläufige Programm der EP-Sitzungswoche (en/fr, Stand 25.1.17). 
Es gibt eine Reihe lokaler Gruppen sowie größerer Bündnispartner, die noch an eigenen Aktions-Beiträgen zur Protestchoreographie stricken. Wenn Ihr ebenfalls eigene Aktivitäten plant, meldet Euch bitte bei ttip@attac.de (deu) sowie bei lucile@S2Bnetwork.org (eng/frz).
Außerdem:

• Für warmes Essen wird sowohl am 14. als auch am 15. gesorgt sein.
• Es ist eine "art area" vorgesehen, im oder nahe dem Molodoï - 19, rue du Ban de la Roche.
• Demonstration und Versammlung sind polizeilich genehmigt. Trotzdem steht für alle Fälle ein Legal Team bereit und kann z.B. am 14.2. abends befragt werden. 

ÜbernachtungsplätzeDas französische Bündnis hat eine Turnhalle organisiert. Aktive, insbesondere Gruppen!, die dort übernachten wollen, müssen sich unbedingt bei Lucile anmelden (eng/frz)! Bringt außerdem Schlafsack und Isomatte mit. 
Wer nicht auf dem Boden schlafen möchte, melde sich bitte bei Clémence mit der gewünschten Anzahl Betten oder schaue auf eigene Faust hier nach: Camping Indigo (gleich um die Ecke vom Molodoï).
Zudem gibt es eine Jugendherberge sowie Hostels wie etwa das CIARUS.
Organisiert Busse! Bildet Fahrgemeinschaften!Wer vor Ort die Gelegenheit hat, Aktive zu mobilisieren und Busse anzubieten, melde sich bitte bei uns (deu) sowie bei Clémence (frz. Bündnis - eng)!
Busse und FahrgemeinschaftenAus diesen Attac-Gruppen fahren Aktive nach Straßburg:

• Darmstadt (mit Bus! Kontakt)
• Frankfurt (mit Bus! Kontakt)
• Freiburg
• Groß-Gerau (mit Bus! Kontakt)
• Karlsruhe
• Köln
• Lübeck
• Mannheim (mit Bus! Kontakt)
• Osnabrück
• Stuttgart
• Untere Saar

Bei Mitfahrinteresse bitte bei ttip@attac.de melden. Eigene Angebote bitte sowohl bei ttip@attac.de (deu) als auch clemence@attac.org (frz/eng) melden.
Weitere Links 

• europ. Mobilisierungsseite
• Facebook-Event (französisch)
• Hintergrund: CETA
• Hintergrund: vorläufige Anwendung
• CETA-Vertragstexte

Gestern traf sich das GREENTEAM Schwabenpower um den sogenannten CETA-Call durchzuführen. Dabei riefen wir EU-Abgeordnete an, um sie aufzufordern gegen CETA zu stimmen. Dies ist kinderleicht, wie es funktioniert?

Der wahrscheinlich effektivste Weg, Ihre Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) davon zu überzeugen, am 14. Februar 2017 gegen CETA (das brisante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) zu stimmen, ist, sie anzurufen. Aber wenn Sie das noch nie gemacht haben, könnten Bedenken aufkommen, mit so professionellen Politikern*innen über ein so kompliziertes Thema zu sprechen.
Keine Sorge, Sie brauchen kein Expertenwissen. Es ist Ihr Recht als Bürger*in, zu erfahren, wie die von Ihnen gewählten Repräsentant*innen wählen werden. Dieser Guide gibt Ihnen einige Tipps, wie Sie ein konstruktives Gespräch führen.
Welches MdEP soll ich anrufen?Grundsätzlich sollen alle 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments alle Bürger*innen der EU vertreten. Sie alle bestimmen in der finalen Abstimmung über CETA. Natürlich werden sie Ihnen eher zuhören, wenn Ihre Wahlstimme für sie oder ihre Partei in den anstehenden Wahlen relevant ist. Wenn Sie also zum Beispiel in England oder Frankreich wohnen, sollten Sie eher ein MdEP aus Ihrer Region aussuchen, in anderen Ländern zum Beispiel eines, dessen Wahlkreisbüro in Ihrer Nähe liegt.
Wenn Sie Ihre Postleitzahl in das CETA CHECK-Tool eingeben, können Sie sehen, welche MdEPs in Ihrer Region sich noch nicht gegen CETA entschieden haben. Das „Info“-Icon neben deren Namen zeigt auch die Telefonnummer an: eine in Brüssel und (wenn es eine gibt) die ihres Wahlkreisbüros.
Allgemeine RatschlägeWenn Sie vor dem Anruf noch einmal die wichtigsten Argumente gegen CETA rekapitulieren möchten, gibt es großartiges Material:

• Wenn Sie nicht viel Zeit haben, sehen Sie sich die kurze Zusammenstellung am Ende dieses Guides an.
• Wenn Sie etwas mehr lesen möchten über die verbreitetsten Mythen der CETA-Befürworter (die Sie wahrscheinlich auch am Telefon hören werden), empfehlen wir die exzellente Publikation von Corporate Europe Observatory, „The great CETA swindle“ (erhältlich in Deutsch).
• Wenn Sie ein*e CETA-Experte*in werden möchten, können Sie die Experten-Analyse lesen, die von einer Koalition unabhängiger Zivilgesellschaftsorganisationen veröffentlicht wurde: „Making Sense of CETA“ .

Bleiben Sie höflich und Sie selbst. Was immer auch passiert, vergessen Sie nie die wichtigsten Regeln der Höflichkeit und Ihren gesunden Menschenverstand. Ob Sie mit Ihrem*r Gesprächspartner*in übereinstimmen oder nicht und egal, wie Sie dessen/deren Partei oder politische Gruppe sehen, vermitteln Sie niemals ein negatives Bild von Ihren Gesinnungsgenossen*innen.
In der Regel werden Sie mit einem*r parlamentarischen*r Assistenten*in sprechen und nicht mit dem MdEP selbst. Das ist kein Problem: Suchen Sie die Konversation. Die Assistenten*innen spielen eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Positionen des MdEPs.
Wenn eine Frage aufkommt, die Sie nicht beantworten können: keine Panik! Niemand erwartet von Ihnen, dass das ihr Fachgebiet ist, sondern Interesse zeigen. Sagen Sie dem MdEP, dass Sie die Antwort recherchieren und sich mit mehr Informationen zurückmelden werden, und kommen Sie mit der Frage zu uns.
Lassen Sie sich nicht von den Abkürzungen und dem Brüssel-Jargon entmutigen. Wenn Sie einen Ausdruck nicht verstehen oder nicht mit den Verfahren vertraut sind,bitten Sie um eine Erklärung.
Wenn Sie immer noch nicht zufrieden mit den Argumenten sind, geben Sie nicht auf. Fragen Sie das MdEP nach seiner Position zu dem Thema und warum es diese vertritt.
Bieten Sie dem MdEP während des Telefonats ruhig einen Rückruf mit mehr Informationen, ein persönliches Treffen oder den Versand von Dokumenten, Quellen etc. an.
Manchmal bitten die parlamentarischen Assistenten*innen um eine E-Mail. Dann können Sie später zurückrufen und fragen, ob sie sie gelesen haben und was sie davon halten.
TelefonatDer beste Weg, dem MdEP Ihre Message näherzubringen, ist, Ihr Argument verbal zu entwickeln. Dann können Sie Ihre Antworten ihren/seinen anpassen und Ihre große Besorgnis über das Thema Ihres Anrufs zum Ausdruck bringen. MdEPs erhalten nicht viele Anrufe von Bürgern, das gibt den Gesprächen ein besonderes Gewicht.
So sieht eine typische Unterhaltung aus:

• SIE: Hallo, mein Name ist [Ihr Name], ich bin ein*e europäische*r Bürger*in aus [Ihr Land] und möchte gern mit Frau/Herrn MEP sprechen, bitte.
• ASSISTENT: Frau/Herr MEP ist leider nicht erreichbar, ich bin ihr/sein Assistent. Kann ich Ihnen helfen?
• SIE: Ich habe gehört, dass das Europäische Parlament Anfang Februar über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA abstimmen wird und ich möchte gern wissen, wie Frau/Herr MEP stimmen wird.
• ASSISTENT: Ich verstehe. Wir hatten bereits ähnliche Anrufe. Ich habe im Moment keine Zeit. Können Sie uns bitte eine E-Mail senden?
• SIE: Entschuldigen Sie bitte, aber ist Frau/Herr MEP der gewählte Repräsentant von Bürgern wie mir oder haben Sie nur Zeit für Lobbyisten? Ich habe bereits versucht, E-Mails zu diesem Thema an MEPs zu senden, aber alles, was ich bekommen habe, waren automatisierte Antworten. Schauen Sie, dies ist ein ernstes Thema: CETA bedroht Bürgerrechte, Umweltschutz-Standards, Verbraucherschutz und es stellt die Bedürfnisse großer Unternehmen über die von kleinen, lokalen Firmen.
• ASSISTENT: Wir wissen, dass Freihandelsgegner gerne solche pauschalen Anschuldigungen verbreiten, aber diese basieren auf allgemeinem Widerstand gegen die Globalisierung und emotionalen Ängsten, nicht auf dem tatsächlichen Text. Isolation ist kein Weg nach vorn, stattdessen müssen wir Regeln für die Globalisierung schaffen. CETA ist das beste Handelsabkommen, über das die EU jemals abgestimmt hat.
• SIE: CETA ist eine lange Liste von Dingen, die Regierungen und Parlamente nicht mehr tun dürfen. Zum Beispiel, wenn Sie gegen den Klimawandel vorgehen möchten oder gegen soziale Ungleichheit, oder wenn sie Banken regulieren oder fehlgeschlagene Privatisierungen rückgängig machen wollen. Oder auch bei vielen anderen wichtigen Problemen unserer Zeit. Und CETA kann Regierungen zu Zahlungen zwingen, wenn sie die Politik durchsetzen, für die ihre Bürger*innen sie gewählt haben. Ist das wirklich das beste, was Frau/Herr MEP und die EU für uns Bürger*innen durchsetzen können?
• ASSISTENT: Das ist so nicht wahr. CETA ist ein fortschrittliches Handelsabkommen mit Passagen über Arbeiterrechte und Umweltschutz.
• SIE: Es enthält einige nette Worte dazu, ja. Aber es gibt keine Sanktionen, wenn diese Prinzipien missachtet werden. Europäische und kanadische Gewerkschaften haben Maßnahmen vorgeschlagen, um die arbeitsrechtlichen Aspekte in CETA durchsetzen zu können, aber diese wurde nicht in das Handelsabkommen aufgenommen. Wenn CETA so großartig ist wie Sie sagen, warum rufen fast alle Gewerkschaften – wie die European Trade Union Confederation (ETUC) – und Umweltorganisationen dazu auf, gegen CETA zu stimmen? Wie können wir das Pariser Klimaschutzabkommen umsetzen, wenn Umweltsünder Staaten verklagen können dafür, dass sie Gesetze verabschieden gegen schmutzige und gefährliche Energien wie Kohle und Atomenergie?
• ASSISTENT: Keine Sorge. Wir haben diese Bedenken wahrgenommen und unsere MdEPs haben die Kommission dazu gebracht, zusätzliche Vereinbarungen in CETA aufzunehmen, die sicherstellen, dass wichtige europäische Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip und das Regulierungsrecht unberührt bleiben.
• SIE: Sind Sie sich darüber im Klaren, dass keine dieser Vereinbarungen kanadische Investoren*innen davon abhalten wird, europäische Gesetzgeber*innen zu verklagen? In der Theorie kann unser Parlament noch regulieren, aber der Preis für Gesetze zum Schutze der Bürger*innen wird so hoch sein, dass sie es nicht einmal versuchen werden. Welche Kommune wird privatisierte Leistungen in Bezug auf Wasser, Bildung, Gesundheit oder Sozialleistungen zurück in die öffentliche Hand nehmen, wenn das Risiko besteht, von Investoren*innen wegen Enteignung verklagt zu werden? So werden überall auf der Welt Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten behandelt, und das Investoren-Gerichtssystem (investor court system, ICS) in CETA schafft genau dafür die Möglichleiten.
• ASSISTENT: Oh nein, CETA beinhaltet ein komplett neues System zur Streitschlichtung mit einem unabhängigen Gerichtshof. Möchten Sie lieber die alten ISDS-Systeme von hunderten von bilateralen Handelsabkommen beibehalten?
• SIE: Als Bürger*in habe ich keinen speziellen Gerichtshof, wenn ich ausländische Investoren*innen dafür verklagen möchte, dass sie mir gefährliche Produkte oder Dienstleistungen verkaufen. Auch regionale Unternehmen oder meine Regierung können das nicht. Warum müssen wir Investoren*innen überhaupt dieses Privileg geben? Sowohl die EU als auch Kanada haben funktionierende Rechtssysteme. Können Sie einen einzigen Fall nennen, in dem ein*e kanadische*r Investor*in von einem europäischen Gericht unfair behandelt wurde?
• ASSISTENT: Naja, dazu gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Diese Vereinbarung ist das Resultat von 6 Jahren Verhandlungen, in einigen Punkten müssen wir Kompromisse akzeptieren. Wir diskutieren das sehr intensiv in unserer Gruppe, es gab viele Anhörungen und Debatten im Europäischen Parlament.
• SIE: Die finale Fassung von CETA liegt seit letztem März vor und die problematischen Punkte wurden ständig von unabhängigen Experten*innen angesprochen. Die Zusatzvereinbarungen wurden Ende Oktober veröffentlicht, so dass Frau/Herr MdEP bestimmt genug Zeit hatte, sich zu entscheiden. Könnten Sie bitte dieses wichtige Thema, das ich gerade angesprochen habe, mit ihr/ihm besprechen, und mir dann mitteilen, was sie/er denkt? Ich kann Ihnen weitere Quellen senden, wo diese Aspekte noch detaillierter erklärt werden.
• ASSISTENT: OK, ich werde mit Frau/Herrn MdEP sprechen und schauen, was sie/er denkt.
• SIE: Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich freue mich darauf, wieder von Ihnen zu hören. Meine Telefonnummer ist [Ihre Telefonnummer] und meine E-Mail-Adresse lautet [Ihre E-Mail-Adresse]. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Denken Sie, Sie konnten etwas verändern? Denken Sie, Sie könnten noch etwas verbessern? Dann rufen Sie doch einfach das nächste MdEP an!
ArgumenteWir haben die wichtigsten Probleme mit CETA zusammengetragen. Sie müssen nicht alle in einem Anruf verwenden, wählen Sie einfach die, welche Ihnen am meisten Sorgen machen.

DemokratieCETA ist ein postdemokratisches Abkommen. Es stärkt die Partikularinteressen der Großindustrie und schwächt die Demokratie. Damit dient es der weiteren Entfremdung der EU von den Bürger*innen.

• Das CETA-Abkommen wurde im Geheimen verhandelt. Die Verhandlungsziele der EU-Kommission wurden 2008 von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen. Selbst dieses Dokument war geheim, bis es 2015 von der Zivilgesellschaft geleakt wurde.
• Parlamente dürfen nur Ja oder Nein zu CETA sagen. Sie verpflichten sich damit aber, den 2270-Seitigen Vertrag vollständig in geltendes Recht umzusetzen. Die Abstimmung über CETA ist also zugleich eine Entscheidung über Datenschutz, Patente auf Medikamente, Zölle, die Durchsetzung von Saatgutlizenzen und vieles andere. Nie zuvor hat das Europäische Parlament derart weitreichende Regelungen mit einem so kurzen und oberflächlichen parlamentarischen Verfahren durchgewunken.
• CETA gibt international agierenden Konzernen Sonderrechte. Das Kapitel 8 erlaubt Investor*innen aus Kanada, die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz zu verklagen und umgekehrt, wenn neue Regeln ihre Gewinne und damit den Wert ihrer Investitionen schmälern. Kein einheimischer Betrieb kann sich darauf berufen. Der Schutz vor „indirekter Enteignung“ geht über den Schutz vor Enteignung und Vertrauensschutz im nationalen Recht deutlich hinaus. Das im Kapitel 8 und in Begleiterklärungen genannte „Recht zu regulieren“ ändert daran nichts – Schadensersatzansprüche gibt es gleichwohl. Über Tochterunternehmen in Kanada könnten 42.000 US-amerikanische Unternehmen ebenfalls klagen.
• CETA gibt Lobbyisten*innen Vorfahrt vor Europaabgeordneten. Die Regeln zur regulatorischen Kooperation (Kapitel 25-27) sind das ideale Umfeld für Lobbyist*innen, um den Text von EU-Gesetzesentwürfen zu beeinflussen, noch bevor diese das Europäische Parlament erreichen. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments, der gewählten Vertretung der Bürger*innen, ist nicht vorgesehen.
• CETA sperrt die Gesetzgeber ein. An vielen Stellen trifft CETA sehr konkrete Festlegungen, die weit über klassische Handelspolitik hinausgehen. Möchten die EU, die Mitgliedstaaten oder Kommunen in Zukunft Regeln verändern, die in CETA festgesetzt sind, muss die kanadische Bundesregierung zustimmen. Parlamente verlieren so an Handlungsspielraum und die Bürger*innen ein Stückchen der Möglichkeit, durch Wahlen die Politik zu verändern.
  

LandwirtschaftIn ganz Europa lastet auf bäuerlichen Betrieben, vor allem solchen, die nachhaltige Landwirtschaft betreiben, großer Druck. Immer mehr geben auf und die Industrie verleibt sich die Landwirtschaft mehr und mehr ein. CETA zerstört die bäuerliche Landwirtschaft und beschleunigt die Industrialisierung der Landwirtschaft.

• CETA öffnet den Markt für Billigfleisch. Durch CETA steigen die zollfreien Importquoten für Schweinefleisch in die EU um das 11-fache und für Rindfleisch um das 15-fache. Im Durchschnitt war der Auszahlungspreis für Schweinefleisch in Kanada von 2005-2015 um 28,4% unter dem in der EU und für Rindfleisch um 16,2%. Europäische Betriebe haben so keine Chance. Es gibt zudem im Vertrag keine verbindlichen Regeln für den Tierschutz. Während sich in der EU alle sich an die selben Regeln halten müssen, droht durch CETA ein Wettbewerb mit unterschiedlichen Standards.
• CETA stärkt die Saatgutindustrie gegen die Bauern und Bäuerinnen. Viele landwirtschaftlichen Betriebe in Europa nutzen ihr eigenes Saatgut für den Getreideanbau. Konzernen wie Monsanto ist das ein Dorn im Auge – sie wollen jedes Jahr Lizenzgebühren einnehmen. Doch dazu müssten sie den Bauern und Bäuerinnen nachweisen, dass sie lizensiertes Saatgut ausbringen. Artikel 20.36 von CETA schenkt ihnen, was der EuGH seit Jahrzehnten verwehrt: Eine Umkehr der Beweislast. In Zukunft müssen Bauern und Bäuerinnen beweisen, dass ihr Saatgut nicht lizensiert ist – oder bezahlen.
• CETA bringt mehr Gentechnik nach Europa. Kanada gehört zu den wichtigsten Vorkämpfern für die Gentechnik weltweit. Artikel 25.2, Absatz 2 von CETA nennt explizit die „Reduzierung der nachteiligen Handelsauswirkungen der Regelungspraxis im Bereich Biotechnologieerzeugnisse“ als ein Ziel des Abkommens. Das kann nur bedeuten, dass die EU mehr Gentech-Pflanzen zulassen soll

Rechte der Arbeitnehmer*innenDer Sozialstaat europäischer Prägung verdankt seinen Erfolg den Mitbestimmungsrechten und der sozialen Sicherheit, die er den Arbeitnehmer*innen garantiert. Mit CETA kommen ihre Interessen unter die Räder.

• Mehr Wettbewerb ohne gemeinsame Regeln. Freihandel führt weltweit oft zu einem Wettbewerb um niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und geringe Sozialbeiträge. Um das zu vermeiden, bedarf es klarer Regeln gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping. CETA hat diese Regeln nicht. Es gibt zwar ein Kapitel über Handel und Arbeit (Kapitel 23), das viele schöne Worte enthält. Doch bei Verstößen sind nur Gespräche vorgesehen, keine Sanktionen.
• Unternehmen nutzen Schiedsgerichte um gegen soziale Rechte vorzugehen. Sonderrechte für Investoren, wie das ICS in CETA, stärken die Möglichkeiten großer Unternehmen, ihre Interessen durchzusetzen. So klagt derzeit die französische Firma Veolia gegen den ägyptischen Staat um eine Kompensation für die Einführung eines Mindestlohns. bessere Regeln für Arbeitnehmer*innen zu erkämpfen wird so immer schwieriger.
• CETA vernichtet Arbeitsplätze. Ökonomische Prognosen gehen im günstigsten Fall von einem leichten Zuwachs der Beschäftigung um weniger als 0,02% im Laufe von 10 Jahren aus. Weniger positive Studien sprechen von einem Verlust von über 200.000 Arbeitsplätzen in der EU. Nicht jede*r, der/die heute Würste macht, kann morgen Bauleistungen exportieren. Die Prognosen gehen daher von einem Anstieg der Dauerarbeitslosigkeit aus.

Umwelt- und VerbraucherschutzAls Verbraucher*innen wollen wir uns sicher sein, dass Produkte, die wir kaufen, sicher sind. Wir wollen nicht als Versuchskaninchen der Industrie dienen. Wir wollen auch nicht, dass unsere Umwelt vergiftet wird. Deshalb gibt es in Europa das Vorsorgeprinzip. Doch der Industrie ist das zu restriktiv. CETA ist ein Angriff auf das Vorsorgeprinzip und eine Gefahr für unsere Rechte als Verbraucher*innen.

• CETA verhindert Kennzeichnung. Gentechnik in Lebensmitteln muss in der EU gekennzeichnet werden. Doch wir erfahren bisher nicht, ob Fleisch, Milch und Eier mit genmanipulierten Futtermitteln hergestellt wurden. Die Gentechnik-Industrie kann den Investitionsschutz nutzen, um Schadensersatz zu fordern, wenn die Kennzeichnungspflicht ausgeweitet wird.
• CETA verhindert Klimaschutz. Die kanadische Industrie hat ein großes Interesse daran, Öl aus Teersanden zu exportieren. Doch Teersande sind die dreckigsten Treibstoffe überhaupt und eine große Gefahr für das Klima. Schon während der Verhandlungen über CETA hat die EU-Kommission die zum Schutz des Klimas entworfene Treibstoffqualitätsrichtlinie abgeschwächt, um der kanadischen Teersand-Industrie entgegenzukommen.
• CETA verhindert Verbraucherschutz. Seit Jahren diskutiert die EU über eine Beschränkung von Chemikalien, die im menschlichen Körper wie Hormone wirken. Um bei Freihandelsabkommen voranzukommen, bot die EU-Kommission Kanada und den USA an, in diesem Fall vom Vorsorgeprinzip abzuweichen.
• CETA garantiert kanadischen Bergbauunternehmen ihr dreckiges Geschäft. Die Hälfte aller Bergbauunternehmen der Welt kommen aus Kanada. Sie gehören zu den großen Nutznießern von Investitionsschutzabkommen. Zur Zeit klagt z.B. das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Ressources gegen Rumänien wegen einer nicht erteilten Genehmigung für Goldabbau in Rosia Montana. Dort hatte die Firma hochgiftiges Zyanid eingesetzt und hinter einem Damm gelagert – ein Damoklesschwert für die untere Donau-Region, wie wir bei der berüchtigten Umweltkatastrophe von Baia Mare im Jahre 2000 erleben durften. Mit CETA bekommen diese Unternehmen Sonderklagerechte in allen EU-Ländern, zu Lasten von Mensch und Umwelt.

Interessen der KommunenEuropäische Kommunen, die in den letzten drei Jahrzehnten Teile ihrer öffentlichen Dienstleistungen privatisiert haben, haben zum Großteil schlechte Erfahrungen gemacht. Immer mehr machen diesen Schritt rückgängig, wenn es möglich ist. Doch die meisten europäischen Regierungen und die EU-Kommission halten nach wie vor an dem Dogma fest, dass private, profitorientierte Unternehmen grundsätzlich besser sind. CETA schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein und unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

• Das Investitionsschutzkapitel gilt auch für Kommunen. Die EU-Kommission musste auf Nachfrage aus dem Europaparlament selbst zugeben, dass es Fälle geben kann, in denen Kommunen vor Investitionsschiedsgerichte gezogen werden. Aus der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gibt es dafür erschreckende Beispiele. So wurde die mexikanische Gemeinde Guadalcázar 16,7 Million Dollar Schadensersatz verurteilt, weil sie eine Sondermülldeponie nicht genehmigte, um das Grundwasser zu schützen.
• CETA erweitert und verfestigt Ausschreibungspflichten. CETA öffnet den Markt für öffentliche Ausschreibungen für kanadische Unternehmen. Durch die Festlegung der Schwellen für internationale Ausschreibungen in den Anhängen zu Kapitel 19 wird es schwieriger, sie wieder zu senken, da dafür eine Kompensation an Kanada gezahlt werden müsste. CETA verpflichtet Kommunen, bei öffentlichen Ausschreibungen immer das günstigste Angebot zu wählen und verbietet Qualitätsanforderungen sowie Bedingungen zur Förderung lokaler Entwicklungen.
• CETA liberalisiert alle Dienstleistungen, die nicht ausgenommen sind. Während andere Handelsabkommen nur explizit genannte Wirtschaftsbereiche einbeziehen („Positivliste“), unterwirft CETA alles seinen Regeln, das nicht ausgenommen ist („Negativliste“). Zudem fallen Dienstleistungen, die es jetzt noch nicht gibt, automatisch unter das Abkommen und dürfen nicht von der öffentlichen Hand getragen werden.
• CETA verhindert die Rücknahme von Privatisierungen. Artikel 8.4 (1) verbietet explizit auch der lokalen Ebene, die Anzahl von Unternehmen, die eine Wirtschaftstätigkeit ausüben, mit „Monopolen, Anbietern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung“ zu beschränken. Das bedeutet, dass Privatisierung, etwa von früheren Regierungen, nicht mehr zurückgenommen werden können, auch wenn das der demokratische Wille der betroffenen Bürger*innen ist.

 Parallel zur Grünen Woche zogen heute bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration 18.000 Menschen für Bauernhöfe und den tier- und umweltgerechten Umbau der Landwirtschaft durch das Berliner Regierungsviertel. Angeführt von 130 Traktoren drückten die Demonstranten unter dem Motto „Agrarkonzerne, Finger weg von unserem Essen!“ lautstark ihren Protest gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft aus. Bereits am Morgen hatten konventionell und ökologisch wirtschaftende Bauern am Bundeslandwirtschaftsministerium neun Forderungen zur Bundestagswahl überreicht. Der Tenor des 9-Punkte-Plans: Die gravierenden Krisen in der Landwirtschaft erfordern nicht folgenloses Reden, sondern entschlossenes Handeln.
„Wir fordern ein Ende der Subventionen für die Agrarindustrie und den Stopp von Mega-Fusionen im Agrarsektor. Stattdessen brauchen wir Anreize für Bauern, die Tiere besonders artgerecht halten und umweltschonend wirtschaften“, sagt Jochen Fritz, Sprecher des „Wir haben es satt!“-Bündnisses, dem mehr als 100 Organisationen aus Landwirtschaft, Imkerei, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz, Entwicklungsorganisationen und dem Lebensmittelhandwerk angehören. Fritz weiter: „Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss endlich dafür sorgen, dass die bäuerlichen Betriebe vom gesellschaftlich gewollten Umbau hin zu einer ökologischeren, tierfreundlicheren Landwirtschaft profitieren. Herr Schmidt darf nicht noch mehr Zeit verlieren und muss Agrarpolitik für Bauern statt Agrarindustrie machen!“ Außerdem fordern die Demonstranten im Wahljahr unter anderem die konsequente Förderung von Bauernhöfen sowie die drastische Reduzierung von Pestiziden und Antibiotika.
Das Bündnis kritisiert, dass aufgrund fehlgeleiteter Agrarpolitik in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100.000 Bauernhöfe aufgeben mussten. Außerdem belaste die deutsche Agrarpolitik, insbesondere durch übermäßige Fleischproduktion, die Umwelt und das Klima und zerstöre durch Dumpingexporte kleinbäuerliche Strukturen überall auf der Welt. Gleichzeitig formierten sich immer größere, global agierende Konzerne. In der Fusion der Chemiekonzerne Bayer und Monsanto sieht das Bündnis eine große Bedrohung, da künftig mehr als 60 Prozent des Saatgut- und Agrochemiemarktes von drei Mega-Konzernen beherrscht würden. Die Kartellbehörden müssten verhindern, dass bäuerliche Betriebe und Konsumenten von patentiertem Saatgut abhängig werden. Auf dem Traktor eines Brandenburger Bauers war zu lesen: „Bayer und Monsanto, bleibt uns vom Acker!“
An der Spitze des Demonstrationszuges liefen zahlreiche junge Bäuerinnen und Bauern, die einen Hof gründen wollen. Ihnen fehlt aber vielfach der Zugang zu landwirtschaftlich nutzbarem Boden. Julia Rupp, 26-jährige Bäuerin aus Honhardt in Baden-Württemberg, sagte: „Als junge Generation wollen wir eine Zukunft auf dem Land, uns werden aber zu viele Steine in den Weg gelegt. Wir brauchen dringend ein Agrar-strukturgesetz, das Landkauf- und Pachtrechte bevorzugt an junge Bäuerinnen und Bauern gibt, nicht an Investoren. Wir müssen den Niedergang der bäuerlichen Landwirtschaft und des Lebensmittelhandwerks aufhalten, sonst kommt es zum Strukturbruch. Unsere Lebens- und Ernährungsgrundlage lassen wir uns nicht von Agrarkonzernen wegnehmen!“
Die Demonstration richtet sich gegen die Agrarindustrie, nicht aber gegen konventionelle Landwirte. Seit sieben Jahren praktiziert „Wir haben es satt!“ den Dialog zwischen Zivilgesellschaft, konventionellen und Öko-Bauern sowie Lebensmittelhandwerkern, um gemeinsam Wege für eine bäuerliche Zukunftslandwirtschaft zu finden. 
Fotos zur kostenfreien Verwendung in Kürze unter: http://flic.kr/s/aHskPWC4D7(Urheber: „www.wir-haben-es-satt.de/Die Auslöser Berlin“)


So der Wortlaut der PM des Bündnisses der "Wir haben es satt"
Diese haben wir dieses Jahr sehr stark unterstützt und werden wahrscheinlich nächstes Jahr Unterstützerorganisation!

Update: NEUE Petition:


Sehr geehrte Damen und Herren, 

hiermit protestiere ich gegen die Herausnahme der Fläche von ca. 4,7ha aus dem Landschaftsschutzgebiet „Weissach“, Gewann „Tränke“. Die Herausnahme für eine erneute Erweiterung des EWZ Porsche in Weissach ist für mich nicht tragbar. 
Meinen Protest begründe ich damit, 
- weil ich gegen weitere Zerstörung von Ackerböden bin. 
- weil jeder weitere Ausbau des Porsche EZW mit noch mehr Verkehrs- und Teststreckenlärm (Tag und Nacht) verbunden ist, der der Gesundheit schadet. 
- weil das Gewann Tränke ein wichtiges Gebiet in Bezug auf den Biotopverbund ist. 
- weil wertvolle Biotopfläche verloren geht. 

Ich rege an: 
- auf die Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Weissach“ zu verzichten. 
- keiner Erweiterung des Porsche EZW zuzustimmen. 
- keine neuen Industrie- und Gewerbegebiete auf Kosten der Natur zu erlauben. 

Bitte nehmen Sie meinen Protest ernst und verzichten Sie auf die Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Weissach“.
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​(Auszug aus BUND-Rundmail)

Wir brauche Ihre Unterstützung!
Auf dem Gebiet der Gemeinde Weissach sollen ca. 4,7 ha des Gewanns „Tränke“ aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden (siehe beiliegender Plan). 
Die nächste Runde der Erweiterung des Porsche EZW in Weissach steht an. Wieder soll ein wertvolles Stück Natur geopfert werden. Wir brauchen Ihre Unterstützung gegen den Ausverkauf unserer Natur in Weissach. Protestieren Sie, indem Sie dem Landratsamt Böblingen und dem Rathaus Weissach Ihre Ablehnung gegen dieses Vorhaben kundtun. 
Untenstehend finden Sie ein Muster für ein Protestschreiben und einige Vorschläge, wie der Protest begründet werden kann. Gerne können Sie aus dem Vorschlag für ein Protestschreiben auch nur Auszüge nutzen. Es gilt jedoch, dass je individueller ihr Protest ist, desto wirkungsvoller ist er.
Wenn Ihnen die Natur und Umwelt vor Ihrer Haustür am Herzen liegt, schicken Sie Ihr persönliches Protestschreiben per Email an das Landratsamt k.vollstedt@lrabb.de und an das Rathaus Weissach laidig@weissach.de. Wenn es für Sie in Ordnung ist, dann wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie den BUND Weissach in Kopie Ihres Protest-Mails nehmen: bund.weissach@bund.net . Die Kopie an den BUND hat den Sinn, dass wir vom BUND über die Anzahl der Protestschreiben informiert sind. Ihre persönlichen Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt und auf keinen Fall weitergegeben.
Bitte leiten Sie dieses Email auch an Freunde, Bekannte und Verwandte weiter, damit es möglichst viele Menschen erreicht. Vielen Dank.
Freundliche Grüße

Absender:
Name, Straße, Ort, Datum
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
hiermit protestiere ich gegen die Herausnahme der Fläche von ca. 4,7ha aus dem Landschaftsschutzgebiet „Weissach“, Gewann „Tränke“. Die Herausnahme für eine erneute Erweiterung des EWZ Porsche in Weissach ist für mich nicht tragbar. 
Meinen Protest begründe ich damit, 
-          dass ein Stück unseres Naherholungsgebiet verloren geht.
-          dass ich in meinen Freizeitaktivitäten eingeschränkt werde. 
-          weil ich gegen weitere Zerstörung von Ackerböden bin.
-          weil ich mich verantwortlich fühle für den Erhalt meiner Heimat für nachfolgende Generationen.
-          weil jeder weitere Ausbau des Porsche EZW mit noch mehr Verkehrs- und Teststreckenlärm (Tag und Nacht) verbunden ist, der meiner Gesundheit schadet.
-          weil das Gewann Tränke ein wichtiges Gebiet in Bezug auf den Biotopverbund ist. 
-          weil wertvolle Biotopfläche verloren geht.
 
Ich rege an: 
-          auf die Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Weissach“ zu verzichten.
-          keiner Erweiterung des Porsche EZW zuzustimmen.
-          keine neuen Industrie- und Gewerbegebiete auf Kosten der Natur zu erlauben. 
 
Bitte nehmen Sie meinen Protest ernst und verzichten Sie auf die Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Weissach“.
Mit freundlichen Grüßen
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Liebe Leser*innen,

das Landratsamt Böblingen beabsichtigt ca. 5ha des Landschaftsschutzgebietes "Tränke" zu löschen. Das heißt, wo Artenvielfalt und Boden geschütz wurden, wird dann ein Industriegebiet der Superlative entstehen. Hier baut dann nämlich Porsche!
 Hier die Begründung zum Änderungsantrag.
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurde die BUND Ortsgruppe Weissach zur Abgabe einer Stellungnahme gebeten um Bedenken gegen die Plaung vorzubringen.
Die Stellungnahme können Sie hier nachlesen.

Fazit:
Angesichts außergewöhnlich großflächiger Verluste wertvollster Biotopflächen in der Vergangenheit (ständige Ausdehnung des Porsche-Entwicklungszentrums – jetzt bereits die 7. Änderung des FNP- und der Siedlungsflächen) füheln wir uns gezwungen, den Schutz der verbleibenden Landschaftsteile zu schützen und zu sichern! Ständige Kniefälle vor der Firma Porsche sind peinlich, blamabel und verantwortungslos zu gleich!  Wir müssen den Ausverkauf der Natur stoppen! 
-Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Über diese Links kommen Sie auf die Karte und die Beschreibung des Landschafssschutzgebiets "Weissach" bei der LUBW (Landesamt für Umwelt, Messung und Naturschutz Baden-Württemberg)
http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81150000086.htm
http://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/pages/map/default/index.xhtml;jsessionid=60565F9EEAD8645EEF6E3CB17538BFA9.public5

-Der Wortlaut gleicht der Website des BUND-Weissach. (http://bund-weissach.de)

CETA-Scheitern bringt EU nach vorne!
Ist Europa am Ende, weil Wallonien den Zeitplan für CETA torpediert? Wenn man die CETA-Befürworter hört, könnte man das meinen. Aber das Gegenteil ist richtig: Erst das Scheitern von CETA macht den Weg frei für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger!
was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! EU-Kommission und Regierungschefs lassen nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie üben massiven Zeitdruck aus, beschwören das Ende Europas herauf, drohen mit dem Entzug von Investitionen und locken mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!
Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Menschen in Wallonien ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!

Wallonien sagt nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.
Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament genau die richtigen Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA bedeutungslose „Auslegungserklärungen”. Nur die Bürger/innen in Wallonien haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.
Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU. EU-Kommission und Regierungschefs versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Gemeinsam stoppen wir CETA!
Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert. Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, entwicklungspolitischen Gruppen, Umwelt- und Verbraucherschützer/innen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht. Denn gegen die zunehmende EU-Skepsis hilft nur: uns Bürger/innen in Brüssel wieder Gehör zu verschaffen.
Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa.
​Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.

Petitionen zur Unterstützung Walloniens:

www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html

https://act.wemove.eu/campaigns/wallonia-ceta-de?utm_campaign=20161025&utm_source=civimail-3680&utm_medium=email

https://aktion.bund.net/wir-stellen-uns-hinter-die-wallonen

Der weit über die Gemeindegrenzen hinaus bekannte und beliebte Regionalmarkt Heckengäu öffnet zum Neunten mal seine Pforten. Die Veranstalter Unabhängige Liste (UL), die Agendagruppe Landschaft und die BUND Ortsgruppe laden Sie herzlich dazu ein.
Am Samstag, 22. Oktober 2016 können Sie von 9 bis 16 Uhr in der Alten Strickfabrik in der Bahnhofstraße in Weissach wieder bei zahlreichen Anbietern aus Weissach und der näheren Umgebung das Heckengäu schmecken und genießen. Denn: Der Trend geht zu regionalen Produkten 

Verbraucherinnen und Verbraucher interessieren sich mehr und mehr dafür, woher Lebensmittel stammen und unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden. Und auch der Schutz des Klimas erhält zunehmend Bedeutung, wenn es um eine Kaufentscheidung geht – regionale Produkte kaufen ist die Devise. Nutzen Sie so zahlreich wie in den vergangenen Jahren die Gelegenheit für einen entspannten Einkauf, ein Gespräch mit den Anbietern und genießen Sie die vielen Heckengäu-Spezialitäten.
Wie schon in den letzten Jahren rufen der BUND und seine Mitveranstalter (auch wir) zum freiwilligen Verzicht von Plastiktüten auf. Alle Marktbeschicker unterstützen diese Aktion gerne, Waren (wo möglich) auch in mitgebrachte Einkaufskörbe, Stofftüten oder Behälter zu geben oder ganz auf die Ausgabe von Plastiktüten zu verzichten.
Liebe Einkäuferinnen und Einkäufer, bitte unterstützen auch Sie unsere Aktion zum freiwilligen Verzicht auf Plastiktüten. Lassen Sie sich Ihre Einkäufe in ihre Einkaufskörbe, Stofftüten oder Behälter legen und leisten Sie Ihren Beitrag zum Gelingen dieser Aktion auch über den Regionalmarkt hinaus. 
Am gut bestückten GREENTEAM Schwabenpower-Stand erhalten Sie Informationsmaterialen zu vielen Themen des Umwelt- und Naturschutzes.Wer etwas für unser Vogelwelt tun möchte ist in der Holzwerkstatt genau am richtigen Ort: Es können wieder Bausätze für Nisthilfen, die sich auch als Geschenk gut eignen, erworben und auch gleich zusammen gebaut werden.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch beim Regionalmarkt.
GREENTEAM Schwabenpower

Es wahr Wahnsinn! Mehr als 350.000 Menschen allein in Deutschland und Österreich haben gestern in mehr als 10 Städten für einen gerechten, fairen und sozialen Welthandel demonstriert! Und damit ein ganz klares Zeichen gegen CETA und TTIP gesetzt. Die Rednerin der BUND Jugend sagte unter tosendem Applaus: "Heute werden in ganz Baden-Württemberg viele Erstklässler eingeschult, selbst die wissen schon, wenn sie keine Legosteine mehr haben, können sie den Turm nicht höher bauen">>Das weiß heute noch nicht einmal unser Wirtschaftsminister!<< Unser Team hat eigens einen Bus organisiert, der uns nach Stuttgart transportierte.

Als wir ankamen, steppte schon der Bär! Die Straßen waren voll! Fahnen, Pfeifen, Trommeln, gute und laute Musik, und einfach eine richtig tolle Stimmung von den mehr als 40.000 Menschen die hier so friedlich und hoffnungsvoll für eine gerechte Welt gekämpft haben. Die CETA und TTIP Demos sind die einzig uns bekannten Demos, bei denen es der Polizei jedes Mal langweilig wird! Wir sind einfach so ein tolles Bündnis! Wir haben noch nie eine Demo miterleben dürfen, bei denen die Polizei mit klatscht und winkt. Mein Bruder war sogar ganz stolz, weil er einem Polizisten einen Flyer gegeben hat, und er diesen sehr interessiert entgegennahm, dies taten dann auch viele seiner KollegInnen. Danke an alle Polizisten, die ihr so verständnisvoll unsere Demo mit begleitet haben! Das gestrige Datum, haben wir nicht zufällig gewählt. Denn morgen stimmt die SPD über ihren Kurs bei CETA ab. Mit einem Nein kann die Partei das Abkommen verhindern. Und am nächsten Donnerstag soll in Bratislava über die Ratifizierung von CETA abgestimmt werden. Auch dort wird unser Protest hör und sehbar sein! Denn noch können wir CETA kippen! Die Demos haben sehr viel Geld gekostet (Druck von hunderttausenden Flyern und Plakaten sowie Bühnen und dazugehörige Technik kosten viel Geld) Wenn es Euch also möglich ist, dann spendet bitte für den Protest und die Demos. 

An uns (Wir unterstützen die Demos auch finanziell, aber auch unser Team benötigt Geld für die Öffentlichkeitsarbeit, usw.):

Empfänger: Greenteam Schwabenpower
Bank: GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE18430609677040522200
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Spende

An das Demo-Bündnis:

Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65 1002 0500 0003 2157 01
BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: TTIP Demo

Diese Bilder müsst Ihr sehen, der Demotag bleibt unvergessen!
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Liebe Mitstreiter*Innen,

wir, das GREENTEAM Schwabenpower bieten Euch an, mit uns zur CETA und TTIP Demo nach Stuttgart zu fahren.
Abfahrt ist um 10:00 Uhr Flacht Ortsmitte

1. Stop ist in Rutesheim Rathaus, um ca. 10:15 Uhr

Wenn Ihr fragen habt, meldet Euch einfach bei uns, oder schaut unter: ttip-busse.de
Die Ticktes kosten zwischen 10 und 15€.
Wir freuen uns auf Euch! Auf einen schönen und erfolgreichen Demotag!

Unter: 

Pforzheim: https://ttip-busse.de/fahrten/S008/Pforzheim,67.html
Flacht: https://ttip-busse.de/fahrten/S008/Flacht,0.html
Rutesheim: https://ttip-busse.de/fahrten/S008/Rutesheim,31.html
kann man die Tickets erwerben.

Am vergangenen Dienstag besuchte das GREENTEAM Schwabenpower die Grundschule Flacht. Gemeinsam mit den SchülerInnen der 1., 2., 3. und 4. Klasse lernten wir einiges über die Bienen und unsere Landwirtschaft. Weitere Informationen zum Thema Landwirtschaft und Bienen finden Sie hier:
​

Es war uns eine große Ehre bei dem Bündnis sprechen zu dürfen, dass dann ein Tag später mehr als 50.000 UnterzeichnerInnen zusammenbekam, die das  Volksbegehren gegen CETA dann unterschrieben haben.  Einen Abend zuvor hat unser Fachreferent nach der Demo bei der Kundgebungsrede gesagt                               "...ganz viel Glück morgen für den Start des Volksbegehrens gegen CETA, ihr schafft das, da bin ich voll und ganz überzeugt!" Er sollte Recht behalten. Einfach noch unten ein paar Bilder und wenige Links. Ich glaube damit ist alles gesagt. Gemeinsam stoppen wir CETA!
​Ps. Unser Team und unser Fachreferent wurde nach der Demo  und seiner Kundgebungsrede mehrmals in sämtlichen Medien in Bayern abgedruckt.

http://bayern-stoppt-ceta.org/bgl-ts/​
https://stoppttip.wordpress.com
​http://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/traunstein-ort29586/demo-freitag-traunstein-ceta-ttip-gegner-demonstrierten-gegen-freihandelsabkommen-6578725.html

Machen auch Sie den CETA Check!- Ab heute können Sie Ihren Abgeordneten im EU-Parlament schreiben, und diese nicht nur fragen was sie von CETA halten, sondern diese auch auffordern diese Abkommen zu stoppen. Nur wenn wir den Druck gemeinsam erhöhen schaffen wir unsere Ziel, STOP TTIP & CETA!