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Liebe UnterstützerInnen,
unsere Kampagne "Versprechen halten - CETA stoppen!" ist gestern in die zweite Phase gegangen. Nachdem wir zehntausendfach den Offenen Brief verteilt, verschickt und als Anzeige in der TAZ veröffentlicht haben, besuchten wir die Grünen gestern in ihrer Landeszentrale in Stuttgart. Anlässlich eines Expertengesprächs der Grünen in BW zu CETA nächste Woche, protestierten wir mit Bannern und Megafon vor der Zentrale. Dazu verteilten wir Flyer und sammelten Unterschriften. Sogar die Grüne Jugend solidarisierte sich mit unserer Aktion. Gegen 12:00 Uhr besuchten wir die Grünen mit einer Resolution (ähnlich dem Offenen Brief) in ihrer Zentrale. Dort hatten wir die Möglichkeit, ein faires und offenes Gespräch zu führen. Hierfür bedanken wir uns sehr! Inhaltlich brachte uns dieses jedoch leider nicht weiter. Fest steht: Egal mit wem man von den Grünen in Baden-Württemberg spricht, alle sind gegen CETA. Außer Herr Kretschmann. Wir finden es äußerst undemokratisch, dass sowohl WählerInnen, als auch Mitglieder der Partei eine klare Meinung haben, aber der grüne Ministerpräsident dies einfach ignoriert. Vor allem in Zeiten der Klimakrise halten wir dieses Verhalten für unhaltbar. Eine grün-schwarze Landeskoalition kann nicht wichtiger sein als die Bewahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und unserer Lebensgrundlagen! Aus diesem Grund werden wir den Druck immer weiter erhöhen und gemeinsam mit allen Menschen, die sich für einen gerechten und ökologischen Handel einsetzen auf einen Stopp von CETA im Bundesrat hinwirken. Unser Protest richtet sich nicht gegen die Grünen. Im Gegenteil. Wir stärken damit der Basis den Rücken und machen gegenüber der Landesregierung deutlich: So nicht! Deshalb haben wir auch nach dem Gespräch unser Transparent mit der Aufschrift "Winfried bleib Grün! NEIN ZU CETA!" Aus dem Fenster gehängt. Weitere Informationen zur Kampagne: www.ceta-im-bundesrat.de
1 Kommentar
Ulla Geiger
7/14/2019 01:23:12 pm
Ich finde das Engagement gegen CETA, TTip etc. wichtig und richtig. Es istt allerdings eurozentriert: das weit ungerechtere Handelsabkommen EPA(Economic Partnership Agreements) zwischen Europa und Afrika bleibt überall unerwähnt. Dabei wäre es sehr wichtig, dieses Abkommen in den Vordergrund zu stellen: EPA ist erstens nicht partnerschaftlich wie der Name sugeriert, denn Afrika,,Karibik und der pazifische Raum auf der einen und Europa auf der anderen Seite sind wirtschaftlich wohl kaum gleichgewichtig. Und zweitens sind seine Auswirkungen auf die afrikanische (u.a.), Wirtschaft und damit auf die Fluchtursachen katastrophal. EPA ist ein Plünderungsangriff Europas in Afrika, dem pazifischen und karibischen Raum und steht den ständigen Beteuerungen vom "Bekämpfen der Fluchtursachen" diametral entgegen. Ihr Kommentar wird eingetragen, sobald er genehmigt wurde.
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