|
Liebe UnterstützerInnen,
unsere Kampagne "Versprechen halten - CETA stoppen!" ist gestern in die zweite Phase gegangen. Nachdem wir zehntausendfach den Offenen Brief verteilt, verschickt und als Anzeige in der TAZ veröffentlicht haben, besuchten wir die Grünen gestern in ihrer Landeszentrale in Stuttgart. Anlässlich eines Expertengesprächs der Grünen in BW zu CETA nächste Woche, protestierten wir mit Bannern und Megafon vor der Zentrale. Dazu verteilten wir Flyer und sammelten Unterschriften. Sogar die Grüne Jugend solidarisierte sich mit unserer Aktion. Gegen 12:00 Uhr besuchten wir die Grünen mit einer Resolution (ähnlich dem Offenen Brief) in ihrer Zentrale. Dort hatten wir die Möglichkeit, ein faires und offenes Gespräch zu führen. Hierfür bedanken wir uns sehr! Inhaltlich brachte uns dieses jedoch leider nicht weiter. Fest steht: Egal mit wem man von den Grünen in Baden-Württemberg spricht, alle sind gegen CETA. Außer Herr Kretschmann. Wir finden es äußerst undemokratisch, dass sowohl WählerInnen, als auch Mitglieder der Partei eine klare Meinung haben, aber der grüne Ministerpräsident dies einfach ignoriert. Vor allem in Zeiten der Klimakrise halten wir dieses Verhalten für unhaltbar. Eine grün-schwarze Landeskoalition kann nicht wichtiger sein als die Bewahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und unserer Lebensgrundlagen! Aus diesem Grund werden wir den Druck immer weiter erhöhen und gemeinsam mit allen Menschen, die sich für einen gerechten und ökologischen Handel einsetzen auf einen Stopp von CETA im Bundesrat hinwirken. Unser Protest richtet sich nicht gegen die Grünen. Im Gegenteil. Wir stärken damit der Basis den Rücken und machen gegenüber der Landesregierung deutlich: So nicht! Deshalb haben wir auch nach dem Gespräch unser Transparent mit der Aufschrift "Winfried bleib Grün! NEIN ZU CETA!" Aus dem Fenster gehängt. Weitere Informationen zur Kampagne: www.ceta-im-bundesrat.de
1 Kommentar
Presseeinladung: CETA - Protest vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Baden-Württemberg7/9/2019  Presseeinladung
CETA - Protest vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Baden-Württemberg Zeit: 11.07.2019, 12:00 Uhr Ort: Rotebühlplatz / Ecke Marienstraße (Vor der Landesgeschäftsstelle Grüne Baden-Württemberg) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Redaktion, anlässlich eines Expertengesprächs der Grünen in Baden-Württemberg am 16.07. zu CETA wird eine Protestaktion vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Stuttgart eine Woche vorher (Donnerstag) stattfinden. Zum Hintergrund: Nach dem Urteil des EuGH und dem noch ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die deutsche Ratifizierung von CETA zu erwarten. Da der Bundesrat mit mindestens 35 JA-Stimmen zustimmen muss, ist CETA vom Tisch, wenn sich die Länder mit grüner oder linker Beteiligung der Stimme enthalten. Leider sind einige Landesverbände von B´90/DIE GRÜNEN bereit, CETA im Bundesrat zuzustimmen. Die Hessischen Grünen haben sich in der Koalition mit der CDU auf ein JA zu CETA festgelegt. Die Grünen in Baden-Württemberg können sich nicht zu einem klaren Nein zu CETA durchringen. Der jüngste Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) bestätigt, dass Handelsverträge wie CETA die Demokratie zerstören und das Pariser Klimaschutzabkommen blockieren. Letztendlich fordert der Bericht die Rücknahme dieser Abkommen, die den politischen Spielraum besonders zerstören.(1) Auch unsere Recherche zeigt eindeutig: CETA macht Klimaschutz unmöglich! (2) Doch ausgerechnet die Grünen sind bereit, CETA im Bundesrat zu ermöglichen. „In Anbetracht der Klimakrise halten wir eine Zustimmung der Grünen zu CETA für unhaltbar. CETA ist das erste „Frei“handelsabkommen der „neuen“ Art. Die Abstimmung ist daher historisch. Wir stehen vor der größten Menschheitsaufgabe. Dieser muss überparteilich sofort oberste Priorität eingeräumt werden. Eine grün-schwarze Landeskoalition kann nicht wichtiger sein als die Bewahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und unserer Lebensgrundlagen!“ -So Ludwig Essig, Pressesprecher Wer gegen CETA protestiert und damit Wählerstimmen gewinnt, darf das Abkommen im Bundesrat nicht durchwinken. Dieses Doppelspiel halten wir für inakzeptabel. Hinzukommt, dass die Grünen sowohl in ihrem aktuellen Wahlprogramm zur EU-Wahl, als auch auf Bundesebene und in dem geltenden Landesparteitagsbeschluss (3) von 2017 in Heidenheim CETA klar ablehnen. Eine Zustimmung im Bundesrat wäre daher ein eklatanter Wortbruch und Wählertäuschung. Dies wollen wir als Bündnis in einer gemeinsamen Aktion deutlich machen. CETA widerspricht den selbst formulierten Anforderungen (4) von Herrn Kretschmann. Daher wäre eine Zustimmung im Bundesrat seinerseits ein eklatanter Wortbruch. Als Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg fordern wir vor allem Herrn Kretschmann und die Grünen in der Landesregierung auf, CETA zu stoppen. Ein Ja ist unvereinbar mit grüner Politik! Zur Aktion: Am Donnerstag, den 11.07. treffen sich TeilnehmerInnen der unten genannten Organisationen und Bündnisse zu einer Protestaktion vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Stuttgart. Dort wird lautstark auf die Gefahren von CETA und das doppelte Spiel der Grünen hingewiesen. Auch zu einer Überraschungsaktion wird es kommen. Wir würden uns über Ihr Kommen und eine Berichterstattung sehr freuen! Mit freundlichen Grüßen Pressesprecher Ludwig Essig ---------- Bei Rückfragen erreichen Sie Ludwig Essig per E-Mail unter info@greenteam-schwabenpower.de und telefonisch unter 0176 54675253. Er steht Ihnen auch vor Ort für Interviews und Rückfragen zur Verfügung. Die gemeinsame Webseite lokaler Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel zur Kampagne "CETA im Bundesrat stoppen": www.ceta-im-bundesrat.de Das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg hat sich am 30.05.2019 in Stuttgart gegründet. Es setzt sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bündnissen wie Attac; BUND; Heidelberger, Karlsruher, Konstanzer, Freiburger, Ortenauer, Mannheimer, Bündnis für Gerechten Welthandel; Greenpeace; GREENTEAM Schwabenpower und Mehr Demokratie zusammen. Das Ziel ist die Verhinderung der Ratifizierung von CETA und der Kampf für einen Welthandel, der an hohen ökologischen und sozialen Maßstäben ausgerichtet ist. ---------- Quellen: (1)http://www.bu.edu/…/04/A-New-Multilateralism-GDPC_UNCTAD.pdf (2)https://www.ceta-im-bundesrat.de/CETA_contra_Klimaschutz (3)https://www.gruene-bw.de/…/GrueneBW-LDK-Beschluss-Für-einen… (4)"Die Position der Landesregierung zu TTIP und CETA ist: Ja, aber. Unsere Standards im Umwelt- und Gesundheitsbereich, beim Verbraucherschutz dürfen nicht gefährdet werden. Das gilt auch für die kommunale Daseinsvorsorge. Und die ordentliche Gerichtsbarkeit darf nicht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Wir sagen nicht generell Nein.“ -MP Kretschmann Sehr geehrte Damen und Herren, letzten Freitag haben in Deutschland weit über 300.000 Schüler*innen und Millionen auf der ganzen Welt für eine radikale Wende in der Politik gestreikt. Über 26.000 WissenschaftlerInnen warnen uns eindringlich: Wenn wir jetzt nicht entschieden Handeln, wird die Klimakrise Ausmaße annehmen, die es unmöglich machen, so auf dieser Erde zu leben, wie wir es gerade tun. Wir stehen vor der größten Menschheitsaufgabe. Dieser muss überparteilich sofort oberste Priorität eingeräumt werden. Dem allen zum Trotz verabschiedet die EU wie am laufenden Band Handels- und Wirtschaftsabkommen, die laut der UN Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung sofort zurückgenommen werden müssen, da sie Klimaschutz unmöglich machen. Eine Greenpeace-Analyse zeigt, dass die zehn größten Ölkonzerne der Welt ausnahmslos Tochtergesellschaften mit „beträchtlichen Geschäftstätigkeiten“ im asiatischen Steuerparadies haben. Daher können sie über das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur in Zukunft vor privaten Schiedsgerichten gegen europäische Umweltgesetze klagen. Unter den Konzernen befinden sich auch die größten Unternehmen aus den USA, Russland und China. Wir sprechen von unter anderem Exxon Mobile, Shell, BP, Chevron, Total und Gazprom Die Sorge, dass multinationale Konzerne über Tochtergesellschaften gegen Staaten klagen ist keinesfalls unbegründet. Die Methode wird als "Treaty Shopping" bezeichnet und ist bei multinationalen Konzernen nicht weniger üblich als die Gründung einer Gesellschaft in einem Steuerparadies: Im Oktober 2014 wurde Venezuela von einem ISDS-Tribunal dazu verdonnert, dem größten Ölkonzern der Welt, Exxon Mobil mit Sitz in Texas, eine Milliarden-Entschädigung zu zahlen. Exxon Mobil tritt vor dem Schiedsgericht nicht als US-Unternehmen auf, denn zwischen den USA und Venezuela ist kein derartiger Investitionsschutz in Kraft. Doch der Öl- Multi schob seine Investitionen in Venezuela vorsorglich in eine niederländische Niederlassung, um von einem 1991 zwischen den Niederlanden und Venezuela unterzeichneten Vertrag geschützt zu werden. Darüber hinaus sind in dem Abkommen sogenannte Ausschüsse vorgesehen, die nach Vertragsabschluss weitreichende und verbindliche Entscheidungen treffen können. Dies betrifft die Auslegung des Abkommens, aber auch dessen Änderung, zum Beispiel bezüglich sämtlicher Liberalisierungsverpflichtungen im Bereich der Warenzölle und sämtlicher Dienstleistungen. Insofern gibt es keinerlei Schutz zum Beispiel für die öffentliche Wasserversorgung. Auf europäischer Seite werden diese Ausschüsse mit Vertretern der EU- Kommission besetzt. Eine parlamentarische oder verfassungsrechtliche Kontrolle dieser Entscheidungen ist nicht möglich. Auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sind in den Ausschüssen nicht vertreten und wirken nicht an deren Entscheidungen mit. Sie können lediglich einen „Gemeinsamen Standpunkt“ beschließen, was aber keine Versicherung gegen völlig anderen Ausschussbeschlüsse ist, welche sofort nicht nur völkerrechtlich, sondern auch nach EU-Recht verbindlich sind. Darüber hinaus sieht EUSFTA das Klima als Handelshemmnis an, was so viel bedeutet, wie, dass Klimaschutzmaßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssten als Handelshemmnis angesehen werden können und damit Konzerne gegen diese klagen könnten. Sie sehen, selbst wenn die Nationalstaaten Klimaschutz betreiben wollten, wäre dieser mit Abkommen wie dem EUSFTA unmöglich. Dieser ist aber dringend nötig. Deshalb fordern wir politisch den sofortigen Stopp aller Handels- und Wirtschaftsverträge, die eine echte Demokratie, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte unmöglich machen. Darüber hinaus solidarisieren wir uns mit der Fridays for Future Bewegung und stellen folgende Forderungen: -Das Pariser Klimaschutzabkommen muss eingehalten werden, -Die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzt, -Netto Null bis 2035 in Deutschland erreicht. -Der Kohleausstieg anders als es die Kohlekommission vorschlägt 2030 abgeschlossen sein, -Eine Versorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 in Deutschland sichergestellt. -Neuzulassungen von PKWs mit Diesel-, Benzinmotor ab 2025 beendet. All diese Ziele sind technisch machbar. In Anbetracht der Krise müssen sie es politisch auch sein. Um dem Nachdruck zu verleihen, reicht es nun mal einfach nicht mehr aus, sonntags Hand in Hand um den Marktplatz zu tanzen. Desto mehr die Krise in das Bewusstsein der Menschen rückt, desto größer werden die Klimastreiks werden. Desto häufiger Klimaklagen. Ich bin Pressesprecher und Gründer des Greenteam Schwabenpower, einer Jugendinitiative zum Umweltschutz. Wir haben Mitglieder im Alter zwischen 14 und 18 Jahren. Des weiteren darf ich heute die Fridays for Future Gruppe Leonberg vertreten. Zur Erklärung, warum wir als minderjährige klagen: Wir haben als BundesbürgerInnen und als UnionsbürgerInnen genauso ein verfassungsmäßiges Recht auf Erhalt der sozialen Marktwirtschaft - innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie innerhalb der EU - durch die Bundesregierung, das deutsche Parlament als auch die EU-Kommission und das Europäische Parlament. Darüber hinaus haben wir verfassungsgemäß das Recht auf Erhalt der Demokratie, der Sozialstaatlichkeit, der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, der Rechtssicherheit – innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie innerhalb der EU. Uns ist durchaus bewusst, dass Handel und grenzübergreifendes Wirtschaften wichtig sind. Die Handelspolitik der EU hat jedoch in den letzten Jahren gezeigt, dass ihre neoliberale und ausbeuterische Art und Weise humanitäre sowie ökologische Krisen heraufbeschwört, statt internationale Kooperation zu fördern. Wir setzen uns daher für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft ein, die sich nicht an dem Dogma des Wachstum Wahns orientiert, sondern für hohe Umwelt und Sozialstandards stark macht.
Jugendliche ziehen zum ersten Mal für ihre Zukunft vor das BVerfG
53 Kinder und Jugendliche reichen mit Marianne Grimmenstein und 800 Erwachsenen Bundesverfassungsbeschwerde gegen das klimaschädliche EUSFTA (Freihandelsabkommen EU-Singapur) ein. Zeit: Mittwoch, 29. Mai; 14:30 Ort: Café Rih, Waldstr. 3, 76133 Karlsruhe Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Redaktion, wegen der enormen ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit und der akut drohenden Klimakrise sehen wir uns gezwungen zu handeln. Für die UN-Organisation UNCTAD selbst ist in ihrer neuen Studie "A New Multilateralism Geneva Principles for a Global Green New Deal for Shared Prosperity" die Rücknahme der zahlreichen Freihandelsabkommen und bilateralen Investitionsabkommen, die den politischen Spielraum besonders zerstören, von vorrangiger Bedeutung. Diese Art von Freihandelsabkommen wie EUSFTA, wogegen wir klagen, sind ökologisch und sozial mit einer nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung nicht zu vereinbaren. Selbst das Pariser Klimaschutzabkommen wird durch EUSFTA blockiert. In diesen Verträgen werden Klimaschutzmaßnahmen als „Handelshemmnis“ angesehen. Das heißt Klimaprojekte, die sich jetzt Länder vornehmen müssten, können dann, weil sie ein Handelshemmnis darstellen, nicht umgesetzt werden. Diese Verträge verhindern nationalen, sowie internationalen Klimaschutz und zerstören somit unsere Lebensgrundlagen. Auch eine richtige Energiewende ist mit diesen Handelsverträgen nicht mehr möglich. Vor dem Bundesverfassungsgericht werden wir von der Karlsruher Rechtsanwältin Gisela Toussaint vertreten. Weitere Informationen werden auf der am oben angegebenen Ort stattfindenden Pressekonferenz von Marianne Grimmenstein (Klägerin gegen CETA, JEFTA und EUFSTA), Ludwig Essig (17 Jahre Pressesprecher und Kläger) und Gisela Toussaint (Rechtsanwältin) bekannt gegeben. Die Klage wird nach der Pressekonferenz um ca. 15:30 Uhr eingereicht. Gerne können Sie uns hier begleiten. Wir würden uns über Ihr Kommen und eine Berichterstattung sehr freuen. Über eine Rückmeldung, ob Sie kommen können, wären wir Ihnen dankbar. Pressesprecher: Ludwig Essig, Nils Körner Pressekontakt: Bei Rückfragen erreichen Sie Ludwig Essig, Pressesprecher, per E-Mail unterinfo@greenteam-schwabenpower.de und telefonisch unter 0176 54675253 (Bitte auf Anrufbeantworter sprechen, Sie werden schnellstmöglich zurückgerufen). Wir stehen Ihnen auch vor Ort für Interviews und Rückfragen zur Verfügung. 
 Liebe Freund*innen, gestern hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die privaten Schiedsgerichte im CETA mit dem EU-Recht kompatibel sind. Jetzt sind Sie bestimmt enttäuscht. Wir sind es auch. Gestern knallten die Sektkorken in den Chefetagen der Konzerne. Diesen Triumph können wir schon allein wegen unserer Verantwortung gegenüber unseren nachkommenden Generationen nicht hinnehmen. Nur weil etwas legal ist, ist es noch lange nicht legitim! CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz, Demokratie und Menschenrechte! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat stehen noch aus. Der EuGH hat sein Urteil explizit auf die Schiedsgerichte in CETA bezogen. Das Bundesverfassungsgericht jedoch muss wegen unserer Bundesverfassungsbeschwerde CETA vollständig prüfen. Vor allem die geheim tagenden Ausschüsse in CETA, die Standards für uns alle setzen, müssen hier genau unter die Lupe genommen werden. Wir haben immer gesagt, dass wir bis zur Abstimmung im Bundesrat weiter kämpfen – und das machen wir auch! In Baden-Württemberg formiert sich ein immer größeres Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Initiativen und anderen NGOs. Wir werden es den Grünen in BW, aber auch in Hessen und Hamburg nicht leicht machen, CETA zuzustimmen. Dabei sei wohl angemerkt, dass sogar im aktuellen Wahlprogramm der Grünen zur EU-Wahl ihre Position gegen CETA bekräftigt wird. Wir bleiben dabei: Wer im EU-Parlament dagegen stimmt, darf es im Bundesrat nicht durchwinken. Aber auch die Freien Wähler in Bayern und die Linken müssen bei ihrem NEIN ZU CETA bleiben! ————-- Aktiv werden: Bitte nehmen Sie sich 5 Minuten Zeit und schreiben Sie die Ortsverbände, Kreis-, Landesverbände und Landtagsfraktionen der Grünen bei Ihnen an. Wir haben Ihnen einen Brief vorbereitet, den Sie nur kopieren müssten. Dies ist der Offene Brief, welchen Sie bitte an die Grünen senden: Hier klicken, oder runter scrollen! Das könnten Sie an die Grünen schreiben: Liebe Grüne, ich habe mich mit Euch Grünen in einem Boot gefühlt, als wir gemeinsam gegen die demokratiegefährdenden Abkommen TTIP und CETA protestiert haben: In der Grünen Wahlwerbung, bei unseren gemeinsamen Demonstrationen, im Abstimmungsverhalten in Bundestag und Europaparlament engagierten sich die Grünen entschieden gegen die „Freihandelsabkommen“. Für diese, das Gemeinwohl vor Konzerninteressen schützende Haltung werden die Grünen geachtet und gewählt. Nun erfahre ich aus einem offenen Brief an die Hessischen Grünen (ich kann es nicht glauben!), dass Landesverbände der Grünen mit Regierungsbeteiligung den CETA-Vertrag im Bundesrat ermöglichen wollen – siehe https://u.to/P4A4FQ. Ich hoffe sehr auf Euch an der Parteibasis. Ihr werdet doch über die Nachricht, dass ausgerechnet die Grünen CETA im Bundesrat ermöglichen wollen, sicherlich genauso enttäuscht und empört sein wie ich. Deshalb bitte ich Euch, den von mir im Anhang beigefügten Offenen Brief ebenfalls zu unterstützen. Bitte lasst mich mit einer kurzen Antwort wissen, ob Ihr Grünen diesen Brief mit unterstützt. Bitte schickt Eure Antwort an mich und an: hans@hwschmitt.de Mit vielen Grüßen von (Ihr Name) ————-- Hier können Sie an die Adressen der Grünen vor Ort kommen: https://www.gruene.de/gruene-vor-ort. Ansonsten müssten Sie im Internet einfach nach Ihrem Ortsverband suchen. ————-- Zur Europawahl: Eine Woche vor der Europawahl gehen wir noch einmal zu zehntausenden in ganz Europa auf die Straße. Unter dem Motto ein Europa für alle fordern wir Humanität und Menschenrechte, mehr Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit, garantierte soziale Gerechtigkeit und einen grundlegenden ökologischen Wandel. Das ist die Chance CETA wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Drucken Sie sich einfach den Offenen Brief ein paar Mal aus und verteilen ihn. Weitere Infos: https://www.ein-europa-fuer-alle.de Ansonsten: Bei der Europawahl besteht keine 5%-Hürde! Es lohnt sich also auch einmal über den Tellerrand der großen Parteien hinwegzusehen. Kleine Parteien wie die ÖDP sind von keinen Konzernspenden abhängig und garantieren daher eine ehrlichere Politik zum Beispiel in Bezug auf CETA. Seit vier bis fünf Jahren kämpfen wir gemeinsam gegen CETA und Co., dieser Kampf kann ermüdend sein. Aber das ist genau der Plan der EU-Kommission. Die die es sich leisten können, auf Zeit zu spielen, die machen das auch. Aber wenn wir unsere Kräfte wieder bündeln, wenn wir wieder gemeinsam aufstehen, dann können wir das Blatt noch wenden! Nur wenn wir jetzt mit aller Kraft auf den letzten Metern nochmal alles geben, können wir CETA stoppen und die letzten Jahre waren nicht umsonst. Sie merken, es passiert gerade enorm viel. Nur gemeinsam schaffen wir jetzt eine für uns Menschen überlebensnotwendige Kehrtwende! ————-- Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram. Nur wenn wir uns vernetzen, können wir schlagkräftig sein! Für den letzten Kraftakt wollen wir nochmal alles geben. Es müssen Radiospots produziert werden, Aktionen geplant und durchgeführt, Plakate und Banner gedruckt werden. Das kostet Geld. Wenn Sie uns also unterstützen möchten, dann würden wir uns sehr freuen: Bank: GLS Gemeinschaftsbank Kontoinhaber: Ludwig Essig IBAN: DE18430609677040522200 BIC: GENODEM1GLS Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft! Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils greenteam-schwabenpower.de info@greenteam-schwabenpower.de twitter.com/GTSchwabenpower instagram.com/gt_schwabenpower facebook.com/SchwabenpowerGreenteam/ Weitere Infos: Pressemitteilung gerechter Welthandel https://www.gerechter-welthandel.org/2019/04/30/ceta-eugh-pm/ Link zur Presseerklärung des EuGH https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-04/ cp190052de.pdf
MITMACHEN! -ANSCHLIESSEN!
Im Minutentakt werden in der EU Freihandelsverträge mit anderen Ländern (Kanada, Japan, Singapur etc.) abgeschlossen, um noch mehr Wachstum zu erzeugen. Durch diese Verträge werden Ausschüsse gebildet, die die Umsetzung der Verträge überwachen. Diese Ausschüsse tagen geheim und fällen Entscheidungen über unseren Köpfen. Daher sind sie äußerst undemokratisch. Auf diese Entscheidungen haben zum Beispiel Gerichte oder der Bundestag keinen Einfluss mehr. Bundestag und Gerichte sollen nur für die Umsetzung dieser Entscheidungen sorgen. Um die grenzenlose Profitgier zu stillen, wird auf die Begrenztheit unserer Erde in diesen Verträgen überhaupt keine Rücksicht genommen. In diesen Verträgen werden Klimaschutzmaßnahmen als „Handelshemmnis“ angesehen. Das heißt Klimaprojekte, die sich jetzt Länder vornehmen können dann, weil sie ein Handelshemmnis darstellen nicht umgesetzt werden. Diese Verträge verhindern also nationalen, sowie internationalen Klimaschutz und zerstören somit unsere Lebensgrundlagen. Wir sind Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren, die beschlossen haben, dass wir jetzt gemeinsam alle friedlichen Mittel, die uns zur Verfügung stehen in Bewegung setzen müssen, um diesen Angriff auf unser Klima zu verhindern. Nun soll speziell auch Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, sich einer Klage vor dem höchsten deutschen Gericht (Bundesverfassungsgericht) anzuschließen. Insbesondere die Zukunft der Jugend ist durch diese Freihandelsabkommen und deren Blockade des UN-Klimaschutzabkommens außerordentlich gefährdet. Was wollen wir mit dieser Klage erreichen: - Das Klima darf nicht länger ein „Handelshemmnis“ in diesen Wirtschaftsabkommen sein - Dass nur noch Verträge abgeschlossen werden, die demokratisch sind uns unsere Umwelt- und Sozialstandards schützen - Den Angriff auf unser Klima und unsere Lebensgrundlagen verhindern Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos und es entstehen für Euch keine weiteren Verpflichtungen und / oder Folgen. Schützen wir gemeinsam unsere Lebensgrundlagen und stoppen wir den Zerstörungswahn! Schließt Euch der Verfassungsbeschwerde an und schickt uns die Formulare schnellstmöglich zu! Auf der Vorderseite der Dokumente steht der Aufruf und auf der Rückseite ist die Beitrittserklärung. Gerne ausdrucken und verteilen;)  Sie sind Bayerin oder Bayer? Sie sind über 18 Jahre? Dann ist dieses Update ganz speziell an Sie gerichtet. An Ihre Macht als Bürger, an Ihre Mündigkeit.
70 % der Bienen, 97 % der Ameisen, 83 % der Wespen, 42 % der Stare und 1/4 der Grünfinken sind in den letzten 30 Jahren gestorben. Wer kommt als Nächstes? Heute haben wir eine ganz besondere Bitte an Sie. Es geht heute um keine Petition, keine Demonstration, kein Protestbrief. Heute geht es um Ihr direktdemokratisches Recht. Seit dem 31.1. gehen Bayern in ihr Rathaus und tragen sich für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ein. Bis jetzt haben sich ca. 700.000 Menschen eingetragen. Bis zum 13.2. brauchen wir aber eine Million! Das schaffen wir nur mit Ihnen. Sie haben das exklusive Recht, Sie haben die einmalige Chance, jetzt aufs Rathaus zu gehen und sich einzutragen. So gehts: Sie sind in Bayern wahlberechtigt? -Dann kann es losgehen!
Auch am Wochenende haben die Eintragungsstellen teilweise offen. Einfach informieren: https://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de Also, auf was warten? Ziehen Sie Ihre Jacke an und gehen Sie aufs Rathaus! Sie brauchen weitere Information: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/faq-artenvielfalt/ An alle, die nicht aus Bayern kommen, das Update aber trotzdem gelesen haben: Was gerade in Bayern geschieht, wird international beobachtet. Wenn das Volksbegehren Erfolg hat, wird Bayern das schärfste Naturschutzgesetz Deutschlands haben. Das hätte Signalwirkung. Sie kennen doch bestimmt jemanden in Bayern. Die Verwandtschaft? Freunde? Rufen Sie sie doch einfach an. + + + Urteil des EuGH zu CETA steht noch aus + + + Auf Antrag Belgiens muss der Europäische Gerichtshof noch ein Gutachten zur Frage erstellen, ob die in CETA vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne mit dem EU-Recht vereinbar sind. Ende Januar wurde der Schlussantrag des Generalanwalts hierzu veröffentlicht: Er hält die Klagerechte in dieser Hinsicht für unproblematisch. Ob der Europäische Gerichtshof dieser Einschätzung folgt, ist offen – das Gutachten wird erst in einigen Monaten erwartet. Über die Frage nach der Vereinbarkeit mit EU-Recht hinaus gibt es zahlreiche weitere Kritikpunkte am Investitionsschutz, unter anderem an den fatalen Auswirkungen auf Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutzmaßnahmen. Zu diesen Problemen äußert sich der EuGH nicht. Anlässlich des Schlussantrags des Generalanwalts demonstrierten Bauern an der deutsch-belgischen Grenze mit über 20 Treckern für eine faire EU-Handelspolitik, die weltweit gerecht und klimaverträglich ist und gegen eine Neuauflage von TTIP. + + + Über 300.000 unterschreiben gegen Nestlé, Baysanto und Co. + + + Wir haben uns europaweit mit 150 Organisationen zusammengeschlossen, um "Nein" zu sagen zu Sonderrechten für Konzerne. Bereits mehr als 300.000 Menschen haben unsere Aktion unterschrieben. Bald ist EU-Wahl. Machen auch Sie mit: jede Stimme zählt, gemeinsam können wir etwas bewegen! Jetzt mitmachen: https://stopisds.org/de/aktion/ Sie merken, es passiert gerade enorm viel. Nur gemeinsam schaffen wir jetzt eine für uns Menschen überlebensnotwendige Kehrtwende! Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram. Nur wenn wir uns vernetzen, können wir schlagkräftig sein! Sie möchten uns finanziell unterstützen? Bitte wenden Sie sich an: info@greenteam-schwabenpower.de Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft! Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils greenteam-schwabenpower.de info@greenteam-schwabenpower.de twitter.com/GTSchwabenpower instagram.com/gt_schwabenpower facebook.com/SchwabenpowerGreenteam/  Liebe Freund*innen,
Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit JEFTA durchgewunken. Danke für nichts SPD und CDU! Natürlich geben wir nicht auf und klagen gegen dieses undemokratische, Abkommen, welches unser Wasser privatisiert, Arbeitnehmer-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards missachtet. Aber die größte Macht die gesamte EU-Politik zu verändern haben Sie! Das meinen wir mit vollem Ernst. Und damit meinen wir jetzt mal ausnahmeweise keine Petition, keine Demonstration. Nein, damit meinen wir die EU-Wahl nächstes Jahr. Sie wollen, dass die EU-Handelspolitik sich ändert? Sie finden, dass sich in Sachen Klimaschutz endlich mehr tun muss? Dann gehen Sie am 26.5.2019 zur Wahl und lösen Sie die rückwärtsgewandte Politik der EU-Kommission ab! Doch das sollen die Abgeordneten wissen. Wer nicht für das Wohl des Volkes stimmt, ist kein Volksvertreter! Wir haben für Sie je eine Liste mit den Mailadressen vorbereitet, mit Abgeordneten, die für und die gegen JEFTA gestimmt haben. Auch haben wir mögliche Texte vorbereitet. Es dauert wirklich nur wenige Minuten und würde ein nachhaltiges, stichhaltiges Signal an die Abgeordneten senden. Wir müssen uns bei denen bedanken, die mutig waren und sich gegen dieses Abkommen ausgesprochen haben. Wir brauchen diese nämlich auch in Zukunft. Aber wir müssen auch den Abgeordneten, die für JEFTA gestimmt haben, klar sagen: Damit sind wir nicht einverstanden! Das werden wir uns merken. Wissen Sie, wir sind ein Team aus Jugendlichen, wir dürfen bei der nächsten EU-Wahl noch nicht mit abstimmen. Daher bitten wir Sie wirklich sehr darum: Erheben Sie Ihre Stimme für unser aller Zukunft! ______________________________ Haben für JEFTA gestimmt: reimer.boege@europarl.europa.eu; elmar.brok@europarl.europa.eu; udo.bullmann@europarl.europa.eu; daniel.caspary@europarl.europa.eu; birgit.collin-langen@europarl.europa.eu; albert.dess@europarl.europa.eu; christian.ehler@europarl.europa.eu; knut.fleckenstein@europarl.europa.eu; karl-heinz.florenz@europarl.europa.eu; michael.gahler@europarl.europa.eu; evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu; stefan.gehrold@europarl.europa.eu; jens.geier@europarl.europa.eu; arne.gericke@europarl.europa.eu; jens.gieseke@europarl.europa.eu; ingeborg.graessle@europarl.europa.eu; hans-olaf.henkel@europarl.europa.eu; nadja.hirsch@europarl.europa.eu; iris.hoffmann@europarl.europa.eu; monika.hohlmeier@europarl.europa.eu; peter.jahr@europarl.europa.eu; petra.kammerevert@europarl.europa.eu; sylvia-yvonne.kaufmann@europarl.europa.eu; wolf.klinz@europarl.europa.eu; dieter-lebrecht.koch@europarl.europa.eu; bernd.koelmel@europarl.europa.eu; constanze.krehl@europarl.europa.eu; werner.kuhn@europarl.europa.eu; bernd.lange@europarl.europa.eu; werner.langen@europarl.europa.eu; peter.liese@europarl.europa.eu; norbert.lins@europarl.europa.eu; bernd.lucke@europarl.europa.eu; thomas.mann@europarl.europa.eu; david.mcallister@europarl.europa.eu; gesine.meissner@europarl.europa.eu; susanne.melior@europarl.europa.eu; norbert.neuser@europarl.europa.eu; angelika.niebler@europarl.europa.eu; markus.pieper@europarl.europa.eu; gabriele.preuss@europarl.europa.eu; godelieve.quisthoudt-rowohl@europarl.europa.eu; dennis.radtke@europarl.europa.eu; ulrike.rodust@europarl.europa.eu; sven.schulze@europarl.europa.eu; andreas.schwab@europarl.europa.eu; peter.simon@europarl.europa.eu; birgit.sippel@europarl.europa.eu; renate.sommer@europarl.europa.eu; joachim.starbatty@europarl.europa.eu; ulrike.trebesius@europarl.europa.eu; sabine.verheyen@europarl.europa.eu; jakob.vonweizsaecker@europarl.europa.eu; axel.voss@europarl.europa.eu; manfred.weber@europarl.europa.eu; martina.werner@europarl.europa.eu; kerstin.westphal@europarl.europa.eu; rainer.wieland@europarl.europa.eu; hermann.winkler@europarl.europa.eu; joachim.zeller@europarl.europa.eu; Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit Bedauern habe ich Ihre Zustimmung zu JEFTA, dem Handelsabkommen EU-Japan am Mittwoch, den 12. Dezember 2018 zur Kenntnis genommen. Ich verstehe nicht, wie Sie für ein Abkommen stimmen können, dessen wirtschaftliche Wachstumseffekte gleich null sind und Teile unserer kommunalen Daseinsvorsorge, einschließlich Wasser und Abwasser gefährden (natürlich besteht kein „Zwang“ zur Privatisierung!). Japan hat bis heute nicht alle acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Das Nachhaltigkeitskapitel, welches Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards festschreibt, ist sehr schwach ausgeprägt. Es sieht keinerlei Sanktionen bei Verstößen vor. Ebenso verstehe ich nicht, wie Sie über den sog. Gemischten Ausschuss Grundzüge unserer Demokratie und unsere nationale Souveränität aufs Spiel setzen können. Auch besteht die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage sich EU-Abgeordnete befinden, wenn Sie einem Vertrag zustimmen, über den Sie Kompetenzen an andere, demokratisch nicht legitimierte und demokratisch nicht kontrollierbare Gremien abgeben. Ich bin der Meinung, dass Sie als Abgeordnete/r dazu kein Recht haben! Was nützt es da, wenn Sie als Parlamentarier*innen von einem demokratischen und sozialen Europa sprechen und gleichzeitig Handelsabkommen beschließen, die die schleichende Aushöhlung unserer kommunalen Selbstverwaltung und unseres Sozialstaates bedeuten. Ich werde Ihr Abstimmungsverhalten zu JEFTA berücksichtigen – vor allem bei der anstehenden Europawahl im kommenden Mai! Enttäuscht Mit freundlichen Grüßen ______________________________ Unsere Held*innen, haben GEGEN JEFTA gestimmt: klaus.buchner@europarl.europa.eu; michael.detjen@europarl.europa.eu; stefan.eck@europarl.europa.eu; cornelia.ernst@europarl.europa.eu; ismail.ertug@europarl.europa.eu; romeo.franz@europarl.europa.eu; sven.giegold@europarl.europa.eu; thomas.haendel@europarl.europa.eu; martin.haeusling@europarl.europa.eu; franziska.keller@europarl.europa.eu; dietmar.koester@europarl.europa.eu; barbara.lochbihler@europarl.europa.eu; sabine.loesing@europarl.europa.eu; maria.noichl@europarl.europa.eu; marcus.pretzell@europarl.europa.eu; julia.reda@europarl.europa.eu; terry.reintke@europarl.europa.eu; martin.schirdewan@europarl.europa.eu; helmut.scholz@europarl.europa.eu; joachim.schuster@europarl.europa.eu; martin.sonneborn@europarl.europa.eu; Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit Befriedigung habe ich festgestellt, dass Sie am Mittwoch, den 12. Dezember gegen JEFTA, das Handelsabkommen EU-Japan, gestimmt haben. Dafür möchte ich Ihnen meine ausdrückliche Anerkennung aussprechen. Es braucht Abgeordnete, die unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften schützen. Vielen Dank. Ich verstehe nicht, wie Ihre Kollegen_Innen für ein Abkommen, dessen wirtschaftliche Wachstumseffekte gleich null sind, Teile unserer kommunalen Daseinsvorsorge, einschließlich Wasser und Abwasser gefährden und über den sog. Gemischten Ausschuss Grundzüge unserer Demokratie und unserer nationalen Souveränität aufs Spiel setzen können. Ich baue auf Sie, wenn es um ein demokratisches und soziales Europa geht. Es nützt nichts, wenn Parlamentarier*innen von einem demokratischen und sozialen Europa sprechen und gleichzeitig Handelsabkommen beschließen, die die schleichende Aushöhlung unserer kommunalen Selbstverwaltung und unseres Sozialstaates bedeuten. Diese neoliberale Agenda in der EU findet immer weniger Zustimmung und wird als solche mittlerweile auch von Vielen erkannt. Ich werde Ihr Abstimmungsverhalten zu JEFTA bei der anstehenden Europawahl im kommenden Mai berücksichtigen! Ihnen nochmals vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen ______________________________ +++++ Noch eine kleine Ankündigung: Am 19.01.2019 werden wir wieder zu zehntausenden für eine zukunftsfähige Landwirtschaft unter dem Motto: Wir haben es satt demonstrieren! -Weitere Infos folgen... Wir haben es satt Berlin: https://www.wir-haben-es-satt.de Wir haben es satt Süd: https://zukunftsfaehige-landwirtschaft.jimdo.com +++++ Sie möchten immer brandaktuell informiert sein? Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram. Nur wenn wir uns vernetzen, können wir schlagkräftig sein! Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft! Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils greenteam-schwabenpower.de info@greenteam-schwabenpower.de twitter.com/GTSchwabenpower instagram.com/gt_schwabenpower facebook.com/SchwabenpowerGreenteam/ Anmerkung: Tiemo Wölken hat anders wie auf dem obigen Bild sich enthalten.  Liebe Freund*innen,
heute melden wir uns nur mit einem kurzen Update. Wir bitten Sie heute darum, gegen JEFTA, das UnFreihandelsabkommen zwischen der EU und JAPAN aktiv zu werden. Nachdem Sie sich so zahlreich an unserem JEFTA-Check beteiligt haben, in dem wir die INTA-Ausschussmitglieder anschrieben, gehen wir jetzt in die zweite Runde. Wir haben eine JEFTA-Aktionsseite eingerichtet, in welcher man sich informieren kann und aktiv werden. http://www.greenteam-schwabenpower.de/freihandelsabkommen.html Folgendes ist jetzt wichtig: JEFTA verstößt aus unserer Sicht gegen unsere Verfassung und das UN-Klimaschutzabkommen. Deshalb reichen wir Verfassungsbeschwerde ein. Sie auch? Dann gehen Sie auf unsere Aktionsseite: http://www.greenteam-schwabenpower.de/freihandelsabkommen.html Schon nächsten Monat stimmen die Abgeordneten des EU-Parlaments über JEFTA ab. Wir müssen diese JETZT, bevor es zu spät ist massenhaft mit unserer Kritik konfrontieren! Bitte hier unterschreiben: https://www.gerechter-welthandel.org/jefta-im-europarlament-stoppen/ Dankeschön und bis dann! Sie möchten immer brandaktuell informiert sein? Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram. Nur wenn wir uns vernetzen, können wir schlagkräftig sein! Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft! Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils greenteam-schwabenpower.de info@greenteam-schwabenpower.de twitter.com/GTSchwabenpower instagram.com/gt_schwabenpower facebook.com/SchwabenpowerGreenteam/  Ich bin immer noch ganz gefasst. Ich kann die ganzen Eindrücke immer noch nicht verarbeiten. Letzten Samstag war ich im Hambi. Allein schon die Fahrt dort hin: Wo man hinschaut, qualmt es. Zuerst sind wir ins Hambi Camp gegangen. Dort haben wir die Sachspenden (Danke für Ihre Unterstützung!) abgegeben. Auf dem Weg zum Hambi Camp sind wir durch eine Geisterstadt gefahren. Schlaglöcher in den Straßen, Häuser, große und kleine, Fabrikgebäude, Geschäfte, alles leer und zugesperrt. Ich kenne die Berichte und Geschichten. Aber wenn man wirklich vor Ort ist und sich die Auswirkungen dieser mittelalterlichen Energiequelle einem direkt vor den Füßen ausbreiten, dann packt einen dieses Gefühl. Ein Gefühl von Trauer und Wut, von dem Wille jetzt nicht mehr nur zuschauen zu wollen. Man muss das fühlen, sehen, mit den Betroffenen sprechen und wirklich selber anpacken. Nach unserem Besuch in dem Camp, welches mir aufzeigte, dass die Utopie eine Realität sein kann. Menschen jeden Alters, jedes Geschlechts, jeder Hautfarbe; geeint im Ziel, für den Erhalt des Waldes zu kämpfen, geeint im Ziel, sich für eine bessere Welt einsetzen zu wollen. Alle essen gemeinsam, der eine spielt Gitarre, die andere Klavier, manche singen und tanzen, Workshops von gewaltfreier Kommunikation bis zum Kletterkurs. Wir sind eine Bewegung, die nicht mehr zu stoppen ist. Durch kein RWE, durch kein Herr Laschet, kein Herr Reul und wie sie noch alle heißen! Wir sind mehr als "nur" eine Kampagne gegen Kohlekraft, mehr als "nur" eine Aktion für den Erhalt des Waldes. Wir sind eine Millionenbewegung, die nicht mehr und nicht weniger will, als ein friedliches miteinander im Einklang mit Natur und Umwelt. -Und ich sage Ihnen, wir werden nicht aufhören, dafür zu kämpfen!
Als wir uns dann also in den Wald aufmachten, waren einfach nur fasziniert. Dieser uralte, wunderschöne, artenreiche Wald strahle so eine enorme Kraft aus. Es brach uns das Herz, als wir auf die "RWE-Autobahn" kamen. RWE baute eine breite Straße mitten durch den Wald. Auf dieser Straße schossen mit Hochgeschwindigkeiten abwechselnd RWE-Werksaufsicht und Polizei auf und ab. Mutig stellten wir uns mit unserem Banner (siehe Bild) entgegen. Sofort sprang ein Angestellter aus dem Auto und forderte uns auf, dass RWE-Gelände sofort zu verlassen. Dieser Aufforderung folgten wir natürlich sofort.;) Verirrten uns dann jedoch noch mit drei ganz tollen Familien mit Kindern im Wald und erkundeten diesen, bisher unser Zug kam. Seitdem verfolge ich das Geschehen im Wald noch intensiver. Was gestern an die Öffentlichkeit trat, war dann der nächste Paukenschlag: RWE will einen Zaun mit Graben um den Wald bauen. Damit schafft RWE weitere Fakten, noch vor dem Gerichtsurteil. Damit verstößt RWE nicht nur gegen geltendes Recht, sondern auch gegen sämtliche ethische Werte (Welche ethischen Werte? - Naja). NRW(E) will uns zum Wackersdorf 2.0 herausfordern: Werden wir jetzt aktiv: -Am 6.10. findet die bisher größte Demo am Hambi statt (www.stop-kohle.de) -Jeden Sonnatg finden ab 11:30 Waldspaziergänge statt (https://hambacherforst.org/mach-mit/waldspaziergang/) Eigentlich hätten wir am Freitag Bundesumweltministerin Svenja Schulze getroffen. Diese ist leider krank geworden. Wir wünschen ihr eine gute Besserung. Vielleicht kann sie jetzt viele Kräfte sammeln und sich dann für unsere Umwelt und Natur einsetzen! Liebe Grüße Ludwig! Sie möchten immer brandaktuell informiert sein? Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram. Nur wenn wir uns vernetzen, können wir schlagkräftig sein! Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft! Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils greenteam-schwabenpower.de info@greenteam-schwabenpower.de twitter.com/GTSchwabenpower instagram.com/gt_schwabenpower facebook.com/SchwabenpowerGreenteam/ Bildquelle: © Greenteam Schwabenpower 2018 Weitere Bilder: https://www.facebook.com/SchwabenpowerGreenteam/posts/580780075708453?__xts__[0]=68.ARBSnro1GgsVBuUHF8n7zqnmYlRKRfgmWp8OT7ZLV8XRHGWhG9urz4ueohf7BBRibjLcKbFIy8cl9if6BTPI86UjHmEr-Szyw1_-2dpw4daU4Qy254Qq46QnFZjml5mnm24faRmDJrRzPJjPO5d49EkDSYyV---O1GZho32kLNBngP6DO2Fx&__tn__=-UC-R  Seit Jahren kämpfen wir für einen gerechten Welthandel. Auch die Mehrzahl der Grünen.
Und was macht Herr Kretschmann? Er trifft sich mit dem Premierminister Justin Trudeau und macht Lobbyarbeit für CETA. Liebe FreundInnen, jetzt reichts! Eine Woche nach dem Aktionstag gegen CETA (29.9.: www.ceta-aktionstag.de/start) haben die Grünen in Konstanz am 6.10. ihre LDK (Landesdelegiertenkonferenz). Dort werden wir unübersehbar das Signal senden: Versprechen halten - CETA im Bundesrat ablehnen! Wir werden vor Ort den Landesvorsitzenden unsere Unterschriften übergeben. Bisher sind wir ca. 83.000 Menschen. Wir sind eine Gruppe von Jugendlichen und unsere Ressourcen zur Bewerbung der Petition sind leider so langsam zu Ende. Daher brauchen wir nun Sie! Bitte teilen Sie unsere Petition auf Facebook, Twitter und Co. (#StopCETA #CETA), mit all Ihren FreundInnen, GeschäftskollegInnen und allen WhatsApp-Gruppen in denen Sie sind. Einfach folgenden Link teilen: change.org/ceta-versprechen Alle Unterschriften, die noch bis Ende nächster Woche zusammenkommen, können wir ausdrucken und übergeben (Weiter gesammelt wird trotzdem!). Nun zu Konstanz (6.10.): Wir haben viel vor.
Ort: Bodenseeforum Konstanz, Reichenaustrasse 21, 78467 Konstanz Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/2291771540839047/ Bitte zusagen und teilen! Habt noch eine gute Zeit! Und bitte teilen, weitersagen und Kommen nicht vergessen. Vielen lieben Dank! Sie möchten immer brandaktuell informiert sein? Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram. Nur wenn wir uns vernetzen, können wir schlagkräftig sein! Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft! Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils greenteam-schwabenpower.de info@greenteam-schwabenpower.de twitter.com/GTSchwabenpower instagram.com/gt_schwabenpower facebook.com/SchwabenpowerGreenteam/ Bildquelle: Schwäbische Zeitung  Liebe FreundInnen,
es ist soweit. Die Lage scheint zu eskalieren. RWE will noch, während die Kohlekommission tagt den Hambacher Forst zerstören und damit Fakten schaffen, bevor Fakten geschaffen wurden. RWE AG möchte Menschen aus dem Wald prügeln lassen und dann den Wald roden und damit das Klima anheizen. Der Konzern ist gerade dabei, den Hambacher Forst zum Wackersdorf der Kohleindustrie zu machen. Selbst die Polizeigewerkschaft fordert RWE auf, erst zu reden und nicht zu roden. Von uns geht weder Eskalation aus, noch wollen wir sie. Fordern wir jetzt gemeinsam RWE auf, den Hambacher Forst in Ruhe zu lassen. Rufen Sie jetzt bei RWE an und fordern Sie den Hambacher Forst nicht zu roden. Guido Steffen Pressesprecher guido.steffen@rwe.com +49-201-12-22544/ +49-172-1832265 Olaf Winter Pressesprecher olaf.winter@rwe.com +49-201-12-44773/ +49-152-09295371 Jan Peter Cirkel Pressesprecher jan-peter.cirkel@rwe.com +49-201-12-28713/ +49-162-2524051 Des Weiteren müssen wir RWE natürlich auch auf Facebook, Twitter und Co. ständig konfrontieren! Gerne können Sie auch die Proteste vor Ort unterstützen: Orga: „Hambi bleibt!“ Konto: Spenden und Aktionen Volksbank Mittelhessen Betreff: Hambacher Forst, IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06 BIC: VBMHDE5FXXX Weitere Dinge, die vor Ort benötigt werden: https://hambacherforst.org/mach-mit/sachspenden/ Natürlich freuen sich die Menschen auch über Unterstützung vor Ort. Einfach auf: hambacherforst.org gehen und informieren. Anbei noch aktuelle Zeitungsartikel und Quellen, die auch als Gesprächsstützen helfen können: -Mutwilliger Zerstörungsakt: https://t.co/ofb7kVTtfC?amp=1 - Sehr guter Artikel der Süddeutschen: https://bit.ly/2PmhfK7 Polizeigewerkschaft: https://t.co/R9ndUCfQ6A?amp=1 Sie merken, wir fassen uns heute sehr kurz. Es bleibt uns auch nicht mehr viel Zeit. Wenn wir jetzt nicht alle gemeinsam handeln, dann ist der Wald gerodet! Wir müssen jetzt auf allen Ebenen so viel Druck wie nur möglich ausüben! Kurz zur aktuellen Entwicklung der Petition: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, unsere Unterschriften Herrn Altmaier und Frau Schulze übergeben zu können. Wenn Sie die Übergabe der Unterschriften groß machen wollen, können Sie uns hier unterstützen: Bank: GLS Gemeinschaftsbank Kontoinhaber: Ludwig Essig IBAN: DE18430609677040522200 BIC: GENODEM1GLS Betreff: Klima Das Konto gehört dem Team. Sie möchten immer brandaktuell informiert sein? Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram. Nur wenn wir uns vernetzen, können wir schlagkräftig sein! Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft! Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils greenteam-schwabenpower.de info@greenteam-schwabenpower.de twitter.com/GTSchwabenpower instagram.com/gt_schwabenpower facebook.com/SchwabenpowerGreenteam
 Am Sonntag, den 24. Juni setzen Deutschlandweit tausende für den Klimaschutz und für
einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg ein sehr klares Zeichen. Auch die Umweltgruppe von Greenpeace, das Greenteam Schwabenpower aus dem Raum Stuttgart . Weit über 60 Personen sind zur Protestaktion auf den Marktplatz nach Weissach gekommen. Die Hände wurden mit schwarzer Farbe bemalt und dann auf ein Banner mit der Aufschrift: „Weissach sagt: Stop Kohle“ gedrückt. Zum Hintergrund: Das Endspiel um die Kohle beginnt: Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohle- Kommission haben heute zehntausende Menschen in Berlin und an über 40 anderen Or- ten in Deutschland für den Kohleausstieg demonstriert. Unter dem Motto „Stop Kohle – Dein Hände für den Klimaschutz“ forderten sie von der Bundesregierung einen gesetz- lichen Ausstiegs-Fahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue, mit dem die nationalen Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden. Das „Stop-Kohle- Bündnis“ will zudem ein Sofortprogramm zur Einhaltung des Klimaziels 2020. Dafür müssen die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke zusätzlich um rund 100 Millionen Tonnen sinken. Um ihre Forderung sichtbar zu machen, drückten Aktivisten in ganz Deutschland ihre schwarz bemalten Hände auf Protestbanner, in Berlin auf ein langes Riesentransparent. Tausende Hände, eine Botschaft: Stop Kohle! Das GREENTEAM Schwabenpower erklärt: „Das Endspiel um die Kohle beginnt. Ge- meinsam haben wir heute ein wichtiges Zeichen für konsequenten Klimaschutz und den Ausstieg aus der schmutzigen Kohleverstromung gesetzt. Mehrere Tausend Menschen haben deutlich gemacht, dass unsere Initiative für einen schnellen und sozialverträgli- chen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird.” „Des Weiteren haben wir die Petition „Das Klima verhandelt nicht! -Klimaziel einhalten, Kohleausstieg einleiten“ gestartet. Ca. 50.000 Menschen haben diese bereits auf chan- ge.org/klimaziel unterzeichent. „ -So Ludwig Essig, Pressesprecher und Initiator der Petition Außer in Berlin gab es an über 40 Orten von Aachen bis Xanten weitere Demonstratio- nen für den Kohleausstieg. Vom Anti-Kohle-Picknick über Aktionen auf kölsch bis zum Protest vor der oberbayerischen Pfarrkirche, als auch natürlich unserer Aktion in Weissach spiegelt sich so die mehrheitliche Ablehnung der Deutschen gegen die fortge- setzte Nutzung der Kohle. Liebe Freund*innen,
2018 entscheidet sich, wie lange Deutschland noch am Klimakiller Kohle festhält. Am 24. Juni zeigen deshalb tausende Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land ihre Unterstützung für einen raschen Kohleausstieg - und konsequenten Klimaschutz! Sei dabei, wenn wir unsere Handabdrücke unter die Forderung “STOP KOHLE” setzen - damit die Bundesregierung den Kohleausstieg endlich richtig anpackt! Auch in Weissach! Gemeinsam mit Euch wollen wir uns am 24.6. um 11:30 auf dem Marktplatz in Weissach versammeln und ein sehr deutliches Zeichen für einen schnellen Kohleausstieg setzten. Wir werden unsere Handabdrücke unter ein Banner mit der Aufschrift „Weissach sagt: Stop Kohle“ setzen und ein Bild produzieren. Über Dein Kommen würden wir uns sehr freuen. Bei einem Kommen würden wir uns sehr freuen, Du könntest Dich hier: https://www.facebook.com/events/202679503697625/ oder hier: https://bit.ly/2HWmQT2 WICHTIG: Bitte leite diese Anmeldung an alle Freunde, Bekannte, usw. weiter. Vielen herzlichen Dank und bis Sonntag!  27579396087_c50ba0fc06_z.jpg Liebe FreundInnen, viel ist passiert, seitdem wir uns das letzte Mal bei Ihnen gemeldet haben. Dementsprechend gibt es viel zu berichten. Viel Wichtiges. Denn während ein Dieselskandal den Nächsten jagt, man das Gefühl hat, die Städte wären mehr für die Autos als für die Menschen da, ist dieses Jahr das entscheidende in Sachen Klimaschutz. Wenn wir dieses Jahr Vollgas geben, können wir extrem viel erreichen. Denn der größte Verursacher des Klimawandels ist die Kohle. Noch dieses Jahr entscheidet die „Kohle-Kommission“ über den Ausstieg aus der Kohle für Deutschland. Das ist auch deshalb so enorm wichtig, weil Deutschland Vorbild für viele Länder ist, wenn wir jetzt schnell aus der Kohle aussteigen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das auch viele andere tun würden, als wenn wir uns Zeit lassen würden, die wir gar nicht haben. Es wird nämlich wärmer, das Eis schmilzt, der Meeresspiegel steigt und immer mehr Lebewesen verlieren ihren Lebensstandort. DESHALB: Jetzt heißt es alles geben! Der Plan: So oft, so deutlich, so informativ, so nervig und so laut wie nur möglich die Verantwortlichen konfrontieren Was wir jetzt sofort machen: -Auf die ultimative „STOP-Kohle-Demo“ nach Berlin gehen diese findet am 24.6. satt. Wir wissen, dass das knapp ist, aber daran ist die Bundesregierung schuld, da sie die Einsetzung der Kohle-Kommission immer weiter nach hinten datiert hat. -In ganz Deutschland werden dezentrale Aktionen stattfinden. Der Plan: Sie stellen sich mit Freunden, Verwandten, Kumpels aus dem Verein oder mit anderen Menschen, die Sie auf Ihre Aktion aufmerksam gemacht haben an einen großen bekannten Platz in Ihrer Stadt und machen ein Bild, worauf Sie mit einem Banner zu sehen sind. Auf dem Banner steht: StadtXY sagt NEIN ZUR KOHLE!.. Aktionsleitfaden: Wichtig: Presse einladen und Stadt informieren. Sie möchten das mit einem Infostand kombinieren, oder benötigen Material. -Infomaterial bestellen bei: Greenpeace: greenpeace.de/ratgeber Umweltinstitut München: umweltinstitut.org/ueber-uns/infomaterial/energie-und-klima In einer Videokonferenz von Campact können Sie sich weiter informieren: -Morgen: https://bit.ly/2siLKaF -5. Juni: https://bit.ly/2IWEo7a (einfach auf „Meinen Platz reservieren“ klicken) Also, aktiv werden! Wenn Sie eine Aktion machen, oder Politiker konfrontieren gehen, und Unterstützung anderer Menschen benötigen, dann sprechen Sie Vereine, Freunde an, erstellen eine Facebookveranstaltung oder informieren sie die lokale Presse im Vorhinein. Noch eine Bitte: egal was Sie machen, es wäre wichtig, Sie könnten uns darüber informieren, Bilder machen, diese in den sozialen Medien teilen (mit Hashtags wie #endcoal) und die Presse dazu einladen. Sie sehen wir sind bereit, der Plan steht. Doch das aller wichtigste fehlt: SIE! Nur mit Ihnen gemeinsam können wir für einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg kämpfen. Wir würden uns sehr freuen, Sie in dieser immer größer werdenden Millionenbewegung auf der ganzen Welt begrüßen zu dürfen. Sie können keine Aktion durchführen oder uns darüber hinaus unterstützen wollen: Trete doch unserem Team bei oder helfe uns finanziell, dann einfach bei uns (info@greenteam-schwabenpower.de) melden   Das Bild, welches Greenpeace e.V. gehört, soll die Problematik darstellen. Dieses Update wurde nicht von Greenpeace Deutschland e.V. verfasst. Liebe Freund*innen,
In unserem Nachbarland Niederlande spielt sich wegen CETA gerade ein Demokratie-Drama in sechs Akten ab. Dort könnten die Bürger/innen per Referendum selbst über CETA entscheiden. Doch die niederländische Regierung will das Referendums-Gesetz abschaffen. Dagegen wird jetzt geklagt. Bitte spenden Sie, damit wir diesen Demokratie-Abbau stoppen können! 1. Akt – CETA kommt – vorläufig… Das CETA-Abkommen wurde im Frühjahr 2017 von den europäischen Gremien verabschiedet. Im Herbst 2017 trat der europäische Teil des Abkommens in Kraft - vorläufig. Und bisher noch ohne die Schiedsgerichte und die undemokratischen Ausschüsse. Damit das Abkommen endgültig wird, müssen alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Und zwar jedes Land einzeln. 2. Akt – Können die Niederlande CETA stoppen? Eines der wenigen Länder, in dem eine Volksabstimmung über die Zustimmung zu CETA möglich ist, sind die Niederlande. Die Hürden sind hoch: 300.000 Unterschriften in sechs Wochen müssen gegen das Zustimmungsgesetz gesammelt werden. Dann findet ein Referendum statt. Schon jetzt stehen 200.000 Menschen bereit, um zu unterschreiben. Noch bevor die Sammelfrist überhaupt begonnen hat. 3. Akt – Die Regierung will die Bürger/innen ausbremsen! Die neu gewählte niederländische Regierung hat Angst vor einem CETA-Referendum. Zu Recht! Deswegen will sie jetzt gleich das ganze Referendums-Gesetz abschaffen. Wie bitte?! Ja, richtig gelesen. Die niederländische Handelsministerin hat es öffentlich gesagt: Solange das Referendumsgesetz existiert, wird CETA nicht ratifiziert werden. Die Regierung möchte, dass CETA ratifiziert wird. Also muss das Referendums-Gesetz weg. Was für eine perfide Logik! 4. Akt – Unser Joker: Referendum über das Referendum Die Abschaffung des Referendums kann nur per Gesetz beschlossen werden. Dagegen können wir noch ein letztes Mal das Referendum ergreifen. 5. Akt – Der heimtückische Plan der Regierung Die Regierung versucht, über einen heimtückischen juristischen Trick zu verhindern, dass über die Abschaffung des Referendums durch die Bürger/innen abgestimmt werden kann. Sie wollen das Abschaffungsgesetz so in die Vergangenheit zurückdatieren, dass dann die erste Sammlungsfrist bereits abgelaufen ist. Das ist sowas von undemokratisch. Dagegen wird jetzt geklagt. Wir haben noch nie erlebt, dass dermaßen unfair gespielt wird. Wir brauchen jetzt die besten Verfassungsrechtler, um die Hinterlist der Regierung zu verhindern. Die sind teuer. Das Verfahren kostet 30.000 €. Jetzt soll ein Demokratie-Rettungs-Team in den Niederlanden aufgebaut werden. Dieses kostet 10.000 €. Wenn das Verfahren verloren wird, ist es vorbei. Dann gibt es in den Niederlanden kein Referendum mehr. -Auszug aus dem aktuellen Mehr Demokratie e.V. Newsletter. Mehr Demokratie bittet daher um eine finanzielle Unterstützung. Hier kann gespendet werden: https://www.mehr-demokratie.de/spenden02/?&donation_custom_field_2283=1807_1u&donation_custom_field_2284=10101000590683 Auch unsere Planungen, CETA in Deutschland zu stoppen laufen auf Hochtouren. Der Plan ist fast fertig und wird Ihnen, sobald es losgeht vorgestellt. Doch jetzt ist schon klar: Die Kampagne wird genauso groß sein, wie wir finanziell aufgestellt sind. Sie möchten uns finanziell unterstützen? Vielen lieben Dank! Wenden Sie sich bitte an: greenteam_schwabenpower@gmx.de Liebe UnterstützerInnen, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind enttäuscht. CDU/CSU-SPD hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Unsere Forderungen nach einer ökologischen, solidarischen und enkeltauglichen Zukunft fanden nicht einmal annähernd Niederschlag im Koalitionsvertrag. Autobahnen und Schulen sollen privatisiert werden, CETA und Co. wird abgenickt und die Handelspolitik weiter fortgeführt, das Klimaziel wurde gestrichen und damit der Klimavertrag von Paris missachtet, aus der Braunkohle wird nicht ausgestiegen, der UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird nicht unterzeichnet, welcher von den 122 Nicht-Atommächte verabschiedet wurde die Rüstungsexporte nehmen zu. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind nur einige Punkte des neuen Koalitionsvertrags. Jedoch genügend um ihn abzulehnen. Doch noch ist nichts verloren. Die SPD-Mitglieder haben die einmalige Chance über die neue GroKo abzustimmen. Wir haben für Sie Möglichkeiten vorbereitet, wie Sie aktiv werden können. Schreiben Sie die Landes- und Kreisverbände an: https://drive.google.com/file/d/1DFHxIiakWNz1nY_S5c4c-JruBHVicvyS/view Schicken Sie auch diesen folgenden Brief an alle SPD-Mitglieder, die Sie kennen und verteilen ihn:
Des Weiteren besteht natürlich die Möglichkeit diese Petition zu unterstützen:
change.org/stopptgroko Sie sehen, es gibt enorm viel zu tun. Unser achtköpfiges Team kommt fast nicht mehr hinterher. Klima, CETA, Landwirtschaft, Plastik, Demokratie, ein solidarisches Miteinander,… Das schaffen wir nicht mehr zu acht. Es besteht ab jetzt die Möglichkeit über unsere Website Mitglied unseres Teams zu werden. Wir würden uns über Neumitglieder riesig freuen! Weitere Infos: https://greenteam-schwabenpower.weebly.com/mitmachen.html Merkel & Schulz: Das Klima verhandelt nicht! -Klimaziel einhalten, Kohleausstieg einleiten!1/11/2018
 Seit drei Jahren setzen wir uns unermüdlich für eine ökologische, solidarische und enkeltaugliche Zukunft ein. Vier vertane Jahre in Sachen Klimaschutz in Deutschland liegen hinter uns. Dank GroKo. Das soll sich wirklich wiederholen?
Dass gerade die „Klimakanzlerin“ Frau Merkel jetzt das Klimaziel 2020 aufgeben möchte und damit nicht nur Wortbruch begehen, sondern auch den deutschen Klimaschutz auf dem Altar der Kohlelobby opfern würde, können wir keinesfalls akzeptieren! Wer wir sind? Wir sind ein Team aus 8 Freunden, Schulkameraden und Nachbarn. Gegründet haben wir uns, als Shell in der Arktis bohren wollte. Wir starteten mit Greenpeace eine große Protestaktion. Sie war erfolgreich. Shell zog sich zurück. Das Gefühl, mit anderen gemeinsam etwas Großes erreichen zu können, war bei vielen geweckt. Wir beschlossen, uns zusammenzutun und ein Team zu gründen. Seit drei Jahren kämpfen wir nun bereits für eine ökologische, solidarische und enkeltaugliche Zukunft. Wir sprechen mit Politikern, halten Vorträge, starten Petitionen, informieren und protestieren. Kurz nach Beginn der Sondierungen zu einer Neuauflage der GroKo war klar: Das würden keine guten 4 Jahre für Umwelt und Klima werden. Doch können wir uns das überhaupt nochmal leisten? Keinesfalls! CDU/CSU und SPD wollen die Klimaziele 2020 aufgeben und am Verbrennungsmotor festhalten. Wir sagen: Das geht gar nicht! Hiermit fordern wir Frau Merkel und Herrn Schulz auf: Halten Sie am Klimaziel 2020 fest! Wir fordern:
Sollten diese Forderungen keinen nennenswerten Niederschlag in einem möglichen Koalitionsvertrag finden, fordern wir die Parteimitglieder von CDU/CSU und SPD auf, keiner Neuauflage der GroKo zuzustimmen. (Sie möchten weitere Infos oder haben Fragen? Schreiben Sie uns eine Mail an: greenteam_schwabenpower@gmx.de) Bitte hier unterschreiben: change.org/klimaziel 
|
|||||||||||||||||
