CETA-Call

Gestern traf sich das GREENTEAM Schwabenpower um den sogenannten CETA-Call durchzuführen. Dabei riefen wir EU-Abgeordnete an, um sie aufzufordern gegen CETA zu stimmen. Dies ist kinderleicht, wie es funktioniert?

Der wahrscheinlich effektivste Weg, Ihre Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) davon zu überzeugen, am 14. Februar 2017 gegen CETA (das brisante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) zu stimmen, ist, sie anzurufen. Aber wenn Sie das noch nie gemacht haben, könnten Bedenken aufkommen, mit so professionellen Politikern*innen über ein so kompliziertes Thema zu sprechen.
Keine Sorge, Sie brauchen kein Expertenwissen. Es ist Ihr Recht als Bürger*in, zu erfahren, wie die von Ihnen gewählten Repräsentant*innen wählen werden. Dieser Guide gibt Ihnen einige Tipps, wie Sie ein konstruktives Gespräch führen.
Welches MdEP soll ich anrufen?Grundsätzlich sollen alle 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments alle Bürger*innen der EU vertreten. Sie alle bestimmen in der finalen Abstimmung über CETA. Natürlich werden sie Ihnen eher zuhören, wenn Ihre Wahlstimme für sie oder ihre Partei in den anstehenden Wahlen relevant ist. Wenn Sie also zum Beispiel in England oder Frankreich wohnen, sollten Sie eher ein MdEP aus Ihrer Region aussuchen, in anderen Ländern zum Beispiel eines, dessen Wahlkreisbüro in Ihrer Nähe liegt.
Wenn Sie Ihre Postleitzahl in das CETA CHECK-Tool eingeben, können Sie sehen, welche MdEPs in Ihrer Region sich noch nicht gegen CETA entschieden haben. Das „Info“-Icon neben deren Namen zeigt auch die Telefonnummer an: eine in Brüssel und (wenn es eine gibt) die ihres Wahlkreisbüros.
Allgemeine RatschlägeWenn Sie vor dem Anruf noch einmal die wichtigsten Argumente gegen CETA rekapitulieren möchten, gibt es großartiges Material:

• Wenn Sie nicht viel Zeit haben, sehen Sie sich die kurze Zusammenstellung am Ende dieses Guides an.
• Wenn Sie etwas mehr lesen möchten über die verbreitetsten Mythen der CETA-Befürworter (die Sie wahrscheinlich auch am Telefon hören werden), empfehlen wir die exzellente Publikation von Corporate Europe Observatory, „The great CETA swindle“ (erhältlich in Deutsch).
• Wenn Sie ein*e CETA-Experte*in werden möchten, können Sie die Experten-Analyse lesen, die von einer Koalition unabhängiger Zivilgesellschaftsorganisationen veröffentlicht wurde: „Making Sense of CETA“ .

Bleiben Sie höflich und Sie selbst. Was immer auch passiert, vergessen Sie nie die wichtigsten Regeln der Höflichkeit und Ihren gesunden Menschenverstand. Ob Sie mit Ihrem*r Gesprächspartner*in übereinstimmen oder nicht und egal, wie Sie dessen/deren Partei oder politische Gruppe sehen, vermitteln Sie niemals ein negatives Bild von Ihren Gesinnungsgenossen*innen.
In der Regel werden Sie mit einem*r parlamentarischen*r Assistenten*in sprechen und nicht mit dem MdEP selbst. Das ist kein Problem: Suchen Sie die Konversation. Die Assistenten*innen spielen eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Positionen des MdEPs.
Wenn eine Frage aufkommt, die Sie nicht beantworten können: keine Panik! Niemand erwartet von Ihnen, dass das ihr Fachgebiet ist, sondern Interesse zeigen. Sagen Sie dem MdEP, dass Sie die Antwort recherchieren und sich mit mehr Informationen zurückmelden werden, und kommen Sie mit der Frage zu uns.
Lassen Sie sich nicht von den Abkürzungen und dem Brüssel-Jargon entmutigen. Wenn Sie einen Ausdruck nicht verstehen oder nicht mit den Verfahren vertraut sind,bitten Sie um eine Erklärung.
Wenn Sie immer noch nicht zufrieden mit den Argumenten sind, geben Sie nicht auf. Fragen Sie das MdEP nach seiner Position zu dem Thema und warum es diese vertritt.
Bieten Sie dem MdEP während des Telefonats ruhig einen Rückruf mit mehr Informationen, ein persönliches Treffen oder den Versand von Dokumenten, Quellen etc. an.
Manchmal bitten die parlamentarischen Assistenten*innen um eine E-Mail. Dann können Sie später zurückrufen und fragen, ob sie sie gelesen haben und was sie davon halten.
TelefonatDer beste Weg, dem MdEP Ihre Message näherzubringen, ist, Ihr Argument verbal zu entwickeln. Dann können Sie Ihre Antworten ihren/seinen anpassen und Ihre große Besorgnis über das Thema Ihres Anrufs zum Ausdruck bringen. MdEPs erhalten nicht viele Anrufe von Bürgern, das gibt den Gesprächen ein besonderes Gewicht.
So sieht eine typische Unterhaltung aus:

• SIE: Hallo, mein Name ist [Ihr Name], ich bin ein*e europäische*r Bürger*in aus [Ihr Land] und möchte gern mit Frau/Herrn MEP sprechen, bitte.
• ASSISTENT: Frau/Herr MEP ist leider nicht erreichbar, ich bin ihr/sein Assistent. Kann ich Ihnen helfen?
• SIE: Ich habe gehört, dass das Europäische Parlament Anfang Februar über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA abstimmen wird und ich möchte gern wissen, wie Frau/Herr MEP stimmen wird.
• ASSISTENT: Ich verstehe. Wir hatten bereits ähnliche Anrufe. Ich habe im Moment keine Zeit. Können Sie uns bitte eine E-Mail senden?
• SIE: Entschuldigen Sie bitte, aber ist Frau/Herr MEP der gewählte Repräsentant von Bürgern wie mir oder haben Sie nur Zeit für Lobbyisten? Ich habe bereits versucht, E-Mails zu diesem Thema an MEPs zu senden, aber alles, was ich bekommen habe, waren automatisierte Antworten. Schauen Sie, dies ist ein ernstes Thema: CETA bedroht Bürgerrechte, Umweltschutz-Standards, Verbraucherschutz und es stellt die Bedürfnisse großer Unternehmen über die von kleinen, lokalen Firmen.
• ASSISTENT: Wir wissen, dass Freihandelsgegner gerne solche pauschalen Anschuldigungen verbreiten, aber diese basieren auf allgemeinem Widerstand gegen die Globalisierung und emotionalen Ängsten, nicht auf dem tatsächlichen Text. Isolation ist kein Weg nach vorn, stattdessen müssen wir Regeln für die Globalisierung schaffen. CETA ist das beste Handelsabkommen, über das die EU jemals abgestimmt hat.
• SIE: CETA ist eine lange Liste von Dingen, die Regierungen und Parlamente nicht mehr tun dürfen. Zum Beispiel, wenn Sie gegen den Klimawandel vorgehen möchten oder gegen soziale Ungleichheit, oder wenn sie Banken regulieren oder fehlgeschlagene Privatisierungen rückgängig machen wollen. Oder auch bei vielen anderen wichtigen Problemen unserer Zeit. Und CETA kann Regierungen zu Zahlungen zwingen, wenn sie die Politik durchsetzen, für die ihre Bürger*innen sie gewählt haben. Ist das wirklich das beste, was Frau/Herr MEP und die EU für uns Bürger*innen durchsetzen können?
• ASSISTENT: Das ist so nicht wahr. CETA ist ein fortschrittliches Handelsabkommen mit Passagen über Arbeiterrechte und Umweltschutz.
• SIE: Es enthält einige nette Worte dazu, ja. Aber es gibt keine Sanktionen, wenn diese Prinzipien missachtet werden. Europäische und kanadische Gewerkschaften haben Maßnahmen vorgeschlagen, um die arbeitsrechtlichen Aspekte in CETA durchsetzen zu können, aber diese wurde nicht in das Handelsabkommen aufgenommen. Wenn CETA so großartig ist wie Sie sagen, warum rufen fast alle Gewerkschaften – wie die European Trade Union Confederation (ETUC) – und Umweltorganisationen dazu auf, gegen CETA zu stimmen? Wie können wir das Pariser Klimaschutzabkommen umsetzen, wenn Umweltsünder Staaten verklagen können dafür, dass sie Gesetze verabschieden gegen schmutzige und gefährliche Energien wie Kohle und Atomenergie?
• ASSISTENT: Keine Sorge. Wir haben diese Bedenken wahrgenommen und unsere MdEPs haben die Kommission dazu gebracht, zusätzliche Vereinbarungen in CETA aufzunehmen, die sicherstellen, dass wichtige europäische Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip und das Regulierungsrecht unberührt bleiben.
• SIE: Sind Sie sich darüber im Klaren, dass keine dieser Vereinbarungen kanadische Investoren*innen davon abhalten wird, europäische Gesetzgeber*innen zu verklagen? In der Theorie kann unser Parlament noch regulieren, aber der Preis für Gesetze zum Schutze der Bürger*innen wird so hoch sein, dass sie es nicht einmal versuchen werden. Welche Kommune wird privatisierte Leistungen in Bezug auf Wasser, Bildung, Gesundheit oder Sozialleistungen zurück in die öffentliche Hand nehmen, wenn das Risiko besteht, von Investoren*innen wegen Enteignung verklagt zu werden? So werden überall auf der Welt Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten behandelt, und das Investoren-Gerichtssystem (investor court system, ICS) in CETA schafft genau dafür die Möglichleiten.
• ASSISTENT: Oh nein, CETA beinhaltet ein komplett neues System zur Streitschlichtung mit einem unabhängigen Gerichtshof. Möchten Sie lieber die alten ISDS-Systeme von hunderten von bilateralen Handelsabkommen beibehalten?
• SIE: Als Bürger*in habe ich keinen speziellen Gerichtshof, wenn ich ausländische Investoren*innen dafür verklagen möchte, dass sie mir gefährliche Produkte oder Dienstleistungen verkaufen. Auch regionale Unternehmen oder meine Regierung können das nicht. Warum müssen wir Investoren*innen überhaupt dieses Privileg geben? Sowohl die EU als auch Kanada haben funktionierende Rechtssysteme. Können Sie einen einzigen Fall nennen, in dem ein*e kanadische*r Investor*in von einem europäischen Gericht unfair behandelt wurde?
• ASSISTENT: Naja, dazu gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Diese Vereinbarung ist das Resultat von 6 Jahren Verhandlungen, in einigen Punkten müssen wir Kompromisse akzeptieren. Wir diskutieren das sehr intensiv in unserer Gruppe, es gab viele Anhörungen und Debatten im Europäischen Parlament.
• SIE: Die finale Fassung von CETA liegt seit letztem März vor und die problematischen Punkte wurden ständig von unabhängigen Experten*innen angesprochen. Die Zusatzvereinbarungen wurden Ende Oktober veröffentlicht, so dass Frau/Herr MdEP bestimmt genug Zeit hatte, sich zu entscheiden. Könnten Sie bitte dieses wichtige Thema, das ich gerade angesprochen habe, mit ihr/ihm besprechen, und mir dann mitteilen, was sie/er denkt? Ich kann Ihnen weitere Quellen senden, wo diese Aspekte noch detaillierter erklärt werden.
• ASSISTENT: OK, ich werde mit Frau/Herrn MdEP sprechen und schauen, was sie/er denkt.
• SIE: Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich freue mich darauf, wieder von Ihnen zu hören. Meine Telefonnummer ist [Ihre Telefonnummer] und meine E-Mail-Adresse lautet [Ihre E-Mail-Adresse]. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Denken Sie, Sie konnten etwas verändern? Denken Sie, Sie könnten noch etwas verbessern? Dann rufen Sie doch einfach das nächste MdEP an!
ArgumenteWir haben die wichtigsten Probleme mit CETA zusammengetragen. Sie müssen nicht alle in einem Anruf verwenden, wählen Sie einfach die, welche Ihnen am meisten Sorgen machen.

DemokratieCETA ist ein postdemokratisches Abkommen. Es stärkt die Partikularinteressen der Großindustrie und schwächt die Demokratie. Damit dient es der weiteren Entfremdung der EU von den Bürger*innen.

• Das CETA-Abkommen wurde im Geheimen verhandelt. Die Verhandlungsziele der EU-Kommission wurden 2008 von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen. Selbst dieses Dokument war geheim, bis es 2015 von der Zivilgesellschaft geleakt wurde.
• Parlamente dürfen nur Ja oder Nein zu CETA sagen. Sie verpflichten sich damit aber, den 2270-Seitigen Vertrag vollständig in geltendes Recht umzusetzen. Die Abstimmung über CETA ist also zugleich eine Entscheidung über Datenschutz, Patente auf Medikamente, Zölle, die Durchsetzung von Saatgutlizenzen und vieles andere. Nie zuvor hat das Europäische Parlament derart weitreichende Regelungen mit einem so kurzen und oberflächlichen parlamentarischen Verfahren durchgewunken.
• CETA gibt international agierenden Konzernen Sonderrechte. Das Kapitel 8 erlaubt Investor*innen aus Kanada, die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz zu verklagen und umgekehrt, wenn neue Regeln ihre Gewinne und damit den Wert ihrer Investitionen schmälern. Kein einheimischer Betrieb kann sich darauf berufen. Der Schutz vor „indirekter Enteignung“ geht über den Schutz vor Enteignung und Vertrauensschutz im nationalen Recht deutlich hinaus. Das im Kapitel 8 und in Begleiterklärungen genannte „Recht zu regulieren“ ändert daran nichts – Schadensersatzansprüche gibt es gleichwohl. Über Tochterunternehmen in Kanada könnten 42.000 US-amerikanische Unternehmen ebenfalls klagen.
• CETA gibt Lobbyisten*innen Vorfahrt vor Europaabgeordneten. Die Regeln zur regulatorischen Kooperation (Kapitel 25-27) sind das ideale Umfeld für Lobbyist*innen, um den Text von EU-Gesetzesentwürfen zu beeinflussen, noch bevor diese das Europäische Parlament erreichen. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments, der gewählten Vertretung der Bürger*innen, ist nicht vorgesehen.
• CETA sperrt die Gesetzgeber ein. An vielen Stellen trifft CETA sehr konkrete Festlegungen, die weit über klassische Handelspolitik hinausgehen. Möchten die EU, die Mitgliedstaaten oder Kommunen in Zukunft Regeln verändern, die in CETA festgesetzt sind, muss die kanadische Bundesregierung zustimmen. Parlamente verlieren so an Handlungsspielraum und die Bürger*innen ein Stückchen der Möglichkeit, durch Wahlen die Politik zu verändern.
  

LandwirtschaftIn ganz Europa lastet auf bäuerlichen Betrieben, vor allem solchen, die nachhaltige Landwirtschaft betreiben, großer Druck. Immer mehr geben auf und die Industrie verleibt sich die Landwirtschaft mehr und mehr ein. CETA zerstört die bäuerliche Landwirtschaft und beschleunigt die Industrialisierung der Landwirtschaft.

• CETA öffnet den Markt für Billigfleisch. Durch CETA steigen die zollfreien Importquoten für Schweinefleisch in die EU um das 11-fache und für Rindfleisch um das 15-fache. Im Durchschnitt war der Auszahlungspreis für Schweinefleisch in Kanada von 2005-2015 um 28,4% unter dem in der EU und für Rindfleisch um 16,2%. Europäische Betriebe haben so keine Chance. Es gibt zudem im Vertrag keine verbindlichen Regeln für den Tierschutz. Während sich in der EU alle sich an die selben Regeln halten müssen, droht durch CETA ein Wettbewerb mit unterschiedlichen Standards.
• CETA stärkt die Saatgutindustrie gegen die Bauern und Bäuerinnen. Viele landwirtschaftlichen Betriebe in Europa nutzen ihr eigenes Saatgut für den Getreideanbau. Konzernen wie Monsanto ist das ein Dorn im Auge – sie wollen jedes Jahr Lizenzgebühren einnehmen. Doch dazu müssten sie den Bauern und Bäuerinnen nachweisen, dass sie lizensiertes Saatgut ausbringen. Artikel 20.36 von CETA schenkt ihnen, was der EuGH seit Jahrzehnten verwehrt: Eine Umkehr der Beweislast. In Zukunft müssen Bauern und Bäuerinnen beweisen, dass ihr Saatgut nicht lizensiert ist – oder bezahlen.
• CETA bringt mehr Gentechnik nach Europa. Kanada gehört zu den wichtigsten Vorkämpfern für die Gentechnik weltweit. Artikel 25.2, Absatz 2 von CETA nennt explizit die „Reduzierung der nachteiligen Handelsauswirkungen der Regelungspraxis im Bereich Biotechnologieerzeugnisse“ als ein Ziel des Abkommens. Das kann nur bedeuten, dass die EU mehr Gentech-Pflanzen zulassen soll

Rechte der Arbeitnehmer*innenDer Sozialstaat europäischer Prägung verdankt seinen Erfolg den Mitbestimmungsrechten und der sozialen Sicherheit, die er den Arbeitnehmer*innen garantiert. Mit CETA kommen ihre Interessen unter die Räder.

• Mehr Wettbewerb ohne gemeinsame Regeln. Freihandel führt weltweit oft zu einem Wettbewerb um niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und geringe Sozialbeiträge. Um das zu vermeiden, bedarf es klarer Regeln gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping. CETA hat diese Regeln nicht. Es gibt zwar ein Kapitel über Handel und Arbeit (Kapitel 23), das viele schöne Worte enthält. Doch bei Verstößen sind nur Gespräche vorgesehen, keine Sanktionen.
• Unternehmen nutzen Schiedsgerichte um gegen soziale Rechte vorzugehen. Sonderrechte für Investoren, wie das ICS in CETA, stärken die Möglichkeiten großer Unternehmen, ihre Interessen durchzusetzen. So klagt derzeit die französische Firma Veolia gegen den ägyptischen Staat um eine Kompensation für die Einführung eines Mindestlohns. bessere Regeln für Arbeitnehmer*innen zu erkämpfen wird so immer schwieriger.
• CETA vernichtet Arbeitsplätze. Ökonomische Prognosen gehen im günstigsten Fall von einem leichten Zuwachs der Beschäftigung um weniger als 0,02% im Laufe von 10 Jahren aus. Weniger positive Studien sprechen von einem Verlust von über 200.000 Arbeitsplätzen in der EU. Nicht jede*r, der/die heute Würste macht, kann morgen Bauleistungen exportieren. Die Prognosen gehen daher von einem Anstieg der Dauerarbeitslosigkeit aus.

Umwelt- und VerbraucherschutzAls Verbraucher*innen wollen wir uns sicher sein, dass Produkte, die wir kaufen, sicher sind. Wir wollen nicht als Versuchskaninchen der Industrie dienen. Wir wollen auch nicht, dass unsere Umwelt vergiftet wird. Deshalb gibt es in Europa das Vorsorgeprinzip. Doch der Industrie ist das zu restriktiv. CETA ist ein Angriff auf das Vorsorgeprinzip und eine Gefahr für unsere Rechte als Verbraucher*innen.

• CETA verhindert Kennzeichnung. Gentechnik in Lebensmitteln muss in der EU gekennzeichnet werden. Doch wir erfahren bisher nicht, ob Fleisch, Milch und Eier mit genmanipulierten Futtermitteln hergestellt wurden. Die Gentechnik-Industrie kann den Investitionsschutz nutzen, um Schadensersatz zu fordern, wenn die Kennzeichnungspflicht ausgeweitet wird.
• CETA verhindert Klimaschutz. Die kanadische Industrie hat ein großes Interesse daran, Öl aus Teersanden zu exportieren. Doch Teersande sind die dreckigsten Treibstoffe überhaupt und eine große Gefahr für das Klima. Schon während der Verhandlungen über CETA hat die EU-Kommission die zum Schutz des Klimas entworfene Treibstoffqualitätsrichtlinie abgeschwächt, um der kanadischen Teersand-Industrie entgegenzukommen.
• CETA verhindert Verbraucherschutz. Seit Jahren diskutiert die EU über eine Beschränkung von Chemikalien, die im menschlichen Körper wie Hormone wirken. Um bei Freihandelsabkommen voranzukommen, bot die EU-Kommission Kanada und den USA an, in diesem Fall vom Vorsorgeprinzip abzuweichen.
• CETA garantiert kanadischen Bergbauunternehmen ihr dreckiges Geschäft. Die Hälfte aller Bergbauunternehmen der Welt kommen aus Kanada. Sie gehören zu den großen Nutznießern von Investitionsschutzabkommen. Zur Zeit klagt z.B. das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Ressources gegen Rumänien wegen einer nicht erteilten Genehmigung für Goldabbau in Rosia Montana. Dort hatte die Firma hochgiftiges Zyanid eingesetzt und hinter einem Damm gelagert – ein Damoklesschwert für die untere Donau-Region, wie wir bei der berüchtigten Umweltkatastrophe von Baia Mare im Jahre 2000 erleben durften. Mit CETA bekommen diese Unternehmen Sonderklagerechte in allen EU-Ländern, zu Lasten von Mensch und Umwelt.

Interessen der KommunenEuropäische Kommunen, die in den letzten drei Jahrzehnten Teile ihrer öffentlichen Dienstleistungen privatisiert haben, haben zum Großteil schlechte Erfahrungen gemacht. Immer mehr machen diesen Schritt rückgängig, wenn es möglich ist. Doch die meisten europäischen Regierungen und die EU-Kommission halten nach wie vor an dem Dogma fest, dass private, profitorientierte Unternehmen grundsätzlich besser sind. CETA schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein und unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

• Das Investitionsschutzkapitel gilt auch für Kommunen. Die EU-Kommission musste auf Nachfrage aus dem Europaparlament selbst zugeben, dass es Fälle geben kann, in denen Kommunen vor Investitionsschiedsgerichte gezogen werden. Aus der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gibt es dafür erschreckende Beispiele. So wurde die mexikanische Gemeinde Guadalcázar 16,7 Million Dollar Schadensersatz verurteilt, weil sie eine Sondermülldeponie nicht genehmigte, um das Grundwasser zu schützen.
• CETA erweitert und verfestigt Ausschreibungspflichten. CETA öffnet den Markt für öffentliche Ausschreibungen für kanadische Unternehmen. Durch die Festlegung der Schwellen für internationale Ausschreibungen in den Anhängen zu Kapitel 19 wird es schwieriger, sie wieder zu senken, da dafür eine Kompensation an Kanada gezahlt werden müsste. CETA verpflichtet Kommunen, bei öffentlichen Ausschreibungen immer das günstigste Angebot zu wählen und verbietet Qualitätsanforderungen sowie Bedingungen zur Förderung lokaler Entwicklungen.
• CETA liberalisiert alle Dienstleistungen, die nicht ausgenommen sind. Während andere Handelsabkommen nur explizit genannte Wirtschaftsbereiche einbeziehen („Positivliste“), unterwirft CETA alles seinen Regeln, das nicht ausgenommen ist („Negativliste“). Zudem fallen Dienstleistungen, die es jetzt noch nicht gibt, automatisch unter das Abkommen und dürfen nicht von der öffentlichen Hand getragen werden.
• CETA verhindert die Rücknahme von Privatisierungen. Artikel 8.4 (1) verbietet explizit auch der lokalen Ebene, die Anzahl von Unternehmen, die eine Wirtschaftstätigkeit ausüben, mit „Monopolen, Anbietern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung“ zu beschränken. Das bedeutet, dass Privatisierung, etwa von früheren Regierungen, nicht mehr zurückgenommen werden können, auch wenn das der demokratische Wille der betroffenen Bürger*innen ist.