+++Auszug aus aktueller eigner Pressemitteilung+++
5.Juli-Landesvater enttäuscht Landeskinder Eine Gruppe aus acht Jugendlichen zwischen 12 und 15 Jahren (GREENTEAM Schwabenpower) startete vor vier Monaten eine Petition an Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der er aufgefordert wird, CETA im Bundesrat abzulehnen. Das GREENTEAM Schwabenpower argumentiert „Die klare Mehrheit der Deutschen, die klare Mehrheit der Wähler*Innen von den Grünen als auch die Basis der Grünen ist gegen CETA. Deshalb soll mit dieser Petition der Druck auf die Baden-Württembergische Landesregierung und Herrn Kretschmann erhöht werden. Die Grünen und die Linken können CETA im Bundesrat verhindern. Dazu bräuchte es jedoch fast jede Stimme. Zitat Ministerpräsident Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Die Position der Landesregierung zu TTIP und CETA ist: Ja, aber. Unsere Standards im Umwelt- und Gesundheitsbereich, beim Verbraucherschutz dürfen nicht gefährdet werden. Das gilt auch für die kommunale Daseinsvorsorge. Und die ordentliche Gerichtsbarkeit darf nicht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Wir sagen nicht generell Nein." Und im Wahlprogramm der Grünen von Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016 heißt es Zitat: "Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir GRÜNEN CETA ab." Seither gab es keine inhaltliche Verbesserung des Textes. CETA widerspricht den Anforderungen von Herrn Kretschmann! Daher wäre eine Zustimmung im Bundesrat seinerseits ein eklatanter Wortbruch! Mit dieser Petition möchten wir Ministerpräsident Winfried Kretschmann auffordern CETA im Bundesrat abzulehnen und auch ein NEIN der Baden-Württembergischen Landesregierung im Bundesrat einfordern.„ Dem Team ist es wichtig, die ca. 75.000 Unterschriften noch vor der Bundestagswahl zu übergeben. Auf E-Mails wurde meist garnicht geantwortet und auf Briefe schon garnicht. Nachdem wir in seinem Büro angerufen haben, wurde uns freundlich mittgeteilt, dass Herr Kretschmann kein Interesse hat, weder selbst noch eine Vertretung die Unterschriften entgegen zu nehmen. Nicht nur die acht Jugendlichen, welche mit Herzblut sich für eine bessere Welt und für den Umweltschutz einsetzten, sondern auch die ca. 75000 UnterzeichnerInnen sind zu tiefst enttäuscht. Aus der Sicht vieler wird Herr Kretschmann so nicht dem Beruf des Volksvertreters gerecht und demokratisch ist es auch nicht, sich nicht 10 Minuten Zeit nehmen zu wollen, um von Kindern gesammelte 75000 Unterschriften entgegen zu nehmen. So Ludwig und Nils. Das Team wird nicht locker lassen und zeigt sich kämpferisch. Auch wurde schon Unterstützung von anderen Organisationen zugesichert. Wir bitten Sie um eine Berichterstattung! Das ganze Team würde sich darüber sehr freuen! Weitere Informationen entnehmen Sie der Petitionsseite: change.org/ceta-versprechen Sollten Sie Bilder benötigen, melden Sie sich gerne, oder verwenden Sie diese, welche auf unserer Website (www.greenteam-schwabenpower.weebly.com) zu finden sind. Auch haben wir bereits eigens ein Video gedreht: https://www.youtube.com/watch?v=-_Iwf5zD6FY Ps.: Das der Bundesrat CETA stoppen kann, zeigt auch ein brandaktuelles Gutachten: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/2017-07-05-nettesheim-studie-ceta-lang/
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