 Liebe Freund*innen,
heute melden wir uns nur mit einem kurzen Update. Wir bitten Sie heute darum, gegen JEFTA, das UnFreihandelsabkommen zwischen der EU und JAPAN aktiv zu werden. Nachdem Sie sich so zahlreich an unserem JEFTA-Check beteiligt haben, in dem wir die INTA-Ausschussmitglieder anschrieben, gehen wir jetzt in die zweite Runde. Wir haben eine JEFTA-Aktionsseite eingerichtet, in welcher man sich informieren kann und aktiv werden. http://www.greenteam-schwabenpower.de/freihandelsabkommen.html Folgendes ist jetzt wichtig: JEFTA verstößt aus unserer Sicht gegen unsere Verfassung und das UN-Klimaschutzabkommen. Deshalb reichen wir Verfassungsbeschwerde ein. Sie auch? Dann gehen Sie auf unsere Aktionsseite: http://www.greenteam-schwabenpower.de/freihandelsabkommen.html Schon nächsten Monat stimmen die Abgeordneten des EU-Parlaments über JEFTA ab. Wir müssen diese JETZT, bevor es zu spät ist massenhaft mit unserer Kritik konfrontieren! Bitte hier unterschreiben: https://www.gerechter-welthandel.org/jefta-im-europarlament-stoppen/ Dankeschön und bis dann! Sie möchten immer brandaktuell informiert sein? Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram. Nur wenn wir uns vernetzen, können wir schlagkräftig sein! Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft! Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils greenteam-schwabenpower.de info@greenteam-schwabenpower.de twitter.com/GTSchwabenpower instagram.com/gt_schwabenpower facebook.com/SchwabenpowerGreenteam/
0 Kommentare
 Ich bin immer noch ganz gefasst. Ich kann die ganzen Eindrücke immer noch nicht verarbeiten. Letzten Samstag war ich im Hambi. Allein schon die Fahrt dort hin: Wo man hinschaut, qualmt es. Zuerst sind wir ins Hambi Camp gegangen. Dort haben wir die Sachspenden (Danke für Ihre Unterstützung!) abgegeben. Auf dem Weg zum Hambi Camp sind wir durch eine Geisterstadt gefahren. Schlaglöcher in den Straßen, Häuser, große und kleine, Fabrikgebäude, Geschäfte, alles leer und zugesperrt. Ich kenne die Berichte und Geschichten. Aber wenn man wirklich vor Ort ist und sich die Auswirkungen dieser mittelalterlichen Energiequelle einem direkt vor den Füßen ausbreiten, dann packt einen dieses Gefühl. Ein Gefühl von Trauer und Wut, von dem Wille jetzt nicht mehr nur zuschauen zu wollen. Man muss das fühlen, sehen, mit den Betroffenen sprechen und wirklich selber anpacken. Nach unserem Besuch in dem Camp, welches mir aufzeigte, dass die Utopie eine Realität sein kann. Menschen jeden Alters, jedes Geschlechts, jeder Hautfarbe; geeint im Ziel, für den Erhalt des Waldes zu kämpfen, geeint im Ziel, sich für eine bessere Welt einsetzen zu wollen. Alle essen gemeinsam, der eine spielt Gitarre, die andere Klavier, manche singen und tanzen, Workshops von gewaltfreier Kommunikation bis zum Kletterkurs. Wir sind eine Bewegung, die nicht mehr zu stoppen ist. Durch kein RWE, durch kein Herr Laschet, kein Herr Reul und wie sie noch alle heißen! Wir sind mehr als "nur" eine Kampagne gegen Kohlekraft, mehr als "nur" eine Aktion für den Erhalt des Waldes. Wir sind eine Millionenbewegung, die nicht mehr und nicht weniger will, als ein friedliches miteinander im Einklang mit Natur und Umwelt. -Und ich sage Ihnen, wir werden nicht aufhören, dafür zu kämpfen!
Als wir uns dann also in den Wald aufmachten, waren einfach nur fasziniert. Dieser uralte, wunderschöne, artenreiche Wald strahle so eine enorme Kraft aus. Es brach uns das Herz, als wir auf die "RWE-Autobahn" kamen. RWE baute eine breite Straße mitten durch den Wald. Auf dieser Straße schossen mit Hochgeschwindigkeiten abwechselnd RWE-Werksaufsicht und Polizei auf und ab. Mutig stellten wir uns mit unserem Banner (siehe Bild) entgegen. Sofort sprang ein Angestellter aus dem Auto und forderte uns auf, dass RWE-Gelände sofort zu verlassen. Dieser Aufforderung folgten wir natürlich sofort.;) Verirrten uns dann jedoch noch mit drei ganz tollen Familien mit Kindern im Wald und erkundeten diesen, bisher unser Zug kam. Seitdem verfolge ich das Geschehen im Wald noch intensiver. Was gestern an die Öffentlichkeit trat, war dann der nächste Paukenschlag: RWE will einen Zaun mit Graben um den Wald bauen. Damit schafft RWE weitere Fakten, noch vor dem Gerichtsurteil. Damit verstößt RWE nicht nur gegen geltendes Recht, sondern auch gegen sämtliche ethische Werte (Welche ethischen Werte? - Naja). NRW(E) will uns zum Wackersdorf 2.0 herausfordern: Werden wir jetzt aktiv: -Am 6.10. findet die bisher größte Demo am Hambi statt (www.stop-kohle.de) -Jeden Sonnatg finden ab 11:30 Waldspaziergänge statt (https://hambacherforst.org/mach-mit/waldspaziergang/) Eigentlich hätten wir am Freitag Bundesumweltministerin Svenja Schulze getroffen. Diese ist leider krank geworden. Wir wünschen ihr eine gute Besserung. Vielleicht kann sie jetzt viele Kräfte sammeln und sich dann für unsere Umwelt und Natur einsetzen! Liebe Grüße Ludwig! Sie möchten immer brandaktuell informiert sein? Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram. Nur wenn wir uns vernetzen, können wir schlagkräftig sein! Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft! Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils greenteam-schwabenpower.de info@greenteam-schwabenpower.de twitter.com/GTSchwabenpower instagram.com/gt_schwabenpower facebook.com/SchwabenpowerGreenteam/ Bildquelle: © Greenteam Schwabenpower 2018 Weitere Bilder: https://www.facebook.com/SchwabenpowerGreenteam/posts/580780075708453?__xts__[0]=68.ARBSnro1GgsVBuUHF8n7zqnmYlRKRfgmWp8OT7ZLV8XRHGWhG9urz4ueohf7BBRibjLcKbFIy8cl9if6BTPI86UjHmEr-Szyw1_-2dpw4daU4Qy254Qq46QnFZjml5mnm24faRmDJrRzPJjPO5d49EkDSYyV---O1GZho32kLNBngP6DO2Fx&__tn__=-UC-R  Seit Jahren kämpfen wir für einen gerechten Welthandel. Auch die Mehrzahl der Grünen.
Und was macht Herr Kretschmann? Er trifft sich mit dem Premierminister Justin Trudeau und macht Lobbyarbeit für CETA. Liebe FreundInnen, jetzt reichts! Eine Woche nach dem Aktionstag gegen CETA (29.9.: www.ceta-aktionstag.de/start) haben die Grünen in Konstanz am 6.10. ihre LDK (Landesdelegiertenkonferenz). Dort werden wir unübersehbar das Signal senden: Versprechen halten - CETA im Bundesrat ablehnen! Wir werden vor Ort den Landesvorsitzenden unsere Unterschriften übergeben. Bisher sind wir ca. 83.000 Menschen. Wir sind eine Gruppe von Jugendlichen und unsere Ressourcen zur Bewerbung der Petition sind leider so langsam zu Ende. Daher brauchen wir nun Sie! Bitte teilen Sie unsere Petition auf Facebook, Twitter und Co. (#StopCETA #CETA), mit all Ihren FreundInnen, GeschäftskollegInnen und allen WhatsApp-Gruppen in denen Sie sind. Einfach folgenden Link teilen: change.org/ceta-versprechen Alle Unterschriften, die noch bis Ende nächster Woche zusammenkommen, können wir ausdrucken und übergeben (Weiter gesammelt wird trotzdem!). Nun zu Konstanz (6.10.): Wir haben viel vor.
Ort: Bodenseeforum Konstanz, Reichenaustrasse 21, 78467 Konstanz Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/2291771540839047/ Bitte zusagen und teilen! Habt noch eine gute Zeit! Und bitte teilen, weitersagen und Kommen nicht vergessen. Vielen lieben Dank! Sie möchten immer brandaktuell informiert sein? Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram. Nur wenn wir uns vernetzen, können wir schlagkräftig sein! Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft! Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils greenteam-schwabenpower.de info@greenteam-schwabenpower.de twitter.com/GTSchwabenpower instagram.com/gt_schwabenpower facebook.com/SchwabenpowerGreenteam/ Bildquelle: Schwäbische Zeitung  Liebe FreundInnen,
es ist soweit. Die Lage scheint zu eskalieren. RWE will noch, während die Kohlekommission tagt den Hambacher Forst zerstören und damit Fakten schaffen, bevor Fakten geschaffen wurden. RWE AG möchte Menschen aus dem Wald prügeln lassen und dann den Wald roden und damit das Klima anheizen. Der Konzern ist gerade dabei, den Hambacher Forst zum Wackersdorf der Kohleindustrie zu machen. Selbst die Polizeigewerkschaft fordert RWE auf, erst zu reden und nicht zu roden. Von uns geht weder Eskalation aus, noch wollen wir sie. Fordern wir jetzt gemeinsam RWE auf, den Hambacher Forst in Ruhe zu lassen. Rufen Sie jetzt bei RWE an und fordern Sie den Hambacher Forst nicht zu roden. Guido Steffen Pressesprecher guido.steffen@rwe.com +49-201-12-22544/ +49-172-1832265 Olaf Winter Pressesprecher olaf.winter@rwe.com +49-201-12-44773/ +49-152-09295371 Jan Peter Cirkel Pressesprecher jan-peter.cirkel@rwe.com +49-201-12-28713/ +49-162-2524051 Des Weiteren müssen wir RWE natürlich auch auf Facebook, Twitter und Co. ständig konfrontieren! Gerne können Sie auch die Proteste vor Ort unterstützen: Orga: „Hambi bleibt!“ Konto: Spenden und Aktionen Volksbank Mittelhessen Betreff: Hambacher Forst, IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06 BIC: VBMHDE5FXXX Weitere Dinge, die vor Ort benötigt werden: https://hambacherforst.org/mach-mit/sachspenden/ Natürlich freuen sich die Menschen auch über Unterstützung vor Ort. Einfach auf: hambacherforst.org gehen und informieren. Anbei noch aktuelle Zeitungsartikel und Quellen, die auch als Gesprächsstützen helfen können: -Mutwilliger Zerstörungsakt: https://t.co/ofb7kVTtfC?amp=1 - Sehr guter Artikel der Süddeutschen: https://bit.ly/2PmhfK7 Polizeigewerkschaft: https://t.co/R9ndUCfQ6A?amp=1 Sie merken, wir fassen uns heute sehr kurz. Es bleibt uns auch nicht mehr viel Zeit. Wenn wir jetzt nicht alle gemeinsam handeln, dann ist der Wald gerodet! Wir müssen jetzt auf allen Ebenen so viel Druck wie nur möglich ausüben! Kurz zur aktuellen Entwicklung der Petition: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, unsere Unterschriften Herrn Altmaier und Frau Schulze übergeben zu können. Wenn Sie die Übergabe der Unterschriften groß machen wollen, können Sie uns hier unterstützen: Bank: GLS Gemeinschaftsbank Kontoinhaber: Ludwig Essig IBAN: DE18430609677040522200 BIC: GENODEM1GLS Betreff: Klima Das Konto gehört dem Team. Sie möchten immer brandaktuell informiert sein? Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram. Nur wenn wir uns vernetzen, können wir schlagkräftig sein! Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft! Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils greenteam-schwabenpower.de info@greenteam-schwabenpower.de twitter.com/GTSchwabenpower instagram.com/gt_schwabenpower facebook.com/SchwabenpowerGreenteam
 Am Sonntag, den 24. Juni setzen Deutschlandweit tausende für den Klimaschutz und für
einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg ein sehr klares Zeichen. Auch die Umweltgruppe von Greenpeace, das Greenteam Schwabenpower aus dem Raum Stuttgart . Weit über 60 Personen sind zur Protestaktion auf den Marktplatz nach Weissach gekommen. Die Hände wurden mit schwarzer Farbe bemalt und dann auf ein Banner mit der Aufschrift: „Weissach sagt: Stop Kohle“ gedrückt. Zum Hintergrund: Das Endspiel um die Kohle beginnt: Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohle- Kommission haben heute zehntausende Menschen in Berlin und an über 40 anderen Or- ten in Deutschland für den Kohleausstieg demonstriert. Unter dem Motto „Stop Kohle – Dein Hände für den Klimaschutz“ forderten sie von der Bundesregierung einen gesetz- lichen Ausstiegs-Fahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue, mit dem die nationalen Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden. Das „Stop-Kohle- Bündnis“ will zudem ein Sofortprogramm zur Einhaltung des Klimaziels 2020. Dafür müssen die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke zusätzlich um rund 100 Millionen Tonnen sinken. Um ihre Forderung sichtbar zu machen, drückten Aktivisten in ganz Deutschland ihre schwarz bemalten Hände auf Protestbanner, in Berlin auf ein langes Riesentransparent. Tausende Hände, eine Botschaft: Stop Kohle! Das GREENTEAM Schwabenpower erklärt: „Das Endspiel um die Kohle beginnt. Ge- meinsam haben wir heute ein wichtiges Zeichen für konsequenten Klimaschutz und den Ausstieg aus der schmutzigen Kohleverstromung gesetzt. Mehrere Tausend Menschen haben deutlich gemacht, dass unsere Initiative für einen schnellen und sozialverträgli- chen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird.” „Des Weiteren haben wir die Petition „Das Klima verhandelt nicht! -Klimaziel einhalten, Kohleausstieg einleiten“ gestartet. Ca. 50.000 Menschen haben diese bereits auf chan- ge.org/klimaziel unterzeichent. „ -So Ludwig Essig, Pressesprecher und Initiator der Petition Außer in Berlin gab es an über 40 Orten von Aachen bis Xanten weitere Demonstratio- nen für den Kohleausstieg. Vom Anti-Kohle-Picknick über Aktionen auf kölsch bis zum Protest vor der oberbayerischen Pfarrkirche, als auch natürlich unserer Aktion in Weissach spiegelt sich so die mehrheitliche Ablehnung der Deutschen gegen die fortge- setzte Nutzung der Kohle. Liebe Freund*innen,
2018 entscheidet sich, wie lange Deutschland noch am Klimakiller Kohle festhält. Am 24. Juni zeigen deshalb tausende Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land ihre Unterstützung für einen raschen Kohleausstieg - und konsequenten Klimaschutz! Sei dabei, wenn wir unsere Handabdrücke unter die Forderung “STOP KOHLE” setzen - damit die Bundesregierung den Kohleausstieg endlich richtig anpackt! Auch in Weissach! Gemeinsam mit Euch wollen wir uns am 24.6. um 11:30 auf dem Marktplatz in Weissach versammeln und ein sehr deutliches Zeichen für einen schnellen Kohleausstieg setzten. Wir werden unsere Handabdrücke unter ein Banner mit der Aufschrift „Weissach sagt: Stop Kohle“ setzen und ein Bild produzieren. Über Dein Kommen würden wir uns sehr freuen. Bei einem Kommen würden wir uns sehr freuen, Du könntest Dich hier: https://www.facebook.com/events/202679503697625/ oder hier: https://bit.ly/2HWmQT2 WICHTIG: Bitte leite diese Anmeldung an alle Freunde, Bekannte, usw. weiter. Vielen herzlichen Dank und bis Sonntag!  27579396087_c50ba0fc06_z.jpg Liebe FreundInnen, viel ist passiert, seitdem wir uns das letzte Mal bei Ihnen gemeldet haben. Dementsprechend gibt es viel zu berichten. Viel Wichtiges. Denn während ein Dieselskandal den Nächsten jagt, man das Gefühl hat, die Städte wären mehr für die Autos als für die Menschen da, ist dieses Jahr das entscheidende in Sachen Klimaschutz. Wenn wir dieses Jahr Vollgas geben, können wir extrem viel erreichen. Denn der größte Verursacher des Klimawandels ist die Kohle. Noch dieses Jahr entscheidet die „Kohle-Kommission“ über den Ausstieg aus der Kohle für Deutschland. Das ist auch deshalb so enorm wichtig, weil Deutschland Vorbild für viele Länder ist, wenn wir jetzt schnell aus der Kohle aussteigen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das auch viele andere tun würden, als wenn wir uns Zeit lassen würden, die wir gar nicht haben. Es wird nämlich wärmer, das Eis schmilzt, der Meeresspiegel steigt und immer mehr Lebewesen verlieren ihren Lebensstandort. DESHALB: Jetzt heißt es alles geben! Der Plan: So oft, so deutlich, so informativ, so nervig und so laut wie nur möglich die Verantwortlichen konfrontieren Was wir jetzt sofort machen: -Auf die ultimative „STOP-Kohle-Demo“ nach Berlin gehen diese findet am 24.6. satt. Wir wissen, dass das knapp ist, aber daran ist die Bundesregierung schuld, da sie die Einsetzung der Kohle-Kommission immer weiter nach hinten datiert hat. -In ganz Deutschland werden dezentrale Aktionen stattfinden. Der Plan: Sie stellen sich mit Freunden, Verwandten, Kumpels aus dem Verein oder mit anderen Menschen, die Sie auf Ihre Aktion aufmerksam gemacht haben an einen großen bekannten Platz in Ihrer Stadt und machen ein Bild, worauf Sie mit einem Banner zu sehen sind. Auf dem Banner steht: StadtXY sagt NEIN ZUR KOHLE!.. Aktionsleitfaden: Wichtig: Presse einladen und Stadt informieren. Sie möchten das mit einem Infostand kombinieren, oder benötigen Material. -Infomaterial bestellen bei: Greenpeace: greenpeace.de/ratgeber Umweltinstitut München: umweltinstitut.org/ueber-uns/infomaterial/energie-und-klima In einer Videokonferenz von Campact können Sie sich weiter informieren: -Morgen: https://bit.ly/2siLKaF -5. Juni: https://bit.ly/2IWEo7a (einfach auf „Meinen Platz reservieren“ klicken) Also, aktiv werden! Wenn Sie eine Aktion machen, oder Politiker konfrontieren gehen, und Unterstützung anderer Menschen benötigen, dann sprechen Sie Vereine, Freunde an, erstellen eine Facebookveranstaltung oder informieren sie die lokale Presse im Vorhinein. Noch eine Bitte: egal was Sie machen, es wäre wichtig, Sie könnten uns darüber informieren, Bilder machen, diese in den sozialen Medien teilen (mit Hashtags wie #endcoal) und die Presse dazu einladen. Sie sehen wir sind bereit, der Plan steht. Doch das aller wichtigste fehlt: SIE! Nur mit Ihnen gemeinsam können wir für einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg kämpfen. Wir würden uns sehr freuen, Sie in dieser immer größer werdenden Millionenbewegung auf der ganzen Welt begrüßen zu dürfen. Sie können keine Aktion durchführen oder uns darüber hinaus unterstützen wollen: Trete doch unserem Team bei oder helfe uns finanziell, dann einfach bei uns (info@greenteam-schwabenpower.de) melden   Das Bild, welches Greenpeace e.V. gehört, soll die Problematik darstellen. Dieses Update wurde nicht von Greenpeace Deutschland e.V. verfasst. Liebe Freund*innen,
In unserem Nachbarland Niederlande spielt sich wegen CETA gerade ein Demokratie-Drama in sechs Akten ab. Dort könnten die Bürger/innen per Referendum selbst über CETA entscheiden. Doch die niederländische Regierung will das Referendums-Gesetz abschaffen. Dagegen wird jetzt geklagt. Bitte spenden Sie, damit wir diesen Demokratie-Abbau stoppen können! 1. Akt – CETA kommt – vorläufig… Das CETA-Abkommen wurde im Frühjahr 2017 von den europäischen Gremien verabschiedet. Im Herbst 2017 trat der europäische Teil des Abkommens in Kraft - vorläufig. Und bisher noch ohne die Schiedsgerichte und die undemokratischen Ausschüsse. Damit das Abkommen endgültig wird, müssen alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Und zwar jedes Land einzeln. 2. Akt – Können die Niederlande CETA stoppen? Eines der wenigen Länder, in dem eine Volksabstimmung über die Zustimmung zu CETA möglich ist, sind die Niederlande. Die Hürden sind hoch: 300.000 Unterschriften in sechs Wochen müssen gegen das Zustimmungsgesetz gesammelt werden. Dann findet ein Referendum statt. Schon jetzt stehen 200.000 Menschen bereit, um zu unterschreiben. Noch bevor die Sammelfrist überhaupt begonnen hat. 3. Akt – Die Regierung will die Bürger/innen ausbremsen! Die neu gewählte niederländische Regierung hat Angst vor einem CETA-Referendum. Zu Recht! Deswegen will sie jetzt gleich das ganze Referendums-Gesetz abschaffen. Wie bitte?! Ja, richtig gelesen. Die niederländische Handelsministerin hat es öffentlich gesagt: Solange das Referendumsgesetz existiert, wird CETA nicht ratifiziert werden. Die Regierung möchte, dass CETA ratifiziert wird. Also muss das Referendums-Gesetz weg. Was für eine perfide Logik! 4. Akt – Unser Joker: Referendum über das Referendum Die Abschaffung des Referendums kann nur per Gesetz beschlossen werden. Dagegen können wir noch ein letztes Mal das Referendum ergreifen. 5. Akt – Der heimtückische Plan der Regierung Die Regierung versucht, über einen heimtückischen juristischen Trick zu verhindern, dass über die Abschaffung des Referendums durch die Bürger/innen abgestimmt werden kann. Sie wollen das Abschaffungsgesetz so in die Vergangenheit zurückdatieren, dass dann die erste Sammlungsfrist bereits abgelaufen ist. Das ist sowas von undemokratisch. Dagegen wird jetzt geklagt. Wir haben noch nie erlebt, dass dermaßen unfair gespielt wird. Wir brauchen jetzt die besten Verfassungsrechtler, um die Hinterlist der Regierung zu verhindern. Die sind teuer. Das Verfahren kostet 30.000 €. Jetzt soll ein Demokratie-Rettungs-Team in den Niederlanden aufgebaut werden. Dieses kostet 10.000 €. Wenn das Verfahren verloren wird, ist es vorbei. Dann gibt es in den Niederlanden kein Referendum mehr. -Auszug aus dem aktuellen Mehr Demokratie e.V. Newsletter. Mehr Demokratie bittet daher um eine finanzielle Unterstützung. Hier kann gespendet werden: https://www.mehr-demokratie.de/spenden02/?&donation_custom_field_2283=1807_1u&donation_custom_field_2284=10101000590683 Auch unsere Planungen, CETA in Deutschland zu stoppen laufen auf Hochtouren. Der Plan ist fast fertig und wird Ihnen, sobald es losgeht vorgestellt. Doch jetzt ist schon klar: Die Kampagne wird genauso groß sein, wie wir finanziell aufgestellt sind. Sie möchten uns finanziell unterstützen? Vielen lieben Dank! Wenden Sie sich bitte an: greenteam_schwabenpower@gmx.de Liebe UnterstützerInnen, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind enttäuscht. CDU/CSU-SPD hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Unsere Forderungen nach einer ökologischen, solidarischen und enkeltauglichen Zukunft fanden nicht einmal annähernd Niederschlag im Koalitionsvertrag. Autobahnen und Schulen sollen privatisiert werden, CETA und Co. wird abgenickt und die Handelspolitik weiter fortgeführt, das Klimaziel wurde gestrichen und damit der Klimavertrag von Paris missachtet, aus der Braunkohle wird nicht ausgestiegen, der UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird nicht unterzeichnet, welcher von den 122 Nicht-Atommächte verabschiedet wurde die Rüstungsexporte nehmen zu. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind nur einige Punkte des neuen Koalitionsvertrags. Jedoch genügend um ihn abzulehnen. Doch noch ist nichts verloren. Die SPD-Mitglieder haben die einmalige Chance über die neue GroKo abzustimmen. Wir haben für Sie Möglichkeiten vorbereitet, wie Sie aktiv werden können. Schreiben Sie die Landes- und Kreisverbände an: https://drive.google.com/file/d/1DFHxIiakWNz1nY_S5c4c-JruBHVicvyS/view Schicken Sie auch diesen folgenden Brief an alle SPD-Mitglieder, die Sie kennen und verteilen ihn: 
Des Weiteren besteht natürlich die Möglichkeit diese Petition zu unterstützen:
change.org/stopptgroko Sie sehen, es gibt enorm viel zu tun. Unser achtköpfiges Team kommt fast nicht mehr hinterher. Klima, CETA, Landwirtschaft, Plastik, Demokratie, ein solidarisches Miteinander,… Das schaffen wir nicht mehr zu acht. Es besteht ab jetzt die Möglichkeit über unsere Website Mitglied unseres Teams zu werden. Wir würden uns über Neumitglieder riesig freuen! Weitere Infos: https://greenteam-schwabenpower.weebly.com/mitmachen.html Merkel & Schulz: Das Klima verhandelt nicht! -Klimaziel einhalten, Kohleausstieg einleiten!1/11/2018
 Seit drei Jahren setzen wir uns unermüdlich für eine ökologische, solidarische und enkeltaugliche Zukunft ein. Vier vertane Jahre in Sachen Klimaschutz in Deutschland liegen hinter uns. Dank GroKo. Das soll sich wirklich wiederholen?
Dass gerade die „Klimakanzlerin“ Frau Merkel jetzt das Klimaziel 2020 aufgeben möchte und damit nicht nur Wortbruch begehen, sondern auch den deutschen Klimaschutz auf dem Altar der Kohlelobby opfern würde, können wir keinesfalls akzeptieren! Wer wir sind? Wir sind ein Team aus 8 Freunden, Schulkameraden und Nachbarn. Gegründet haben wir uns, als Shell in der Arktis bohren wollte. Wir starteten mit Greenpeace eine große Protestaktion. Sie war erfolgreich. Shell zog sich zurück. Das Gefühl, mit anderen gemeinsam etwas Großes erreichen zu können, war bei vielen geweckt. Wir beschlossen, uns zusammenzutun und ein Team zu gründen. Seit drei Jahren kämpfen wir nun bereits für eine ökologische, solidarische und enkeltaugliche Zukunft. Wir sprechen mit Politikern, halten Vorträge, starten Petitionen, informieren und protestieren. Kurz nach Beginn der Sondierungen zu einer Neuauflage der GroKo war klar: Das würden keine guten 4 Jahre für Umwelt und Klima werden. Doch können wir uns das überhaupt nochmal leisten? Keinesfalls! CDU/CSU und SPD wollen die Klimaziele 2020 aufgeben und am Verbrennungsmotor festhalten. Wir sagen: Das geht gar nicht! Hiermit fordern wir Frau Merkel und Herrn Schulz auf: Halten Sie am Klimaziel 2020 fest! Wir fordern:
Sollten diese Forderungen keinen nennenswerten Niederschlag in einem möglichen Koalitionsvertrag finden, fordern wir die Parteimitglieder von CDU/CSU und SPD auf, keiner Neuauflage der GroKo zuzustimmen. (Sie möchten weitere Infos oder haben Fragen? Schreiben Sie uns eine Mail an: greenteam_schwabenpower@gmx.de) Bitte hier unterschreiben: change.org/klimaziel 
|
|||||||||
 |   v.l.n.r.:Antje (Humanproject), Eugen Drewermann (Preisträger), Dr. Franz Alt (Preisträger), Karsten (Humanprojects) |
v.l.n.r.:Beate (Begleitung u. Unterstützung des Teams), Karsten (Leiter Humanprojects), Ludwig (Fachreferent des Teams)
UNTERSCHREIBEN: volksentscheid.de
Wir haben gewählt. Nun verhandeln die Parteien.
Ihr Ziel: ein Koalitionsvertrag.
Damit legen sie fest, wie wir regiert werden sollen.
Aber wie wollen wir regiert werden? Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch zwischen den Wahlen über Sachfragen direkt zu entscheiden.
Sie verlangen nach dem bundesweiten Volksentscheid. Wir auch.
Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wir fordern die neue Bundesregierung auf: JETZT HANDELN! Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag.
Jetzt! Nicht erst in vier, acht oder zwölf Jahren.
Forderung der Petition:
Wir Bürger*innen fordern, dass der bundesweite Volksentscheid in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird:
Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.
DESHALB KEINE ZEIT VERLIEREN UND FÜR EINEN BUNDESWEITEN VOLKSENTSCHEID UNTERSCHREIBEN: volksentscheid.de
Wir haben gewählt. Nun verhandeln die Parteien.
Ihr Ziel: ein Koalitionsvertrag.
Damit legen sie fest, wie wir regiert werden sollen.
Aber wie wollen wir regiert werden? Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch zwischen den Wahlen über Sachfragen direkt zu entscheiden.
Sie verlangen nach dem bundesweiten Volksentscheid. Wir auch.
Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wir fordern die neue Bundesregierung auf: JETZT HANDELN! Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag.
Jetzt! Nicht erst in vier, acht oder zwölf Jahren.
Forderung der Petition:
Wir Bürger*innen fordern, dass der bundesweite Volksentscheid in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird:
Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.
DESHALB KEINE ZEIT VERLIEREN UND FÜR EINEN BUNDESWEITEN VOLKSENTSCHEID UNTERSCHREIBEN: volksentscheid.de
Sehr gerne unterstützt unser Team die Kampagne für den bundesweiten Volksentscheid. Unser Team ist der Meinung, "dass wir nur auf demokratischen Wege eine ökologische, solidarische und enkeltaugliche Zukunft schaffen können."-Auszug der Mitgliederversammlung vom August 2017
Bei wichtigen, richtungsweisenden Entscheidungen muss es dem Volk gewährt werden mitentscheiden zu dürfen.
UNTERSCHREIBEN: volksentscheid.de
Bei wichtigen, richtungsweisenden Entscheidungen muss es dem Volk gewährt werden mitentscheiden zu dürfen.
UNTERSCHREIBEN: volksentscheid.de
-Am 15.9. übergaben wir Herrn Ministerpräsident Kretschmann von uns gesammelte 80.000 Unterschriften. Insgesamt 400.000 (durch Marianne Grimmenstein). Zu dieser Übergabe kamen rund 200 UnterstützerInnen der Petition und unserem Anliegen an Herrn Kretschmann: „Halten Sie Ihr Wahlversprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!“.
Leider konnte Herr Kretschmann mit seinem Auftreten als auch durch seine Aussagen nicht punkten.
Herr Kretschmann ist seit dem 15.9. offiziell ein CETA-Befürworter. Damit steht er nicht 100%ig hinter dem Wahlprogramm der Grünen. Nach seiner mehr als aggressiven Rede, in der er uns vorwarf gegen Handel zu sein. Ging er einfach von der Bühne, ohne überhaupt die Unterschriften mitzunehmen! Nur weil unser Fachreferent ihm hinterherlief, konnten wir ihm noch schnell die Unterschriften übergeben. Anbei noch einige Bilder und ein Video:
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1621448891220553&id=530905320274921
Leider konnte Herr Kretschmann mit seinem Auftreten als auch durch seine Aussagen nicht punkten.
Herr Kretschmann ist seit dem 15.9. offiziell ein CETA-Befürworter. Damit steht er nicht 100%ig hinter dem Wahlprogramm der Grünen. Nach seiner mehr als aggressiven Rede, in der er uns vorwarf gegen Handel zu sein. Ging er einfach von der Bühne, ohne überhaupt die Unterschriften mitzunehmen! Nur weil unser Fachreferent ihm hinterherlief, konnten wir ihm noch schnell die Unterschriften übergeben. Anbei noch einige Bilder und ein Video:
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1621448891220553&id=530905320274921
Am 15.9.2017 um ca. 17:00 findet im Kulturzentrum Tollhaus, Alter Schlachthof 35, Karlsruhe die langersehnte, hart erkämpfte Unterschriftenübergabe an Herrn Kretschmann statt. Anschließend wird mit einer tollen Kundgebung mit guten und passenden Liedern protestiert, gesungen, getanzt und gelacht. Unteranderem wird auf der Kundgebung Marianne Grimmenstein die Frau die eine der größten Bundesverfassungsklagen der Geschichte Deutschlands gegen CETA eingereicht sprechen. Des Weiteren kommt Prof. Dr. Klaus Buchner, den größten CETA-Gegner des EU-Parlaments. Nun haben Sie es in der Hand, ob wir alleine da stehen werden, oder viele von Ihnen uns begleiten!
Facebookveranstaltung:https://www.facebook.com/events/169652873584555/?acontext=%7B%22source%22%3A5%2C%22page_id_source%22%3A340628736390256%2C%22action_history%22%3A[%7B%22surface%22%3A%22page%22%2C%22mechanism%22%3A%22main_list%22%2C%22extra_data%22%3A%22%7B%5C%22page_id%5C%22%3A340628736390256%2C%5C%22tour_id%5C%22%3Anull%7D%22%7D]%2C%22has_source%22%3Atrue%7D
Bitte nehmen Sie sich die Zeit!
Verleihen Sie Ihrer Stimme so richtig Kraft. Stehen Sie mit uns gemeinsam für Demokratie, fairen und freien Handel, Frieden, Umweltschutz, Tierrecht, starke Arbeitnehmerrechte, Arbeitsplätze, Rechtsstaatlichkeit, bäuerliche Landwirtschaft, öffentliche Daseinsfürsorge und Bildung ein!
Facebookveranstaltung:https://www.facebook.com/events/169652873584555/?acontext=%7B%22source%22%3A5%2C%22page_id_source%22%3A340628736390256%2C%22action_history%22%3A[%7B%22surface%22%3A%22page%22%2C%22mechanism%22%3A%22main_list%22%2C%22extra_data%22%3A%22%7B%5C%22page_id%5C%22%3A340628736390256%2C%5C%22tour_id%5C%22%3Anull%7D%22%7D]%2C%22has_source%22%3Atrue%7D
Kommen Sie deshalb am 15.9. um 17:00 Uhr ins Kulturzentrum Tollhaus, Alter Schlachthof 35, Karlsruhe!
Facebookveranstaltung:https://www.facebook.com/events/169652873584555/?acontext=%7B%22source%22%3A5%2C%22page_id_source%22%3A340628736390256%2C%22action_history%22%3A[%7B%22surface%22%3A%22page%22%2C%22mechanism%22%3A%22main_list%22%2C%22extra_data%22%3A%22%7B%5C%22page_id%5C%22%3A340628736390256%2C%5C%22tour_id%5C%22%3Anull%7D%22%7D]%2C%22has_source%22%3Atrue%7D
CETA kann gestoppt werden. Das der einzige Grüne Ministerpräsident diesem schöpfungsverachtenden Abkommen positiv gegenübersteht können wir nicht akzeptieren!
Facebookveranstaltung:https://www.facebook.com/events/169652873584555/?acontext=%7B%22source%22%3A5%2C%22page_id_source%22%3A340628736390256%2C%22action_history%22%3A[%7B%22surface%22%3A%22page%22%2C%22mechanism%22%3A%22main_list%22%2C%22extra_data%22%3A%22%7B%5C%22page_id%5C%22%3A340628736390256%2C%5C%22tour_id%5C%22%3Anull%7D%22%7D]%2C%22has_source%22%3Atrue%7D
Am 15.9. um kurz nach 17:00 im Kulturzentrum Tollhaus, Alter Schlachthof 35, Karlsruhe ist der Zeitpunkt gekommen, gemeinsam dies deutlich zu machen!
Bei Fragen wenden Sie sich bitte gleich an: greenteam_schwabenpower@gmx.de
Facebookveranstaltung:https://www.facebook.com/events/169652873584555/?acontext=%7B%22source%22%3A5%2C%22page_id_source%22%3A340628736390256%2C%22action_history%22%3A[%7B%22surface%22%3A%22page%22%2C%22mechanism%22%3A%22main_list%22%2C%22extra_data%22%3A%22%7B%5C%22page_id%5C%22%3A340628736390256%2C%5C%22tour_id%5C%22%3Anull%7D%22%7D]%2C%22has_source%22%3Atrue%7D
Bitte nehmen Sie sich die Zeit!
Verleihen Sie Ihrer Stimme so richtig Kraft. Stehen Sie mit uns gemeinsam für Demokratie, fairen und freien Handel, Frieden, Umweltschutz, Tierrecht, starke Arbeitnehmerrechte, Arbeitsplätze, Rechtsstaatlichkeit, bäuerliche Landwirtschaft, öffentliche Daseinsfürsorge und Bildung ein!
Facebookveranstaltung:https://www.facebook.com/events/169652873584555/?acontext=%7B%22source%22%3A5%2C%22page_id_source%22%3A340628736390256%2C%22action_history%22%3A[%7B%22surface%22%3A%22page%22%2C%22mechanism%22%3A%22main_list%22%2C%22extra_data%22%3A%22%7B%5C%22page_id%5C%22%3A340628736390256%2C%5C%22tour_id%5C%22%3Anull%7D%22%7D]%2C%22has_source%22%3Atrue%7D
Kommen Sie deshalb am 15.9. um 17:00 Uhr ins Kulturzentrum Tollhaus, Alter Schlachthof 35, Karlsruhe!
Facebookveranstaltung:https://www.facebook.com/events/169652873584555/?acontext=%7B%22source%22%3A5%2C%22page_id_source%22%3A340628736390256%2C%22action_history%22%3A[%7B%22surface%22%3A%22page%22%2C%22mechanism%22%3A%22main_list%22%2C%22extra_data%22%3A%22%7B%5C%22page_id%5C%22%3A340628736390256%2C%5C%22tour_id%5C%22%3Anull%7D%22%7D]%2C%22has_source%22%3Atrue%7D
CETA kann gestoppt werden. Das der einzige Grüne Ministerpräsident diesem schöpfungsverachtenden Abkommen positiv gegenübersteht können wir nicht akzeptieren!
Facebookveranstaltung:https://www.facebook.com/events/169652873584555/?acontext=%7B%22source%22%3A5%2C%22page_id_source%22%3A340628736390256%2C%22action_history%22%3A[%7B%22surface%22%3A%22page%22%2C%22mechanism%22%3A%22main_list%22%2C%22extra_data%22%3A%22%7B%5C%22page_id%5C%22%3A340628736390256%2C%5C%22tour_id%5C%22%3Anull%7D%22%7D]%2C%22has_source%22%3Atrue%7D
Am 15.9. um kurz nach 17:00 im Kulturzentrum Tollhaus, Alter Schlachthof 35, Karlsruhe ist der Zeitpunkt gekommen, gemeinsam dies deutlich zu machen!
Bei Fragen wenden Sie sich bitte gleich an: greenteam_schwabenpower@gmx.de
So wollen wir leben! 10 Forderungen an die Politik für den Bundestagswahlkampf und danach
SOZIALER FORTSCHRITT
Ein gutes Leben für alle sichern-
Globalisierung und Digitalisierung erhöhen den Druck
auf Arbeit und Leben. Gerade in Zeiten wie diesen
müssen wir eine soziale Absicherung ausbauen, die
allen ein gutes Leben ermöglicht.
1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht
gestalten.
Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere
Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grund-
lage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden.
2. Eine auskömmliche Rente einführen.
Altern in Würde braucht eine großzügige Mindest-
rente. Um sie zu fi nanzieren, sollten alle Einkom-
mensarten in die Rentenversicherung einbezogen
werden.
3. Den Bahnverkehr attraktiver machen.
Damit niemand den Anschluss verliert, braucht es
Investitionen in Busse und Bahnen. Der Staat muss
ausreichend in seine Infrastruktur investieren.
DEMOKRATISCHER FORTSCHRITT
Faire Regeln für alle durchsetzen-
Intransparente Handelsabkommen, Konzerninteres-
sen statt Bürgerbegehren: Mehr und mehr Menschen
verlieren ihr Vertrauen in die Demokratie. Mit fairen
Regeln für alle können wir das ändern.
4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein
zentrales Lobbyregister.
Ein öff entlich einsehbares Lobbyregister schaff t
Transparenz: Es macht ersichtlich, wer auf welchem
Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu
beeinflussen.
5. Keine undemokratischen und unfairen
Freihandelsabkommen abschließen.
Abkommen wie TTIP, CETA und JEFTA dürfen den
Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht
einschränken.
6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen.
Damit die Demokratie handlungsfähig bleibt,
müssen die Steuerverwaltung ausgebaut und das
Steuerstrafrecht verschärft werden. Unternehmens-
gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirt-
schaftet werden.
ÖKOLOGISCHER FORTSCHRITT
Den Krisen zuvorkommen-
Unsere Wirtschaftsweise verschärft Klimawandel,
Ressourcenknappheit und globale Ungerechtigkeit –
und damit die Krisen rund um den Globus. Wir dürfen
den ökologischen Umbau nicht länger verschleppen.
7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv
beschleunigen.
Die Energiewende wird international bestaunt.
Wir müssen sie schnell und entschlossen zu Ende
b ringen – indem wir Wasser, Wind und Sonne wieder
stärker fördern.
8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle
verankern.
Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir fossi-
le Energien im Boden lassen. Für Deutschland heißt
das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.
9. Massentierhaltung einschränken.
Die bäuerliche Landwirtschaft schwindet. Die Tiere
leiden. Die Lösung: Die Massentierhaltung muss mit
scharfen Aufl agen drastisch eingeschränkt werden.
10. Plastikmüll reduzieren.
Nichts zeigt den respektlosen Umgang mit unserer
Umwelt so sehr wie die Verschwendung von Kunst-
stoff en. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre
der erste Schritt, den Trend zu stoppen.
Ein gutes Leben für alle sichern-
Globalisierung und Digitalisierung erhöhen den Druck
auf Arbeit und Leben. Gerade in Zeiten wie diesen
müssen wir eine soziale Absicherung ausbauen, die
allen ein gutes Leben ermöglicht.
1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht
gestalten.
Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere
Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grund-
lage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden.
2. Eine auskömmliche Rente einführen.
Altern in Würde braucht eine großzügige Mindest-
rente. Um sie zu fi nanzieren, sollten alle Einkom-
mensarten in die Rentenversicherung einbezogen
werden.
3. Den Bahnverkehr attraktiver machen.
Damit niemand den Anschluss verliert, braucht es
Investitionen in Busse und Bahnen. Der Staat muss
ausreichend in seine Infrastruktur investieren.
DEMOKRATISCHER FORTSCHRITT
Faire Regeln für alle durchsetzen-
Intransparente Handelsabkommen, Konzerninteres-
sen statt Bürgerbegehren: Mehr und mehr Menschen
verlieren ihr Vertrauen in die Demokratie. Mit fairen
Regeln für alle können wir das ändern.
4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein
zentrales Lobbyregister.
Ein öff entlich einsehbares Lobbyregister schaff t
Transparenz: Es macht ersichtlich, wer auf welchem
Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu
beeinflussen.
5. Keine undemokratischen und unfairen
Freihandelsabkommen abschließen.
Abkommen wie TTIP, CETA und JEFTA dürfen den
Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht
einschränken.
6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen.
Damit die Demokratie handlungsfähig bleibt,
müssen die Steuerverwaltung ausgebaut und das
Steuerstrafrecht verschärft werden. Unternehmens-
gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirt-
schaftet werden.
ÖKOLOGISCHER FORTSCHRITT
Den Krisen zuvorkommen-
Unsere Wirtschaftsweise verschärft Klimawandel,
Ressourcenknappheit und globale Ungerechtigkeit –
und damit die Krisen rund um den Globus. Wir dürfen
den ökologischen Umbau nicht länger verschleppen.
7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv
beschleunigen.
Die Energiewende wird international bestaunt.
Wir müssen sie schnell und entschlossen zu Ende
b ringen – indem wir Wasser, Wind und Sonne wieder
stärker fördern.
8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle
verankern.
Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir fossi-
le Energien im Boden lassen. Für Deutschland heißt
das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.
9. Massentierhaltung einschränken.
Die bäuerliche Landwirtschaft schwindet. Die Tiere
leiden. Die Lösung: Die Massentierhaltung muss mit
scharfen Aufl agen drastisch eingeschränkt werden.
10. Plastikmüll reduzieren.
Nichts zeigt den respektlosen Umgang mit unserer
Umwelt so sehr wie die Verschwendung von Kunst-
stoff en. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre
der erste Schritt, den Trend zu stoppen.
Doch was damit?
Bitte teilen Sie diese Forderungen auf Facebook, Twitter und Co. Per Mail, Telefon und WhatsApp. Per Diskussion in Vereinen, im Gespräch mit Nachbarn und Freunden. UND VOR ALLEM: Konfrontieren Sie die Parteien und Politiker damit. An Infoständen, im Parteibüro und auf Diskussionen. Sprechen Sie diese Forderungen an? Dann machen Sie Ihr Wahlverhalten von diesen Forderungen abhängig. Denken Sie daran. Es gibt auch kleine Parteien, abseits der etablierten.
-Auszug aus dem neuen Update der Petition "Versprechen halten! CETA Im Bundesrat ablehnen!"
25. JULI 2017 — Wir sind überwältigt, Gänsehaut. Das Gefühl von Solidarität als auch Ihr Engagement ist unbeschreiblich!
UND: Wir, Sie, ALLE haben Erfolg!
Liebe Unterstützer*innen, liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen,
Nur wenige Minuten nachdem das Update veröffentlicht war, erreichten uns Videos, Briefe, Mails,…
Sie schickten uns nicht nur Videos, sondern schrieben auch Mails an das Staatsministerium.
Dieser Mix zeigte Wirkung!
Das Büro Kretschmann des Staatsministeriums meldete sich bei uns.
Jetzt ist es amtlich:
Es wird eine Unterschriftenübergabe geben, im September und auch noch vor der Bundestagswahl.
Und warum? Weil Sie uns unterstützt haben! Von Anfang bis heute!
Sicher ist, die Übergabe ist ein bis zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Sicher ist auch, dass wir in drei Wochen das genaue Datum wissen. Dann ist aber auch sicher, dass wir so gut wie keine Zeit mehr haben, um die Übergabe zu bewerben. Was wir daher nicht wissen ist, wie groß die Übergabe wird. Dies liegt nämlich an Ihnen. Dazu jedoch mehr im nächsten Update.
Bis zur Übergabe sind es noch mehr als ein Monat. Schaffen wir bis dahin 100.000? Wenn nur jeder von Ihnen eine/n weiteren dazu bringt zu unterschreiben, wären wir schon sehr, sehr viele mehr!
----------
Der Zeitungsartikel beschreibt die Petition und unsere Arbeit.
----------
Vorab schon einmal eine Ankündigung:
Was haben Klimakrise, Energiekrise, Flüchtlingskrise und Demokratie gemeinsam? Wir haben Franz Alt eingeladen.
Über Ihr kommen würden wir uns sehr freuen.
Anbei den Link der Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/494504414232267/?context=create&previousaction=create&source=5&sid_create=3151087082&action_history=[%7B%22surface%22%3A%22page%22%2C%22mechanism%22%3A%22main_list%22%2C%22extra_data%22%3A%22%7B%5C%22page_id%5C%22%3A340628736390256%2C%5C%22tour_id%5C%22%3Anull%7D%22%7D%2C%7B%22surface%22%3A%22create_dialog%22%2C%22mechanism%22%3A%22page_create_dialog%22%2C%22extra_data%22%3A[]%7D]&has_source=1
Gerne können Sie uns dann auch gleich auf Facebook folgen. Sind ganz neu dabei:)
Auf eine ökologischere, sozialere, fairere, solidarischere und enkeltauglichere Zukunft!
das gesamte GREENTEAM Schwabenpower
Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils
www.greenteam-schwabenpower.weebly.com
greenteam_schwabenpower@gmx.de
https://twitter.com/GTSchwabenpower
https://www.instagram.com/gt_schwabenpower
Schüler richten Petition an Kretschmann: „Greenteam Schwabenpower" setzt sich gegen Ceta ein - Leonberger Kreiszeitung
Das Team besteht aus jungen Aktivisten im Alter von zwölf bis 16 Jahren. Angefangen hat alles 2015 mit einem Newsletter von...
http://www.leonberger-kreiszeitung.de
25. JULI 2017 — Wir sind überwältigt, Gänsehaut. Das Gefühl von Solidarität als auch Ihr Engagement ist unbeschreiblich!
UND: Wir, Sie, ALLE haben Erfolg!
Liebe Unterstützer*innen, liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen,
Nur wenige Minuten nachdem das Update veröffentlicht war, erreichten uns Videos, Briefe, Mails,…
Sie schickten uns nicht nur Videos, sondern schrieben auch Mails an das Staatsministerium.
Dieser Mix zeigte Wirkung!
Das Büro Kretschmann des Staatsministeriums meldete sich bei uns.
Jetzt ist es amtlich:
Es wird eine Unterschriftenübergabe geben, im September und auch noch vor der Bundestagswahl.
Und warum? Weil Sie uns unterstützt haben! Von Anfang bis heute!
Sicher ist, die Übergabe ist ein bis zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Sicher ist auch, dass wir in drei Wochen das genaue Datum wissen. Dann ist aber auch sicher, dass wir so gut wie keine Zeit mehr haben, um die Übergabe zu bewerben. Was wir daher nicht wissen ist, wie groß die Übergabe wird. Dies liegt nämlich an Ihnen. Dazu jedoch mehr im nächsten Update.
Bis zur Übergabe sind es noch mehr als ein Monat. Schaffen wir bis dahin 100.000? Wenn nur jeder von Ihnen eine/n weiteren dazu bringt zu unterschreiben, wären wir schon sehr, sehr viele mehr!
----------
Der Zeitungsartikel beschreibt die Petition und unsere Arbeit.
----------
Vorab schon einmal eine Ankündigung:
Was haben Klimakrise, Energiekrise, Flüchtlingskrise und Demokratie gemeinsam? Wir haben Franz Alt eingeladen.
Über Ihr kommen würden wir uns sehr freuen.
Anbei den Link der Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/494504414232267/?context=create&previousaction=create&source=5&sid_create=3151087082&action_history=[%7B%22surface%22%3A%22page%22%2C%22mechanism%22%3A%22main_list%22%2C%22extra_data%22%3A%22%7B%5C%22page_id%5C%22%3A340628736390256%2C%5C%22tour_id%5C%22%3Anull%7D%22%7D%2C%7B%22surface%22%3A%22create_dialog%22%2C%22mechanism%22%3A%22page_create_dialog%22%2C%22extra_data%22%3A[]%7D]&has_source=1
Gerne können Sie uns dann auch gleich auf Facebook folgen. Sind ganz neu dabei:)
Auf eine ökologischere, sozialere, fairere, solidarischere und enkeltauglichere Zukunft!
das gesamte GREENTEAM Schwabenpower
Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils
www.greenteam-schwabenpower.weebly.com
greenteam_schwabenpower@gmx.de
https://twitter.com/GTSchwabenpower
https://www.instagram.com/gt_schwabenpower
Schüler richten Petition an Kretschmann: „Greenteam Schwabenpower" setzt sich gegen Ceta ein - Leonberger Kreiszeitung
Das Team besteht aus jungen Aktivisten im Alter von zwölf bis 16 Jahren. Angefangen hat alles 2015 mit einem Newsletter von...
http://www.leonberger-kreiszeitung.de
+++Auszug aus aktueller eigner Pressemitteilung+++
5.Juli-Landesvater enttäuscht Landeskinder
Eine Gruppe aus acht Jugendlichen zwischen 12 und 15 Jahren (GREENTEAM Schwabenpower) startete vor vier Monaten eine Petition an Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der er aufgefordert wird, CETA im Bundesrat abzulehnen.
Das GREENTEAM Schwabenpower argumentiert „Die klare Mehrheit der Deutschen, die klare Mehrheit der Wähler*Innen von den Grünen als auch die Basis der Grünen ist gegen CETA. Deshalb soll mit dieser Petition der Druck auf die Baden-Württembergische Landesregierung und Herrn Kretschmann erhöht werden.
Die Grünen und die Linken können CETA im Bundesrat verhindern. Dazu bräuchte es jedoch fast jede Stimme. Zitat Ministerpräsident Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Die Position der Landesregierung zu TTIP und CETA ist: Ja, aber. Unsere Standards im Umwelt- und Gesundheitsbereich, beim Verbraucherschutz dürfen nicht gefährdet werden. Das gilt auch für die kommunale Daseinsvorsorge. Und die ordentliche Gerichtsbarkeit darf nicht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Wir sagen nicht generell Nein."
Und im Wahlprogramm der Grünen von Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016 heißt es Zitat: "Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir GRÜNEN CETA ab."
Seither gab es keine inhaltliche Verbesserung des Textes. CETA widerspricht den Anforderungen von Herrn Kretschmann! Daher wäre eine Zustimmung im Bundesrat seinerseits ein eklatanter Wortbruch! Mit dieser Petition möchten wir Ministerpräsident Winfried Kretschmann auffordern CETA im Bundesrat abzulehnen und auch ein NEIN der Baden-Württembergischen Landesregierung im Bundesrat einfordern.„
Dem Team ist es wichtig, die ca. 75.000 Unterschriften noch vor der Bundestagswahl zu übergeben. Auf E-Mails wurde meist garnicht geantwortet und auf Briefe schon garnicht. Nachdem wir in seinem Büro angerufen haben, wurde uns freundlich mittgeteilt, dass Herr Kretschmann kein Interesse hat, weder selbst noch eine Vertretung die Unterschriften entgegen zu nehmen. Nicht nur die acht Jugendlichen, welche mit Herzblut sich für eine bessere Welt und für den Umweltschutz einsetzten, sondern auch die ca. 75000 UnterzeichnerInnen sind zu tiefst enttäuscht. Aus der Sicht vieler wird Herr Kretschmann so nicht dem Beruf des Volksvertreters gerecht und demokratisch ist es auch nicht, sich nicht 10 Minuten Zeit nehmen zu wollen, um von Kindern gesammelte 75000 Unterschriften entgegen zu nehmen. So Ludwig und Nils.
Das Team wird nicht locker lassen und zeigt sich kämpferisch. Auch wurde schon Unterstützung von anderen Organisationen zugesichert.
Wir bitten Sie um eine Berichterstattung!
Das ganze Team würde sich darüber sehr freuen!
Weitere Informationen entnehmen Sie der Petitionsseite: change.org/ceta-versprechen
Sollten Sie Bilder benötigen, melden Sie sich gerne, oder verwenden Sie diese, welche auf unserer Website (www.greenteam-schwabenpower.weebly.com) zu finden sind.
Auch haben wir bereits eigens ein Video gedreht: https://www.youtube.com/watch?v=-_Iwf5zD6FY
Ps.: Das der Bundesrat CETA stoppen kann, zeigt auch ein brandaktuelles Gutachten: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/2017-07-05-nettesheim-studie-ceta-lang/
5.Juli-Landesvater enttäuscht Landeskinder
Eine Gruppe aus acht Jugendlichen zwischen 12 und 15 Jahren (GREENTEAM Schwabenpower) startete vor vier Monaten eine Petition an Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der er aufgefordert wird, CETA im Bundesrat abzulehnen.
Das GREENTEAM Schwabenpower argumentiert „Die klare Mehrheit der Deutschen, die klare Mehrheit der Wähler*Innen von den Grünen als auch die Basis der Grünen ist gegen CETA. Deshalb soll mit dieser Petition der Druck auf die Baden-Württembergische Landesregierung und Herrn Kretschmann erhöht werden.
Die Grünen und die Linken können CETA im Bundesrat verhindern. Dazu bräuchte es jedoch fast jede Stimme. Zitat Ministerpräsident Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Die Position der Landesregierung zu TTIP und CETA ist: Ja, aber. Unsere Standards im Umwelt- und Gesundheitsbereich, beim Verbraucherschutz dürfen nicht gefährdet werden. Das gilt auch für die kommunale Daseinsvorsorge. Und die ordentliche Gerichtsbarkeit darf nicht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Wir sagen nicht generell Nein."
Und im Wahlprogramm der Grünen von Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016 heißt es Zitat: "Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir GRÜNEN CETA ab."
Seither gab es keine inhaltliche Verbesserung des Textes. CETA widerspricht den Anforderungen von Herrn Kretschmann! Daher wäre eine Zustimmung im Bundesrat seinerseits ein eklatanter Wortbruch! Mit dieser Petition möchten wir Ministerpräsident Winfried Kretschmann auffordern CETA im Bundesrat abzulehnen und auch ein NEIN der Baden-Württembergischen Landesregierung im Bundesrat einfordern.„
Dem Team ist es wichtig, die ca. 75.000 Unterschriften noch vor der Bundestagswahl zu übergeben. Auf E-Mails wurde meist garnicht geantwortet und auf Briefe schon garnicht. Nachdem wir in seinem Büro angerufen haben, wurde uns freundlich mittgeteilt, dass Herr Kretschmann kein Interesse hat, weder selbst noch eine Vertretung die Unterschriften entgegen zu nehmen. Nicht nur die acht Jugendlichen, welche mit Herzblut sich für eine bessere Welt und für den Umweltschutz einsetzten, sondern auch die ca. 75000 UnterzeichnerInnen sind zu tiefst enttäuscht. Aus der Sicht vieler wird Herr Kretschmann so nicht dem Beruf des Volksvertreters gerecht und demokratisch ist es auch nicht, sich nicht 10 Minuten Zeit nehmen zu wollen, um von Kindern gesammelte 75000 Unterschriften entgegen zu nehmen. So Ludwig und Nils.
Das Team wird nicht locker lassen und zeigt sich kämpferisch. Auch wurde schon Unterstützung von anderen Organisationen zugesichert.
Wir bitten Sie um eine Berichterstattung!
Das ganze Team würde sich darüber sehr freuen!
Weitere Informationen entnehmen Sie der Petitionsseite: change.org/ceta-versprechen
Sollten Sie Bilder benötigen, melden Sie sich gerne, oder verwenden Sie diese, welche auf unserer Website (www.greenteam-schwabenpower.weebly.com) zu finden sind.
Auch haben wir bereits eigens ein Video gedreht: https://www.youtube.com/watch?v=-_Iwf5zD6FY
Ps.: Das der Bundesrat CETA stoppen kann, zeigt auch ein brandaktuelles Gutachten: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/2017-07-05-nettesheim-studie-ceta-lang/
+++Auszug des aktuellen Updates+++
Es ist ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch – alles völlig intransparent verhandelt. Und es eilt: Beim G20-Gipfel in neun Tagen soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern!
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Liebe Unterstützer*innen, liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen, liebe Gleichgesinnte,
es ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.[1]
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Bereits in neun Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Wenn wir JEFTA stoppen, können wir doch noch einen Neustart der EU-Handelspolitik erzwingen.
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Im Jahr der Bundestagswahl haben wir die Chance, dies zu schaffen: Merkel möchte die Wahl gewinnen, indem sie auf internationaler Bühne glänzt – und setzt auf ihre außenpolitische Erfahrung. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt – und JEFTA stoppen muss.
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Deshalb wollen wir JEFTA jetzt so bekannt machen, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Wenn wir bis Mittwoch 200.000 Unterschriften gegen JEFTA zusammen haben, werden wir unseren Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell – und leiten Sie ihn an Freund/innen und Bekannte weiter.
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch von den Versprechen ist nichts geblieben. Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR[2]:
In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks – wie dem von diesem Wochenende.[3]
Das Vorsorgeprinzip wird untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest – wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.[1]
Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Viel davon wird illegal gerodet. Ein wichtiges Herkunftsland: Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden.[4] Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Japan besteht auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. In Hinterzimmern verhandeln dort meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. So wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten.[5]
Ein Abkommen, dass nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden. Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, dass nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA!
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
PS: Japan ist der letzte Staat der Welt, der Wale fängt und tötet – obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren. Doch die EU-Kommission ignoriert dies.[6] Ein Grund mehr, Nein zu diesem Abkommen zu sagen.
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
----------
Ps.: Das GREENTEAM Schwabenpower ist offizieller Kampagnenpartner für diese Petition.
----------
Pss.: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass es jetzt einfach endgültig reicht?
Dann verleihen Sie Ihrer demokratischen einen Wert und gehen nach Hamburg um dort zu demonstrieren, wenn sich die G20 treffen.
1. Demo, 2.7.: https://www.g20-protestwelle.de
2. Demo, 7.8.: http://g20-demo.de
----------
[1] „Ein Kniefall vor Japan?“, Dossier, tagesschau.de, 23. Juni 2017
[2] „Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen“, Süddeutsche Zeitung, 24. Juni 2017
[3] „Fehlende Transparenz“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[4] „Ruf der Kettensäge“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[5] „Im Zweifel für den Kläger”, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[6] „Raue Wasser“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
Es ist ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch – alles völlig intransparent verhandelt. Und es eilt: Beim G20-Gipfel in neun Tagen soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern!
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Liebe Unterstützer*innen, liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen, liebe Gleichgesinnte,
es ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.[1]
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Bereits in neun Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Wenn wir JEFTA stoppen, können wir doch noch einen Neustart der EU-Handelspolitik erzwingen.
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Im Jahr der Bundestagswahl haben wir die Chance, dies zu schaffen: Merkel möchte die Wahl gewinnen, indem sie auf internationaler Bühne glänzt – und setzt auf ihre außenpolitische Erfahrung. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt – und JEFTA stoppen muss.
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Deshalb wollen wir JEFTA jetzt so bekannt machen, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Wenn wir bis Mittwoch 200.000 Unterschriften gegen JEFTA zusammen haben, werden wir unseren Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell – und leiten Sie ihn an Freund/innen und Bekannte weiter.
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch von den Versprechen ist nichts geblieben. Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR[2]:
In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks – wie dem von diesem Wochenende.[3]
Das Vorsorgeprinzip wird untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest – wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.[1]
Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Viel davon wird illegal gerodet. Ein wichtiges Herkunftsland: Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden.[4] Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Japan besteht auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. In Hinterzimmern verhandeln dort meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. So wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten.[5]
Ein Abkommen, dass nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden. Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, dass nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA!
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
PS: Japan ist der letzte Staat der Welt, der Wale fängt und tötet – obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren. Doch die EU-Kommission ignoriert dies.[6] Ein Grund mehr, Nein zu diesem Abkommen zu sagen.
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
----------
Ps.: Das GREENTEAM Schwabenpower ist offizieller Kampagnenpartner für diese Petition.
----------
Pss.: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass es jetzt einfach endgültig reicht?
Dann verleihen Sie Ihrer demokratischen einen Wert und gehen nach Hamburg um dort zu demonstrieren, wenn sich die G20 treffen.
1. Demo, 2.7.: https://www.g20-protestwelle.de
2. Demo, 7.8.: http://g20-demo.de
----------
[1] „Ein Kniefall vor Japan?“, Dossier, tagesschau.de, 23. Juni 2017
[2] „Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen“, Süddeutsche Zeitung, 24. Juni 2017
[3] „Fehlende Transparenz“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[4] „Ruf der Kettensäge“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[5] „Im Zweifel für den Kläger”, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[6] „Raue Wasser“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017