Presseeinladung

Jugendliche ziehen zum ersten Mal für ihre Zukunft vor das BVerfG
53 Kinder und Jugendliche reichen mit Marianne Grimmenstein und 800 Erwachsenen Bundesverfassungsbeschwerde gegen das klimaschädliche EUSFTA (Freihandelsabkommen EU-Singapur) ein.
Zeit: Mittwoch, 29. Mai; 14:30

Ort: Café Rih, Waldstr. 3, 76133 Karlsruhe
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Redaktion,

wegen der enormen ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit und der akut drohenden Klimakrise sehen wir uns gezwungen zu handeln.
Für die UN-Organisation UNCTAD selbst ist in ihrer neuen Studie "A New Multilateralism Geneva Principles for a Global Green New Deal for Shared Prosperity" 
die Rücknahme der zahlreichen Freihandelsabkommen und bilateralen Investitionsabkommen, die den politischen Spielraum besonders zerstören, von vorrangiger Bedeutung. 
Diese Art von Freihandelsabkommen wie EUSFTA, wogegen wir klagen, sind ökologisch und sozial mit einer nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung nicht zu vereinbaren. 
Selbst das Pariser Klimaschutzabkommen wird durch EUSFTA blockiert. 
In diesen Verträgen werden Klimaschutzmaßnahmen als „Handelshemmnis“ angesehen.


Das heißt Klimaprojekte, die sich jetzt Länder vornehmen müssten, können dann, weil sie ein Handelshemmnis darstellen, nicht umgesetzt werden. 
Diese Verträge verhindern nationalen, sowie internationalen Klimaschutz und zerstören somit unsere Lebensgrundlagen. Auch eine richtige Energiewende ist mit diesen Handelsverträgen nicht mehr möglich.

Vor dem Bundesverfassungsgericht werden wir von der Karlsruher Rechtsanwältin Gisela Toussaint vertreten.

Weitere Informationen werden auf der am oben angegebenen Ort stattfindenden Pressekonferenz von Marianne Grimmenstein (Klägerin gegen CETA, JEFTA und EUFSTA), Ludwig Essig (17 Jahre Pressesprecher und Kläger) und Gisela Toussaint (Rechtsanwältin) bekannt gegeben.

Die Klage wird nach der Pressekonferenz um ca. 15:30 Uhr eingereicht. Gerne können Sie uns hier begleiten.

Wir würden uns über Ihr Kommen und eine Berichterstattung sehr freuen.
Über eine Rückmeldung, ob Sie kommen können, wären wir Ihnen dankbar.
Pressesprecher: Ludwig Essig, Nils Körner
Pressekontakt:
Bei Rückfragen erreichen Sie Ludwig Essig, Pressesprecher, per E-Mail unterinfo@greenteam-schwabenpower.de 
und telefonisch unter 0176 54675253 (Bitte auf Anrufbeantworter sprechen, Sie werden schnellstmöglich zurückgerufen). 
Wir stehen Ihnen auch vor Ort für Interviews und Rückfragen zur Verfügung.