Presseeinladung: CETA - Protest vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Baden-Württemberg

Presseeinladung

CETA - Protest vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Baden-Württemberg

Zeit: 11.07.2019, 12:00 Uhr
Ort: Rotebühlplatz / Ecke Marienstraße
(Vor der Landesgeschäftsstelle Grüne Baden-Württemberg)


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Redaktion,

anlässlich eines Expertengesprächs der Grünen in Baden-Württemberg am 16.07. zu CETA wird eine Protestaktion vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Stuttgart eine Woche vorher (Donnerstag) stattfinden.

Zum Hintergrund:
Nach dem Urteil des EuGH und dem noch ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die deutsche Ratifizierung von CETA zu erwarten. Da der Bundesrat mit mindestens 35 JA-Stimmen zustimmen muss, ist CETA vom Tisch, wenn sich die Länder mit grüner oder linker Beteiligung der Stimme enthalten. Leider sind einige Landesverbände von B´90/DIE GRÜNEN bereit, CETA im Bundesrat zuzustimmen.
Die Hessischen Grünen haben sich in der Koalition mit der CDU auf ein JA zu CETA festgelegt.
Die Grünen in Baden-Württemberg können sich nicht zu einem klaren Nein zu CETA durchringen.
Der jüngste Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) bestätigt, dass Handelsverträge wie CETA die Demokratie zerstören und das Pariser Klimaschutzabkommen blockieren. 
Letztendlich fordert der Bericht die Rücknahme dieser Abkommen, die den politischen Spielraum besonders zerstören.(1)
Auch unsere Recherche zeigt eindeutig: CETA macht Klimaschutz unmöglich! (2) Doch ausgerechnet die Grünen sind bereit, CETA im Bundesrat zu ermöglichen.
„In Anbetracht der Klimakrise halten wir eine Zustimmung der Grünen zu CETA für unhaltbar. CETA ist das erste „Frei“handelsabkommen der „neuen“ Art. Die Abstimmung ist daher historisch. Wir stehen vor der größten Menschheitsaufgabe. Dieser muss überparteilich sofort oberste Priorität eingeräumt werden. Eine grün-schwarze Landeskoalition kann nicht wichtiger sein als die Bewahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und unserer Lebensgrundlagen!“
-So Ludwig Essig, Pressesprecher
Wer gegen CETA protestiert und damit Wählerstimmen gewinnt, darf das Abkommen im Bundesrat nicht durchwinken. 
Dieses Doppelspiel halten wir für inakzeptabel. Hinzukommt, dass die Grünen sowohl in ihrem aktuellen Wahlprogramm zur EU-Wahl, 
als auch auf Bundesebene und in dem geltenden Landesparteitagsbeschluss (3) von 2017 in Heidenheim CETA klar ablehnen. 
Eine Zustimmung im Bundesrat wäre daher ein eklatanter Wortbruch und Wählertäuschung. 
Dies wollen wir als Bündnis in einer gemeinsamen Aktion deutlich machen.
CETA widerspricht den selbst formulierten Anforderungen (4) von Herrn Kretschmann. Daher wäre eine Zustimmung im Bundesrat seinerseits ein eklatanter Wortbruch.
Als Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg fordern wir vor allem Herrn Kretschmann und die Grünen in der Landesregierung auf, CETA zu stoppen.
Ein Ja ist unvereinbar mit grüner Politik!

Zur Aktion:
Am Donnerstag, den 11.07. treffen sich TeilnehmerInnen der unten genannten Organisationen und Bündnisse zu einer Protestaktion vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Stuttgart. 
Dort wird lautstark auf die Gefahren von CETA und das doppelte Spiel der Grünen hingewiesen. Auch zu einer Überraschungsaktion wird es kommen.


Wir würden uns über Ihr Kommen und eine Berichterstattung sehr freuen!

​
Mit freundlichen Grüßen
Pressesprecher Ludwig Essig
----------
Bei Rückfragen erreichen Sie Ludwig Essig 
per E-Mail unter info@greenteam-schwabenpower.de 
und telefonisch unter 0176 54675253. 
Er steht Ihnen auch vor Ort für Interviews und Rückfragen zur Verfügung.
Die gemeinsame Webseite lokaler Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel zur Kampagne "CETA im Bundesrat stoppen": www.ceta-im-bundesrat.de
Das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg hat sich am 30.05.2019 in Stuttgart gegründet. 
Es setzt sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bündnissen wie Attac; BUND; Heidelberger, Karlsruher, Konstanzer, Freiburger, Ortenauer, Mannheimer, Bündnis für Gerechten Welthandel; Greenpeace; GREENTEAM Schwabenpower und Mehr Demokratie zusammen. 
Das Ziel ist die Verhinderung der Ratifizierung von CETA und der Kampf für einen Welthandel, der an hohen ökologischen und sozialen Maßstäben ausgerichtet ist.
----------
Quellen:
(1)http://www.bu.edu/…/04/A-New-Multilateralism-GDPC_UNCTAD.pdf
(2)https://www.ceta-im-bundesrat.de/CETA_contra_Klimaschutz
(3)https://www.gruene-bw.de/…/GrueneBW-LDK-Beschluss-Für-einen…
(4)"Die Position der Landesregierung zu TTIP und CETA ist: Ja, aber. Unsere Standards im Umwelt- und Gesundheitsbereich, beim Verbraucherschutz dürfen nicht gefährdet werden. Das gilt auch für die kommunale Daseinsvorsorge. Und die ordentliche Gerichtsbarkeit darf nicht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Wir sagen nicht generell Nein.“ -MP Kretschmann