Gestern traf sich das GREENTEAM Schwabenpower um den sogenannten CETA-Call durchzuführen. Dabei riefen wir EU-Abgeordnete an, um sie aufzufordern gegen CETA zu stimmen. Dies ist kinderleicht, wie es funktioniert?
Der wahrscheinlich effektivste Weg, Ihre Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) davon zu überzeugen, am 14. Februar 2017 gegen CETA (das brisante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) zu stimmen, ist, sie anzurufen. Aber wenn Sie das noch nie gemacht haben, könnten Bedenken aufkommen, mit so professionellen Politikern*innen über ein so kompliziertes Thema zu sprechen. Keine Sorge, Sie brauchen kein Expertenwissen. Es ist Ihr Recht als Bürger*in, zu erfahren, wie die von Ihnen gewählten Repräsentant*innen wählen werden. Dieser Guide gibt Ihnen einige Tipps, wie Sie ein konstruktives Gespräch führen. Welches MdEP soll ich anrufen?Grundsätzlich sollen alle 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments alle Bürger*innen der EU vertreten. Sie alle bestimmen in der finalen Abstimmung über CETA. Natürlich werden sie Ihnen eher zuhören, wenn Ihre Wahlstimme für sie oder ihre Partei in den anstehenden Wahlen relevant ist. Wenn Sie also zum Beispiel in England oder Frankreich wohnen, sollten Sie eher ein MdEP aus Ihrer Region aussuchen, in anderen Ländern zum Beispiel eines, dessen Wahlkreisbüro in Ihrer Nähe liegt. Wenn Sie Ihre Postleitzahl in das CETA CHECK-Tool eingeben, können Sie sehen, welche MdEPs in Ihrer Region sich noch nicht gegen CETA entschieden haben. Das „Info“-Icon neben deren Namen zeigt auch die Telefonnummer an: eine in Brüssel und (wenn es eine gibt) die ihres Wahlkreisbüros. Allgemeine RatschlägeWenn Sie vor dem Anruf noch einmal die wichtigsten Argumente gegen CETA rekapitulieren möchten, gibt es großartiges Material:
In der Regel werden Sie mit einem*r parlamentarischen*r Assistenten*in sprechen und nicht mit dem MdEP selbst. Das ist kein Problem: Suchen Sie die Konversation. Die Assistenten*innen spielen eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Positionen des MdEPs. Wenn eine Frage aufkommt, die Sie nicht beantworten können: keine Panik! Niemand erwartet von Ihnen, dass das ihr Fachgebiet ist, sondern Interesse zeigen. Sagen Sie dem MdEP, dass Sie die Antwort recherchieren und sich mit mehr Informationen zurückmelden werden, und kommen Sie mit der Frage zu uns. Lassen Sie sich nicht von den Abkürzungen und dem Brüssel-Jargon entmutigen. Wenn Sie einen Ausdruck nicht verstehen oder nicht mit den Verfahren vertraut sind,bitten Sie um eine Erklärung. Wenn Sie immer noch nicht zufrieden mit den Argumenten sind, geben Sie nicht auf. Fragen Sie das MdEP nach seiner Position zu dem Thema und warum es diese vertritt. Bieten Sie dem MdEP während des Telefonats ruhig einen Rückruf mit mehr Informationen, ein persönliches Treffen oder den Versand von Dokumenten, Quellen etc. an. Manchmal bitten die parlamentarischen Assistenten*innen um eine E-Mail. Dann können Sie später zurückrufen und fragen, ob sie sie gelesen haben und was sie davon halten. TelefonatDer beste Weg, dem MdEP Ihre Message näherzubringen, ist, Ihr Argument verbal zu entwickeln. Dann können Sie Ihre Antworten ihren/seinen anpassen und Ihre große Besorgnis über das Thema Ihres Anrufs zum Ausdruck bringen. MdEPs erhalten nicht viele Anrufe von Bürgern, das gibt den Gesprächen ein besonderes Gewicht. So sieht eine typische Unterhaltung aus:
Denken Sie, Sie konnten etwas verändern? Denken Sie, Sie könnten noch etwas verbessern? Dann rufen Sie doch einfach das nächste MdEP an! ArgumenteWir haben die wichtigsten Probleme mit CETA zusammengetragen. Sie müssen nicht alle in einem Anruf verwenden, wählen Sie einfach die, welche Ihnen am meisten Sorgen machen. DemokratieCETA ist ein postdemokratisches Abkommen. Es stärkt die Partikularinteressen der Großindustrie und schwächt die Demokratie. Damit dient es der weiteren Entfremdung der EU von den Bürger*innen.
LandwirtschaftIn ganz Europa lastet auf bäuerlichen Betrieben, vor allem solchen, die nachhaltige Landwirtschaft betreiben, großer Druck. Immer mehr geben auf und die Industrie verleibt sich die Landwirtschaft mehr und mehr ein. CETA zerstört die bäuerliche Landwirtschaft und beschleunigt die Industrialisierung der Landwirtschaft.
Rechte der Arbeitnehmer*innenDer Sozialstaat europäischer Prägung verdankt seinen Erfolg den Mitbestimmungsrechten und der sozialen Sicherheit, die er den Arbeitnehmer*innen garantiert. Mit CETA kommen ihre Interessen unter die Räder.
Umwelt- und VerbraucherschutzAls Verbraucher*innen wollen wir uns sicher sein, dass Produkte, die wir kaufen, sicher sind. Wir wollen nicht als Versuchskaninchen der Industrie dienen. Wir wollen auch nicht, dass unsere Umwelt vergiftet wird. Deshalb gibt es in Europa das Vorsorgeprinzip. Doch der Industrie ist das zu restriktiv. CETA ist ein Angriff auf das Vorsorgeprinzip und eine Gefahr für unsere Rechte als Verbraucher*innen.
Interessen der KommunenEuropäische Kommunen, die in den letzten drei Jahrzehnten Teile ihrer öffentlichen Dienstleistungen privatisiert haben, haben zum Großteil schlechte Erfahrungen gemacht. Immer mehr machen diesen Schritt rückgängig, wenn es möglich ist. Doch die meisten europäischen Regierungen und die EU-Kommission halten nach wie vor an dem Dogma fest, dass private, profitorientierte Unternehmen grundsätzlich besser sind. CETA schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein und unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
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